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Inländervorrang : Ernüchterung nach dem grossen Knall

Die Stellenmeldepflicht soll die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen. Ob sie etwas nützt, ist zweifelhaft.
Kaspar Enz

Dies ist ein Artikel der "Ostschweiz am Sonntag". Die ganze Ausgabe lesen Sie hier.

Es war die wohl heftigste Abstimmungsschlacht, die die Schweiz in diesem Jahrtausend erlebte. Das hauchdünne Resultat schockte die Schweiz, die Nachbarn – und ein bisschen wohl auch die Initianten selbst. Auf die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative folgte ein jahrelanger Eiertanz.

Am Ende gebar der grosse Knall einen mickrigen Deal auf den letzten Drücker: «Inländervorrang light» hiess das 2017 geschnürte Päckli. Seit Sommer vergangenen Jahres müssen die Arbeitgeber offene Stellen den Arbeits­ämtern melden, sofern in den betroffenen Berufsgruppen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Während einer Wartefrist kann das RAV geeignete Kandidaten vorschlagen. Die Arbeitgeber sollen so ihre Fachkräfte unter den Arbeitslosen in der Schweiz rekrutieren statt im Ausland.

Das trifft vor allem das Gastgewerbe und Baufirmen. Rund 12000 Arbeitslose gab es beim Küchen- und Servicepersonal, als das Staatssekretariat für Wirtschaft des Bundes (Seco) vor rund einem Jahr die Liste der meldepflichtigen Berufe zusammenstellte, und es zählte gegen 5000 arbeitslose Bauarbeiter. Genug, um Küchen und Baustellen zu besetzen, könnte man meinen.

Viel Aufwand, wenig Ertrag

Doch gerade Gastwirte und Baumeister heulen auf: Die Meldepflicht mache nur unnötige Arbeit im Büro. Denn der Gastwirt hätte gern einen Spitzenkoch, das RAV hat nur Küchenhilfen. Der Verdacht liegt nahe: Der «Inländervorrang light» ist eine Alibiübung. Die gemeldeten Stellen haben sich zwar verdreifacht, jubelte das Seco Anfang Jahr. Doch ihren Zweck erfüllt die Meldepflicht erst, wenn für diese Stellen auch inländische Kandidaten vermittelt werden. Ein Urteil darüber hält das Seco noch für verfrüht. Im Thurgau gab es seit der Meldepflicht immerhin rund einen Fünftel mehr Vermittlungen.

Ein recht bescheidener Erfolg, doch das erstaunt nicht. Der technologische Fortschritt verlangt immer bessere, aktuellere Qualifikationen. Kann eine Branche den eigenen Nachwuchs nicht ausbilden, holt sie die Fachkräfte woanders, im Ausland zum Beispiel. Wer nicht mithalten kann, landet beim RAV. Was die Arbeitgeber an Aus- und Weiterbildung unterliessen, kann das Arbeitsamt nicht aufholen. Kein Wunder, sind dort kaum Topshots zu finden – gerade bei Arbeitslosenquoten von unter drei Prozent.

Sollte die Konjunktur stocken und die Arbeitslosenquoten steigen, könnte sich das ändern. Dann lohnt es sich vielleicht, die Fachkräfte nicht mehr im Ausland zu suchen, sondern beim RAV. Dann würde auch die Zuwanderung sinken – ganz automatisch. Denn stottert der Schweizer Konjunkturmotor, ermattet die Strahlkraft der Schweiz als Einwanderungsland. Dafür braucht es allerdings keinen Inländervorrang.

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