INITIATIVE: «Religion ist Privatsache»

Kirche und Staat sollen im Kanton St. Gallen getrennte Wege gehen - innert vier Jahren. Erreichen wollen das die Jungfreisinnigen mit ihrer «Freiheits-Initiative». Beginn der Unterschriftensammlung ist spätestens im Herbst.

Silvan Lüchinger
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Im St. Galler Stiftsbezirk treffen Kirche und Staat auch räumlich aufeinander. In den östlichen Gebäudeteilen (rechts) ist die Kantonsverwaltung zu Hause. (Bild: Hanspeter Schiess, Benjamin Manser (St. Gallen, 21.08.2016))

Im St. Galler Stiftsbezirk treffen Kirche und Staat auch räumlich aufeinander. In den östlichen Gebäudeteilen (rechts) ist die Kantonsverwaltung zu Hause. (Bild: Hanspeter Schiess, Benjamin Manser (St. Gallen, 21.08.2016))

Silvan Lüchinger

silvan.luechinger@tagblatt.ch

Artikel 110 der St. Galler Kantonsverfassung ist knapp und klar: «Die Religionsgemeinschaften sind autonom. Das Gesetz kann ihnen Steuerhoheit gewähren und den Steuerbezug durch den Staat vorsehen.»

Geht es nach den St. Galler Jungfreisinnigen, wird das bald nicht mehr möglich sein. Sie verlangen die vollständige Trennung von Kirche und Staat. Noch befassen sich das Initiativkomitee und ein Experte mit den letzten Finessen des Initiativtextes und den zugehörigen Erläuterungen. Erst dann wird er der Staatskanzlei zur Vorprüfung eingereicht. Parteipräsident Noël Dolder zweifelt aber keinen Moment daran, dass die Unterschriftensammlung noch dieses Jahr anlaufen wird. «Es kann aber Herbst werden, weil wir natürlich darauf achten, dass die grossen Ferien nicht in die Sammelzeit fallen.» Vorgesehen ist eine Einheitsinitiative. Das heisst, der Kantonsrat wird beauftragt, die für eine Trennung von Kirche und Staat notwendigen Massnahmen zu treffen, beziehungsweise Gesetzesänderungen vorzunehmen. Nötig sind 4000 Unterschriften, die Sammelfrist beträgt fünf Monate.

Schulräume für Kirchen nicht mehr gratis

Der Anstoss zur «Freiheits-Initiative» kam laut Noël Dolder von Vorstandsmitglied Thomas Percy. «Die Trennung von Kirche und Staat ist aber ein grundsätzliches Anliegen der Jungfreisinnigen. Es gab ja im Kanton Zürich eine Initiative für die Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen», verweist Dolder auf einen 2014 gescheiterten Anlauf mit ähnlicher Stossrichtung.

Wie der Auftrag zur «strikten Trennung von Kirche und Staat» im Detail umgesetzt wird, wäre Sache des Parlaments. Für Noël Dolder ist aber gegeben, dass nebst der öffentlich-rechtlichen Anerkennung von derzeit vier Glaubensgemeinschaften – Katholischer Konfessionsteil, Evangelische Kirche, Christkatholische Kirchgemeinde und Jüdische Gemeinde – und dem Steuereinzug durch den Staat noch weitere «Privilegien» fallen müssen. «Beispielsweise können einzelne Kirchen heute Schulräume für den Religionsunterricht unentgeltlich nutzen. Andere können das nicht. Das ist eine Ungleichbehandlung und gehört abgeschafft.» Nicht mehr möglich wären religiöse Symbole in Schulzimmern, etwa Kruzifixe. «Wir haben nichts gegen religiöse Lehrer», sagt Dolder, «aber Religion ist Privatsache.» Ein Kopftuchverbot in der Schule hingegen brauche es nicht.

Unternehmen als Mitstreiter?

Wer hinter der «Freiheits-Initiative» eine grundsätzlich kirchenfeindliche Haltung erkennt, liegt nach Dolder falsch. «Wir wollen die Kirchen nicht abschaffen.» So soll der Staat auch künftig den Kirchen Aufgaben übertragen können, beispielsweise im Sozialbereich. «Aber das muss so geregelt sein wie mit anderen Organisationen oder einem Verein.» Dolder ist überzeugt, dass die Trennung den grossen Kirchen guttäte. Die überkommenen Privilegien hätten sie träge gemacht, das zeige die wachsende Zahl der Konfessionslosen und der Zulauf, den die Freikirchen verzeichnen.

Vorderhand sind die Jungfreisinnigen mit ihrem Anliegen allein unterwegs. Die Präsentation der Initiative an der letzten Mitgliederversammlung der FDP hat angedeutet, dass sie nur bedingt mit Unterstützung aus der Mutterpartei rechnen können. Die nötige Unterschriftenzahl werde dennoch kein Problem sein, ist Noël Dolder überzeugt. In einem allfälligen Abstimmungskampf würden sich Mitstreiter finden – unter anderem vielleicht Unternehmen, «die ja heute verdeckt ebenfalls Kirchensteuer zahlen, aber gar nicht aus der Kirche austreten können.»