Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

IN VERZUG: Noch fern von weniger Lärm

Bis im März 2018 müssen Kantone und Gemeinden die Bevölkerung besser vor Lärm schützen. Diese Frist können sie jedoch nicht einhalten. Das könnte die öffentliche Hand teuer zu stehen kommen.
Tobias Hänni
Schutzwände, wie hier an der Zürcher Strasse in St. Gallen, mindern die Lärmbelastung der Anwohner. (Bild: Urs Bucher)

Schutzwände, wie hier an der Zürcher Strasse in St. Gallen, mindern die Lärmbelastung der Anwohner. (Bild: Urs Bucher)

Tobias Hänni

tobias.haenni@ostschweiz-am-sonntag.ch

Im städtischen Strassenlärmkataster sieht St. Gallen aus, als hätte es die Masern. Zahllose rote Punkte verteilen sich über die Stadt. Sie stehen für all jene Gebäude, bei denen die durch den Verkehr verursachte Lärmbelastung der Einwohner lästige und gesundheitsschädigende Ausmasse annimmt. Um die Bevölkerung davor zu schützen, hat der Bund schon 1986 die Lärmschutzverordnung (LSV) erlassen (siehe Kasten). Sie verpflichtet Bund, Kantone und Gemeinden zur Lärmsanierung ihrer Strassen. Die Frist zur Sanierung für die Kantons- und Gemeindestrassen läuft noch bis März 2018 – eine Frist, welche die Stadt St. Gallen nicht einhalten kann.

«Eine Sanierung aller städtischen Strassen, bei denen die Lärmgrenzwerte überschritten werden, ist in diesem Zeitraum fraglich», sagt St. Gallens Stadtingenieur Beat Rietmann. Von 19 Sanierungsprojekten sei bislang eines fertiggestellt, gegen ein zweites liege eine Einsprache vor. «Bei zehn weiteren wird die Projektierung bis Ende Jahr abgeschlossen, die restlichen sieben werden im nächsten Jahr abgewickelt.» Voraussichtlich bis Ende 2018 sollen laut Rietmann alle Sanierungen auf Gemeindestrassen projektiert sein. Dass die Stadt die Frist zur Lärmsanierung nicht einhalten kann, begründet er mit einem Mangel an personellen Ressourcen. «Einige Projekte wurden zudem durch Einsprachen verzögert.»

Zu wenig Mittel, zu viele Einsprachen

Davon kann auch der stellvertretende St. Galler Kantonsingenieur Andreas Kästli ein Lied singen. «Unter den rund 100 abgeschlossenen oder laufenden Projekten gab es lediglich eins oder zwei, bei denen es keine Einsprachen gab.» Am häufigsten wehrten sich Anwohner gegen Lärmschutzwände. «Da sind Einsprachen vorprogrammiert», sagt Kästli. In Dorfkernen und Stadtzentren verzichtet das kantonale Tiefbauamt deshalb auf den Bau von Lärmschutzwänden. Stattdessen verbaut es seit einigen Jahren lärmarme Strassenbeläge. «Allerdings nur dann, wenn bei einer Strasse ohnehin eine Belagsanierung ansteht», so Kästli.

Als letztes Mittel – wenn Wände nicht möglich sind und es für einen neuen Strassenbelag noch zu früh ist – finanziert der Kanton den Immobilienbesitzern den Einbau von Schallschutzfenstern. «Diese Fenster schützen – sofern sie geschlossen bleiben – zwar die Bewohner vor dem Lärm», sagt Kästli. «Dieser wird dadurch allerdings nicht gemindert.» Das verdeutlicht auch das Strassenlärmkataster der Stadt St. Gallen, auf dem die meisten roten Punkte die stark befahrenen Kantonsstrassen säumen. Bei vielen Standorten hat der Kanton zwar Massnahmen umgesetzt, der Lärm liegt aber immer noch über dem Grenzwert.

Laut Kästli sind derzeit etwa 80 Prozent der Strassen saniert, bei denen der Lärm den Alarmwert überschritten hat – ein Wert, der eine Sanierung besonders dringlich macht. «Bei den Strassen, bei denen nur der Grenzwert überschritten wurde, sind es ungefähr 50 Prozent.» Die Frage, ob der Kanton bis März sämtliche Lärmsanierungen abschliessen werde, könne «nur mit einem klaren Nein beantwortet werden». Das habe sich aber schon vor Jahren abgezeichnet. «Wir haben mehrmals eine Aufstockung der Personalressourcen beantragt – sind damit aber nicht durchgekommen.»

Lärmschutz wird zur Daueraufgabe

Etwas weiter fortgeschritten als der Kanton St. Gallen ist der Thurgau. «Etwa 85 Prozent der Projekte sind abgeschlossen», sagt Ivo Spalinger, Lärmschutzverantwortlicher beim kantonalen Tiefbauamt. Die restlichen 15 Prozent würden derzeit projektiert oder umgesetzt. «Wir werden bis im nächsten März nicht alle Sanierungsprojekte abschliessen», sagt Spalinger. Ziel sei jedoch, bis dahin sämtliche verbliebenen Projekte zumindest aufgelegt zu haben. Damit, so Spalinger, erfülle der Thurgau den gesetzlichen Auftrag.

Die Schwierigkeit bei der fristgerechten Umsetzung der Lärmsanierungen sind aus Spalingers Sicht nicht allfällige Einsprachen. «Es ist eine Frage der personellen und finanziellen Mittel.» Erschwerend komme hinzu, dass der Verkehr stetig zunehme. «Der Lärmschutz wird damit zu einer Daueraufgabe.»

Das zeigt sich auch in Appenzell Ausserrhoden. Laut Kantonsingenieur Urban Keller wurden in den 1990er- und 2000er Jahren flächendeckend Sanierungsprojekte umgesetzt. «Wir sind damals der Pflicht aus der Lärmschutzverordnung nachgekommen.» Die Verkehrszunahme sowie Ein- und Umzonungen machten nun aber weitere Sanierungen notwendig.

Hauseigentümer können klagen

Wenn Kantone und Gemeinden die Frist zur Lärmsanierung verpassen, könnte es für sie teuer werden. Denn nach Ablauf der Frist können lärmgeplagte Hausbesitzer Entschädigungsforderungen stellen. Das Bundesamt für Umwelt schätzte vor vier Jahren, dass auf Bund, Kantone und Gemeinden rund 19 Milliarden Franken an Forderungen zukommen könnten.

«Wir haben ein Auge auf den Fortschritt der Lärmsanierungen», sagt Walter Locher, Präsident des Hauseigentümerverbands Kanton St. Gallen. Bislang habe er nicht den Eindruck, dass die öffentliche Hand das Thema vernachlässige. «Sollte das aber geschehen, werden wir Druck machen.» Bereits unter Druck gesetzt werden die Kantone von der Lärmliga Schweiz. Diese organisiert einen Klagepool, dem sich Immobilienbesitzer aus der ganzen Schweiz anschliessen können. «Es geht nicht darum, sich mit einer Klage eine goldene Nase zu verdienen», sagt Peter Ettler, Rechtsanwalt und Präsident der Lärmliga. Man wolle erreichen, dass die Kantone ihrer Pflicht nachkommen. «In den letzten Jahren haben sie zwar einiges getan», sagt Ettler. Allzu oft hätten die Kantone aber bloss Papiersanierungen durchgeführt und für viele Strassen Grenzwertüberschreitungen abgesegnet. «Diese Möglichkeit ist im Gesetz zwar vorgesehen, wenn eine echte Sanierung unverhältnismässig ist. Sie darf nur im Einzelfall angewendet werden, wurde aber zur Regel», sagt Ettler. In Politik und Verwaltung sei man sich zu wenig bewusst, dass «Lärm so gesundheitsschädigend ist wie Luftverschmutzung».

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.