Impeachment
Amtsenthebung von Bundesräten? St.Galler Nationalrat Mike Egger plant Vorstoss

Der Ostschweizer Nationalrat möchte in der Frühjahrssession einen Vorstoss einreichen, mit der das Parlament Bundesräte und -rätinnen absetzen könnte. Mit dem geplanten Instrument möchte Egger «die absoluten Dominanz des Bundesrates in aussergewöhnlichen Lagen» brechen.

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Nationalrat Mike Egger (St. Gallen), posiert an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 26. Januar 2019, in Gossau. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Nationalrat Mike Egger (St. Gallen), posiert an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 26. Januar 2019, in Gossau. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Gian Ehrenzeller / KEYSTONE

(dar) «SVP will Impeachment gegen Berset» – Mit gewohnt markigem Titel beschreibt der «Blick» die Idee des St.Galler SVP-Nationalrats Mike Egger. Dieser plant einen parlamentarischen Vorstoss einzureichen, der dem Parlament die Möglichkeit geben soll, amtierende Bundesrätinnen oder Bundesräte abzusetzen, ähnlich wie es das us-amerikanische System mit dem Impeachment kennt, das Ex-Präsident Donald Trump erst kürzlich zum zweiten Mal überstanden hat.

Amerikanische Verhältnisse möchte Egger aber nicht. Nur bei wirklich schwerwiegenden Vorfällen oder «groben Verstössen» soll das Parlament die Möglichkeit erhalten, die Misstrauensfrage zu stellen. «Grobe Verstösse»? Egger nennt im Artikel etwa ein laufendes Strafverfahren oder eine Verurteilung. Oder «wenn das Parlament einfach auf die Seite geschoben wird», so der 28-jährige.

Dies geschieht derzeit aus Sicht der SVP, welche die Pandemie-Strategie des Bundesrates und insbesondere Alain Berset frontal angreift. Mal zeigt die Partei den Gesundheitsminister mit Maske vor den Augen, mal ruft Parteipräsident Mauro Chiesa zum «Widerstand» gegen die «Berset-Strategie» auf. Die über 250'000 Personen, welche eine von der SVP mitunterstützte Initiative zur Lockerung der Coronamassnahmen unterschrieben haben, tragen den rhetorischen Anti-Kurs der Partei.

Ein präventives Mittel

«Der Bundesrat hat das Parlament praktisch ausgehebelt», lässt sich Egger vom «Blick» zitieren. «Das können wir nicht einfach so hinnehmen.» Doch der Bundesrat trifft Entscheide als Kollegium auf Grundlage des Epidemiengesetzes und nicht Berset in Alleinherrschaft. Eggers geplanter Vorstoss sähe ein Amtsenthebungsverfahren nur für einzelne Bundesräte und -rätinnen vor, nicht aber für die Gesamtregierung. So sieht Egger sein geplantes Instrument vor allem als präventives Mittel. Der Nationalrat spricht von «einem Gegengewicht zur absoluten Dominanz des Bundesrates in aussergewöhnlichen Lagen». Und weiter:

«Der Bundesrat würde sich künftig gut überlegen, wie er entscheidet, und das Parlament gebührend miteinbeziehen.»

Ein ähnlicher Vorstoss der Grünen hatte vor rund zehn Jahren keine Chance

Zuletzt kam ein ähnlicher Vorstoss aus dem anderen politischen Lager. 2010 reichte die grüne Nationalrätin Maya Graf eine parlamentarische Initiative ein, die ebenfalls die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens einzelner Bundesratsmitglieder «aus schwerwiegenden Gründen» forderte. Der Vorstoss scheiterte bei allen Fraktionen – ausser den Grünen – krachend. Von der SVP stimmten damals nur drei Parlamentarier der Initiative zu. (dar)