INKASSO: Kanton treibt Prozesskosten behutsam ein

Die Thurgauer Finanzverwaltung holt die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege systematisch zurück. Dabei gewährt sie den Schuldnern rechtliches Gehör.

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Die Leute würden vor den Kopf gestossen, hatte die Frauenfelder Bezirksrichterin und SP-Kantonsrätin Christine Steiger gehört. Anwälte hatten ihr Beschwerden von Mandanten weitergeleitet, deren Prozesskosten vom Staat übernommen worden waren. Mit der nun vorliegenden Antwort des Thurgauer Regierungsrats auf ihre Einfache Anfrage ist Steiger zufrieden: «Es gibt nichts zu meckern.» Es sei beruhigend zu wissen, dass die Verfahren korrekt abliefen.

Zwei Jahre nach einem rechtskräftigen Urteil erinnert die Finanzverwaltung den betreffenden Kläger, Beklagten oder Angeklagten daran, dass er die Prozesskosten doch noch zahlen muss, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben. Der Regierungsrat betont, dass durch dieses Vorgehen das rechtliche Gehör gewährt wird. Nur wenn ein Schuldner trotz Mahnung ungenügende Angaben nicht ergänzt, greift die Finanzverwaltung auf seine Steuerdaten zurück. Vor der Eröffnung des Nachzahlungsentscheids gewährt sie dem Schuldner nochmals rechtliches Gehör. Dank diesem Vorgehen wurde laut Regierungsrat bisher kein Nachzahlungsentscheid angefochten. Für das Inkasso wird die Creditreform Egeli St. Gallen beigezogen. Allerdings nur bei Schuldnern im Ausland, die auf Schreiben der Finanzverwaltung nicht antworten. Die Inkassofirma kann eine Bonitätsprüfung vornehmen und Fälle weltweit bearbeiten.

Thomas Wunderlin

thomas.wunderlin@thurgauerzeitung.ch