Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Kommentar

Verjährter Todesfall in Innerrhoden: Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist angekratzt

Hauptschuld am Innerrhoder Verjährungsfall trägt der Staatsanwalt. Doch auch die Regierung darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen.
Roman Hertler
Roman Hertler,Redaktor Ressort Ostschweiz

Roman Hertler,
Redaktor Ressort Ostschweiz

Der Schaden ist angerichtet. Der Unfalltod eines Lehrlings in Appenzell wird niemals juristisch aufgeklärt werden. Dass der Fall verjährt, war schon vor einem Jahr bekannt. Erste Konsequenzen hat die Standeskommission (Regierung) jetzt richtigerweise in die Wege geleitet. Der Leitende Staatsanwalt Herbert Brogli wurde diese Woche des Amtes enthoben. Ausserdem will die Standeskommission die Arbeit der Justiz mithilfe einer Fachkommission vertiefter kontrollieren. Wobei hier auf politischer Ebene noch gewisse Fragen der Gewaltentrennung zu klären sind. Zudem sollen die internen Abläufe in der Staatsanwaltschaft systematischer geplant und angegangen werden. Und schliesslich werden bauliche Massnahmen angekündigt, auch wenn diese in keinem direkten Zusammenhang zum aktuellen Fall stehen.

Das alles hilft der Familie des Verstorbenen herzlich wenig. Wie tragisch die Angelegenheit für sie ist, lässt sich kaum in Worte fassen. Vor acht Jahren verlor sie einen Sohn, einen Bruder, einen Enkel, einen Neffen, einen Göttibub. 2010 wurde der 17-jährige Automechatronik-Lehrling in seinem Lehrbetrieb in Appenzell in einem Warenaufzug eingeklemmt. Er verstarb am Unfallort. Wer trägt die Verantwortung dafür? Diese Frage wird die Opferfamilie ein Leben lang belasten. Aber nicht nur sie. Auch die Beschuldigten belastet es, dass eine Sache, in der es ohnehin nur Verlierer gibt, nun nie abschliessend beurteilt wird.

Über Staatsanwalt Brogli heisst es in Appenzell, er sei jedem temposündigen Töfflibub persönlich nachgerannt. Wie es um die Fallpriorisierung und das Arbeitstempo des Staatsanwalts bestellt war, ist spätestens seit Veröffentlichung des Untersuchungsberichts hinlänglich bekannt. Seine Arbeit weiter zu beurteilen, ist müssig. Die Hauptverantwortung dafür, dass der Fall verjährt ist, liegt klar bei ihm.

Dennoch greift die Schlussfolgerung zu kurz, dass mit Broglis Abgang die Sache geklärt wäre. Eine Teilverantwortung müssen auch der Landesfähnrich Martin Bürki und die gesamte Standeskommission übernehmen, welche die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft ausübt. Die Regierung ist es denn auch, welche über die Anstellung des Staatsanwalts entscheidet. Sie muss Bescheid wissen über Qualität und Arbeitsweise der Bewerber. Und Herbert Brogli war nicht erst seit kurzem Staatsanwalt. 2007 hat er sein Amt angetreten. Dass es schon früher in verschiedenen Fällen zu Verzögerungen gekommen war, war hinlänglich bekannt.

Der Landesfähnrich versteckt sich hinter der Aussage, dass er keine juristische Fachperson sei und zudem keinen vertieften Einblick in die Verfahrensakten hatte. Mit Verlaub: Sein Generalsekretariat ist mit Juristen bestückt. Und spätestens seit 2015 war auch der Rest der Regierung von der Opferfamilie über das schleppende Vorankommen der Untersuchungen informiert worden. Landammann Daniel Fässler ist Jurist. Er müsste eigentlich wissen, wann Fälle verjähren, auch wenn er die Verfahrensakten nicht auswendig kennt.

Gewiss, im Nachhinein ist man immer schlauer, und vorschnelle Urteile sind rasch gefällt. Aber die Standeskommission muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie nicht zu spät und zu wenig resolut reagiert hat. Ihr öffentlich bekundetes Bedauern ist zwar aufrichtig und glaubwürdig. Und es ist ihr auch positiv anzurechnen, dass sie – nachdem die Verjährung des Falls publik wurde – einen Untersuchungsbericht in Auftrag gab und diesen nun der Öffentlichkeit in vollem Umfang zugänglich macht. Der Bericht hinterlässt aber den Eindruck, dass der Staatsanwalt die alleinige Verantwortung für die Verjährung trägt. Die Rolle der Standeskommission als Aufsichtbehörde wird nur am Rande erwähnt: «Für die Standeskommission ist es im heutigen System fachlich aber auch institutionell nicht einfach, die Aufsicht effektiv wahrzunehmen», heisst es da.

Das Vertrauen in den Innerrhoder Rechtsstaat ist angekratzt. Die eingeleiteten Massnahmen der Standeskommission sind begrüssenswert und folgerichtig. Kommunikativ besteht aber Nachholbedarf: Die Standeskommission muss ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Schon allein deshalb, um sich und möglicherweise auch einen Teil der Beschuldigten nicht clichéhaften Mutmassungen über den Innerrhoder Filz auszusetzen. Der Reputationsschaden für den Innerrhoder Rechtsstaat wäre noch grösser.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.