Initiative gegen Sparpaket ist unzulässig

ST. GALLEN. Mit der Initiative «Faires Entlastungsprogramm» wollen der St. Galler This Bürge und 17 Mitstreiter das St. Galler Sparpaket teilweise rückgängig machen. Die Idee hat es allerdings nicht durch die Vorprüfung geschafft – die Regierung hat die Initiative als unzulässig erklärt.

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ST. GALLEN. Mit der Initiative «Faires Entlastungsprogramm» wollen der St. Galler This Bürge und 17 Mitstreiter das St. Galler Sparpaket teilweise rückgängig machen. Die Idee hat es allerdings nicht durch die Vorprüfung geschafft – die Regierung hat die Initiative als unzulässig erklärt.

Sechs Massnahmen im Visier

Das Initiativkomitee um This Bürge, Sekretär der Organisation Solidarische Schweiz (SOS), anerkennt zwar, dass der Kanton St. Gallen sparen müsse. So wie vom Kantonsrat beschlossen, geschehe das aber am falschen Objekt. Konkret verlangt die Initiative, dass sechs Sparmassnahmen rückgängig gemacht werden:

• die Streichung der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen; • die höhere Vermögensanrechnung für EL-Bezüger; • die Kürzung der Beiträge an überdurchschnittlich teure Einrichtungen für Erwachsene mit einer Behinderung; • die Einführung einer Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften; • der Kauf von Radaranlagen; • die Kürzung der Kantonsbeiträge an die Prämienverbilligung.

Damit das Sparvolumen unverändert bleibt, soll der Kanton künftig auf Wirtschaftsförderung durch Steuererleichterungen für «Top-Unternehmen» verzichten. Langfristig müsse der Kanton auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) setzen.

Einheit der Materie fehlt

In ihrer Stellungnahme verweist die Regierung darauf, dass sich die Initiative weder auf die Verfassung noch auf ein Gesetz bezieht, sondern auf eine Vorlage an den Kantonsrat. Schon deshalb sei das Begehren unzulässig. Zudem, so die Regierung weiter, verstosse die Initiative gegen den Grundsatz der Einheit der Materie. This Bürge als Sprecher des Initiativkomitees will den Entscheid nicht hinnehmen. Er hat Beschwerde ans Verwaltungsgericht angekündigt.

Gegen die Massnahmen zulasten der EL-Bezüger haben die Behindertenorganisationen das Referendum angekündigt. SP, Grüne und Gewerkschaften wollen die Kürzungen bei der Prämienverbilligung mit einer Initiative bekämpfen. (lü)