Impfzwang für das Spitalpersonal? «Nur bei einer schweren Coronawelle vertretbar», sagt die St.Galler Regierung

Die Arbeiten an einem Impfstoff gegen Covid-19 laufen auf Hochtouren. St.Galler Kantonsräte wollen wissen, ob ein Impfobligatorium für das Gesundheitspersonal geplant ist. Auf Freiwilligkeit könne man nicht bauen, das zeige die tiefe Impfquote gegen die Grippe. Die Regierung antwortet zurückhaltend.

Adrian Vögele
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Die St.Galler Regierung rechnet frühestens 2021 mit einem Impfstoff gegen Covid-19.

Die St.Galler Regierung rechnet frühestens 2021 mit einem Impfstoff gegen Covid-19.

Hans Pennink / AP
Yvonne Suter, St.Galler CVP-Kantonsratäin.

Yvonne Suter, St.Galler CVP-Kantonsratäin.

Benjamin Manser

Das Rennen um den Corona-Impfstoff ist in vollem Gang. Doch was passiert, wenn die Impfung tatsächlich verfügbar ist? Die St.Galler Kantonsratsmitglieder Yvonne Suter (CVP) und Thomas Ammann (FDP) - letzterer ist von Beruf Mediziner - äussern sich schon jetzt kritisch. «Ein Impfstoff hilft nur dann, wenn die Bevölkerung und insbesondere das Personal im Gesundheitswesen bereit sind, sich tatsächlich impfen zu lassen», schreiben die Parlamentarier in einer Interpellation. «Ein Blick auf die enorm tiefe Impfquote bei der Grippeimpfung stimmt leider nicht zuversichtlich.»

Thomas Ammann, FDP-Fraktionschef im St.Galler Kantonsrat.Bild: Urs Jaudas

Thomas Ammann, FDP-Fraktionschef im St.Galler Kantonsrat.
Bild: Urs Jaudas

Urs Jaudas

Suter und Ammann haben deshalb Antworten von der Regierung verlangt. Sie wollten wissen, wie hoch die Impfquote gegen die saisonale Grippe in den Spitälern ist und wann die empfohlene Höhe von 70 Prozent erreicht werde. Auch fragten sie nach einer Kennzeichnung des Personals, so dass für die Patienten sichtbar wäre, wer geimpft ist und wer nicht. Und:« Ist die Regierung bereit, ein Impfobligatorium für Mitarbeitende mit direktem Patientenkontakt einzuführen, sei dies in Bezug auf die saisonale Grippe, sei dies im Fall einer Impfung gegen das Coronavirus?»

Impfstoff kommt frühestens 2021

Bruno Damann, St.Galler Gesundheitsdirektor (CVP)

Bruno Damann, St.Galler Gesundheitsdirektor (CVP)

Gian Ehrenzeller / KEYSTONE

Das Epidemiengesetz erlaubt es den Kantonen, Impfobligatorien auszusprechen, wenn die öffentliche Gesundheit erheblich gefährdet ist. Dies jedoch nur für genau definierte Personengruppen. Die St.Galler Regierung äussert sich jedoch zurückhaltend zu einem solchen Impfobligatorium für Covid-19. Darüber müsse entschieden werden, sobald ein Impfstoff vorhanden sei. Voraussichtlich werde es frühestens im kommenden Jahr so weit sein. In der Antwort auf den Vorstoss heisst es:

«Ein Impfobligatorium in der Schweiz beziehungsweise im Kanton St.Gallen wäre dann nur im Rahmen einer aussergewöhnlichen Coronalage mit einer schweren Folgewelle vertretbar.»

Berücksichtigt werden müssten auch die Wirksamkeit und die verfügbare Menge des Impfstoffs.

Etwa jede fünfte Person lässt sich gegen die Grippe impfen

Was die Grippeimpfung betrifft, so äussert sich die Regierung deutlich: «Wer mit Patientinnen und Patienten zu tun hat, sollte sich unbedingt gegen die Grippe impfen lassen.» Es gehe dabei nicht nur um Selbstschutz.

«Man impft sich, um Kranke und verletzliche Gruppen zu schützen. »

Befragungen würden zeigen, dass sich in der Deutschschweiz nur etwa 20 Prozent des Spitalpersonals gegen die Grippe impfen lassen würden, in der Romandie seien es rund 40 Prozent. Dieser Unterschied habe kulturelle Gründe. Die Romands seien gegenüber Impfungen und präventiven Massnahmen deutlich positiver eingestellt als Deutschschweizer.

«Impfkritische Haltungen sind in der Ostschweiz im Vergleich zur übrigen Deutschschweiz sogar noch häufiger anzutreffen.»

Im Kanton St.Gallen liegen nur für das Kantonsspital konkrete Werte vor. In den vergangenen Jahren liessen sich 15 bis 20 Prozent des Personals gegen die Grippe impfen, die Quote ist je nach Berufsgruppen unterschiedlich. Am höchsten ist die Durchimpfungsrate bei den Ärztinnen und Ärzten, mit rund 50 Prozent.

Keine Kennzeichnung des Personals

Die Regierung rechnet damit, dass sich aufgrund der Coronapandemie in diesem Herbst ein grösserer Teil der Bevölkerung gegen die Grippe impfen lassen wird als zuvor. Aber selbst unter diesen aktuell besonderen Umständen sei eine Impfquote von 70 Prozent bei Gesundheitsfachpersonen unwahrscheinlich. Einem Grippe-Impfzwang für das Spitalpersonal erklärt die Regierung zugleich eine Absage: Ein solches Obligatorium wäre kontraproduktiv, dieser Ansicht sei auch das Bundesamt für Gesundheit. «Das Personal muss freiwillig und motiviert bei der Bewältigung von Influenza und Covid-19 mitarbeiten.»

Aus demselben Grund ist die Regierung auch dagegen, dass für Patienten sichtbar wird, welche Mitarbeitenden sich geimpft haben und welche nicht. Zwar gebe es solche Projekte in der Romandie, aber in der Deutschschweiz sei die Ausgangslage anders.

«Mit solchen Massnahmen wird der Widerstand bei den Gesundheitsfachpersonen in der Ostschweiz verstärkt und eine sachliche Debatte verunmöglicht.»

Auch sei ein solcher Schritt aus Datenschutzgründen kritisch. Die Regierung habe keine gesetzliche Grundlage, den Spitälern einen solchen Schritt vorzuschreiben, und sie wolle auch keine solche Grundlage schaffen.

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