In der Stadt St. Gallen gibt es eine Volksabstimmung

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Finanzreferendum In der Stadt St. Gallen liegt das obligatorische Finanzreferendum bei 15 Millionen Franken. Der städtische Beitrag der Stadt liegt mit 18 Millionen Franken darüber. Darum muss im September dieses Jahres nicht nur das St. Galler Stadtparlament Ja sagen zur Erweiterung der Olma Messen, sondern voraussichtlich am 4. März nächsten Jahres auch das Stimmvolk der Stadt St. Gallen.

Die Vorlage, die der Stadtrat ausgearbeitet hat, ist komplex: Sie umfasst nicht nur den Verpflichtungskredit, sondern auch den Abtausch von Grundstücken, eine Zonenplanänderung und einen Baurechtsvertrag. Seit 1962 gibt die Stadt der Genossenschaft Olma Messen St. Gallen das Messeareal unentgeltlich im Baurecht ab. Der bis 2062 laufende Vertrag wird aufgehoben und ein neuer verfasst. Neu zahlen die Olma Messen der Stadt einen Baurechtszins von 0,5 Prozent oder 217500 Franken im Jahr.

Stadtpräsident Thomas Scheitlin ist Präsident der Genossenschaft Olma Messen St. Gallen. Er tritt bei der Behandlung dieses Geschäfts sowohl in der Stadtregierung als auch im Kantonsrat in den Ausstand. (dwi)