«Die Demokratie ist in Schieflage»: Ein Kreuzlinger Komitee lanciert eine Volksinitiative fürs Ausländerstimmrecht

Am Montag ist bei der Thurgauer Staatskanzlei eine Initiative zur Vorprüfung eingereicht worden. Darin wird verlangt, dass Thurgauer Gemeinden selber entscheiden können, ob bei ihnen Ausländerinnen und Ausländer mitbestimmen dürfen.

Silvan Meile
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Für ein Mitspracherecht der ausländischen Bevölkerung in kommunalen Fragen: Decio Kishi de Oliveira, Präsident Verein Mitbestimmungsinitiative, mit Mitgliedern des Initiativkomitees: Eva Dal Dosso (CVP), Reto Ammann (GLP), Nina Schläfli (SP), Valentin Huber, Barbara Kern (SP) und Thomas Niederberger (FDP).

Für ein Mitspracherecht der ausländischen Bevölkerung in kommunalen Fragen: Decio Kishi de Oliveira, Präsident Verein Mitbestimmungsinitiative, mit Mitgliedern des Initiativkomitees: Eva Dal Dosso (CVP), Reto Ammann (GLP), Nina Schläfli (SP), Valentin Huber, Barbara Kern (SP) und Thomas Niederberger (FDP).

Andrea Stalder

Kreuzlingen sticht aus der Statistik heraus. In keiner anderen Schweizer Stadt ist der Anteil an Bewohnern ohne roten Pass so hoch wie in der Grenzstadt bei Konstanz. 55 Prozent der Kreuzlinger sind Ausländer. «Dadurch entsteht ein Demokratiedefizit», sagt Valentin Huber. «Die Minderheit herrscht über die Mehrheit, obschon alle demselben Recht unterworfen sind. Das war nicht die Idee unserer Gründungsväter.»

Huber ist Co-Präsident des Vereins Mitbestimmungsinitiative Thurgau. Die Mehrheitsverhältnisse in Kreuzlingen brächten die Demokratie in Schieflage. Für die Einwohner ohne Schweizer Pass gelten zwar die Pflichten, die Steuern zu bezahlen. Das Recht zu entscheiden, ob damit etwa ein Hallenbad gebaut werden soll, besitzen sie jedoch nicht, stört sich Huber.

Keiner Gemeinde wird etwas aufgedrängt

Mit den Bestrebungen, den Ausländern auf kommunaler Ebene das Stimm- und Wahlrecht zuzugestehen, stossen die Kreuzlinger an die Grenzen der Gemeindeautonomie. Denn die Thurgauer Kantonsverfassung lässt es nicht zu, dass sie eine entsprechende Änderung ihrer Gemeindeordnung ins Auge fassen. Deshalb beabsichtigt die Mitbestimmungsinitiative, die kantonale Verfassung um einen Artikel zu ergänzen.

Den Gemeinden soll es möglich sein, Ausländern, die mindestens fünf Jahre im Kanton wohnen, das aktive – und allenfalls auch das passive – Wahlrecht für kommunale Angelegenheiten zu erteilen. Ab Mitte März startet die Unterschriftensammlung. Innerhalb von sechs Monaten müssen 4000 Unterschriften zusammenkommen, damit das Thurgauer Stimmvolk über das Anliegen an einer kantonalen Urnenabstimmung befinden kann.

In seiner Stadt würden alle Nationalitäten problemlos zusammenleben, sagt Kreuzlingens Stadtpräsident Thomas Niederberger (FDP). Auch deshalb stehe der ganze Stadtrat hinter der Idee, an kommunalen Abstimmungen und Wahlen auch den Kreuzlingern ohne Schweizer Pass ein Mitspracherecht eingestehen.

Betrachte man das Kreuzlinger Wählerpotenzial inklusive Ausländern, so haben an den vergangenen Stadtparlamentswahlen lediglich 18,6 Prozent der Stimmbevölkerung teilgenommen, sagt Niederberger. Er ist sich sicher: Die Demokratie könnte mit den Ausländern gestärkt, die politischen Entscheide auf Gemeindeebene breiter abgestützt, die Integration gefördert werden.

Ausländerstimmrecht: Anläufe im Grossen Rat scheiterten

Bereits bei der letzten Revision der Thurgauer Kantonsverfassung, die schliesslich 1990 in Kraft trat, gab es Bestrebungen, ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für Ausländer einzuführen. Der Kreuzlinger alt SP-Kantonsrat Hans Ulrich Grauer erinnert sich daran. Der Grosse Rat strich aber die entsprechende Passage. Letztmals scheiterte die Kreuzlinger alt SP-Kantonsrätin Barbara Kern mit einer Motion. Auch sie wollte, dass die Gemeinden selbst entscheiden, ob sie Ausländern ein kommunales Stimm- und Wahlrecht zugestehen wollen. Mit 79 zu 32 Stimmen lehnte der Grosse Rat diese Vorlage im März 2010 deutlich ab. (sme)

Niederberger selber präsidiert das Initiativkomitee und verweist darauf, dass bereits 600 der 2400 Schweizer Gemeinden in der Westschweiz sowie einige in Graubünden und Appenzell Ausserrhoden dieses Recht kennen. Unterstützung bekomme er auch von den Präsidenten der anderen fünf grössten Thurgauer Städte. Man wolle den Thurgauer Gemeinden nichts aufdrängen, sondern jenen, die das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene in Erwägung ziehen, die rechtliche Grundlage dafür geben.

Für das Kreuzlinger Anliegen führt kein Weg an der Kantonsverfassung vorbei. Die Grenzstadt ist deshalb auf den Goodwill der Kantonsbevölkerung angewiesen. «Die Diskussion beschäftigt uns schon lange», sagte Nina Schläfli, Präsidentin der SP Thurgau und Kreuzlingerin. Im Initiativkomitee sind Privatpersonen sowie Politiker aus FDP, CVP, SP, Grüne, GLP und EVP. Parallel werde auch eine Petition lanciert, zu der sich auch Personen ohne Stimmrecht äussern können.

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