IMPFEN: Kantonsspital: Das Patientenwohl ist wichtiger als die individuelle Freiheit

Für Mitarbeitende des Kantonsspitals St.Gallen gibt es keinen Impfzwang, aber eine Weisung betreffend Impfschutz. Einzelinteressen sind zweitrangig. Klare gesetzliche Grundlagen gibt es allerdings nicht.

Richard Clavadetscher
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Mitarbeiter des Kantonsspitals St. Gallen müssen unter anderem gegen Kinderlähmung geimpft sein. (Bild: Witthaya Prasongsin/Getty)

Mitarbeiter des Kantonsspitals St. Gallen müssen unter anderem gegen Kinderlähmung geimpft sein. (Bild: Witthaya Prasongsin/Getty)

Richard Clavadetscher

richard.clavadetscher@tagblatt.ch

Was ist höher zu gewichten: der Patientenschutz oder die Entscheidungsfreiheit der Angestellten eines Spitals? Dies ist die Frage, wenn es um Impfungen beim Spitalpersonal geht. Wie die «Ostschweiz am Sonntag» berichtet, hat ein St.Galler Privatspital den Lehrvertrag mit einer angehenden Fachangestellten Gesundheit (FaGe) aufgelöst, weil sie noch nie geimpft worden war und Nachimpfungen im Einverständnis mit den Eltern ablehnte.

Dass das Privatspital dabei den Patientenschutz höher gewichtete als die Entscheidungsfreiheit der Lernenden, ist so aussergewöhnlich nicht. Philipp Lutz, Sprecher des Kantonsspitals St. Gallen, sagt dazu: Man gewichte «den Patientenschutz und den Solidaritätsgedanken» ebenfalls höher als Einzelinteressen. Dabei halte sich das Kantonsspital an die Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen, wie sie vom Bundesamt für Gesundheit publiziert würden. Konkret sei es am Kantonsspital St. Gallen so, «dass die Durchführung der für Mitar­beitende im Gesundheitswesen empfohlenen Schutzimpfungen eine Voraussetzung für die Anstellung» sei. «Neueintretende Mitarbeitende unterzeichneten eine entsprechende Erklärung.

Zwar gibt es am Kantonsspital laut Lutz «keinen Impfzwang» – aber eine Weisung betreffend Impfschutz. Konkret prüft der Personalärztliche Dienst des Spitals bei neueintretenden Mitarbeitenden mit einem Anstellungsverhältnis von über einem Monat anhand des vorgängig eingereichten Impfausweises den Immunstatus und bespricht – falls notwendig – den Infektionsschutz mit ihnen. Falls Lücken beim Immunstatus bestehen und keine medizinischen Gründe gegen deren Schliessung sprechen, sind diese neueintretenden Mitarbeitenden gemäss Lutz verpflichtet, innert drei Monaten nach Stellenantritt entsprechende Impfungen vornehmen zu lassen.

Zu den erforderlichen Schutzimpfungen zählen jene gegen Masern, Mumps, Röteln, Varizellen, Diphterie, Starrkrampf und Kinderlähmung. Für Mitarbeitende mit Patienten- und/oder Blutkontakt kommt Hepatitis B hinzu, bei Mitarbeitenden mit Säuglingskontakt Keuchhusten.

Gesetzliche Grundlagen unsicher

Die St. Galler Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann wiederum sagt, bei Gesundheitsfachpersonen mit Patientenkontakt «teilen wir die Ansicht, dass der Schutz der Patienten und Patientinnen das Recht auf Selbstbestimmung überwiegen sollte». Allerdings verweist sie darauf, dass «sowohl das kantonale Personalrecht wie auch das private Arbeitsrecht keine gesetzlichen Grundlagen» enthielten, aus welchen abgeleitet werden könne, dass Mitarbeitende tatsächlich zur Impfung verpflichtetet werden könnten.

Zwar sei es möglich, «dass ein Arbeitgeber seine Angestellten via Arbeitsvertrag zur Impfung verpflichtet». Aber so klar stelle sich die Situation eben doch nicht dar: Die Frage sei gleichzeitig, ob sich «die Arbeitnehmenden auf die verfassungsrechtlichen Grundrechte berufen und eine Impfung rechtmässig verweigern können», sagt Hanselmann. Entsprechende Gerichtsentscheide fehlten, sodass die diesbezügliche Rechtslage als unsicher einzustufen sei.