«Initiative schiesst über das Ziel hinaus»

Ein bürgerliches Komitee um die beiden Regierungsratskandidaten Herbert Huser (SVP) und Marc Mächler (FDP) wirbt für ein Nein zur Prämienverbilligungs-Initiative. Die Mehrkosten von 80 Millionen Franken könnten nur mit einer Steuererhöhung finanziert werden.

Marion Loher
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Bild: MARION LOHER

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ST. GALLEN. Eine fette, schwarze Sieben prägt den Flyer des bürgerlichen Komitees, das gegen die Prämienverbilligungs-Initiative der Linken und der Sozialverbände kämpft. «Würde die Initiative angenommen, hätte das für den Kanton Mehrkosten von jährlich rund 80 Millionen Franken zur Folge. Um dies zu finanzieren, müsste der Steuerfuss um sieben Prozentpunkte erhöht werden», sagte Herbert Huser, Präsident der kantonalen SVP, gestern vor den Medien und gab damit die Erklärung für die prominente Sieben auf dem Flyer. Nebst der SVP sind im Nein-Komitee FDP, CVP, GLP und BDP sowie der St. Galler Gewerbeverband vertreten.

«Fragile» Kantonsfinanzen

«Die Initiative ist systemfremd und schiesst weit über das Ziel hinaus», fuhr Huser fort. Sie übertreibe massiv, sagte Erich Zoller (CVP), und FDP-Präsident Marc Mächler fügte hinzu: «Sie ist viel zu teuer.» Auch ohne die Initiative steigt die individuelle Prämienverbilligung (IVP) gemäss kantonalem Aufgaben- und Finanzplan von heute 198,4 Millionen auf 217,9 Millionen Franken bis 2018. Das entspricht einer Zunahme von 19,5 Millionen Franken oder 10 Prozent. Mächler rechnete vor: «Bei einer Annahme der Initiative kämen hier nochmals jährlich bis zu 80 Millionen Franken dazu. Gegenüber heute würden im Jahr 2018 demnach rund 100 Millionen Franken mehr aufgewendet, was einer Kostensteigerung von rund 50 Prozent entsprechen würde.» Diese Zahlen zeigten, dass die Initiative «masslos» sei. Mächler gab zu Bedenken, dass die Gesundung der Finanzen trotz der drei Sparpakete noch «sehr fragil» sei und es deshalb keine «Luft» gebe für eine Refinanzierung der 80 Millionen Franken.

Jetzt im nationalen Schnitt

Auch Jacqueline Gasser-Beck, Co-Präsidentin der kantonalen Grünliberalen, ist der Meinung, dass die aktuellen Kantonsfinanzen keine zusätzliche Ausfinanzierung sozialstaatlicher Leistungen erlaubten. Zudem liege St. Gallen mit seinem Beitrag von 28,2 Prozent des Prämienverbilligungsvolumens nahe am nationalen Durchschnitt von 29 Prozent. «Eine Steigerung des Beitrags auf 48 Prozent, wie es die Initianten vorsehen, wäre klar überproportional», so Gasser-Beck. Und Huser sagte dazu: «Mit der Initiative würde das Prämienverbilligungsvolumen bei uns deutlich über dem landesweiten Durchschnitt liegen, obwohl die Krankenkassenprämien hier unterdurchschnittlich sind.» Jacqueline Gasser-Beck zeigte sich überzeugt, dass ein Nein zur Initiative «nicht per se unsozial» sei. Alle, die auf eine Entlastung der Krankenkassenprämien angewiesen seien, müssten auch in Zukunft nicht auf eine Prämienverbilligung verzichten.