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Immer weniger Personen erhalten Prämienverbilligungen: Jetzt will
die St.Galler Regierung handeln

Obwohl die Summe der Prämienverbilligungen im Kanton St.Gallen stark gestiegen ist,
schrumpft der Kreis der Bezüger: Die Linke kritisiert das schon lange. Jetzt will die Regierung die gesetzlichen Regeln ändern.
Adrian Vögele
Die St.Galler Regierung ist besorgt über die Entwicklung bei den Prämienverbilligungen. (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die St.Galler Regierung ist besorgt über die Entwicklung bei den Prämienverbilligungen. (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

Sind die Kantone bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien zu knausrig? Diese Frage beschäftigt die Öffentlichkeit – spätestens seit das Bundesgericht vor zwei Wochen den Kanton Luzern zum Nachbessern verknurrt hat. Die SP Schweiz droht mit weiteren Klagen. Die Hauptkritik lautet, dass der Mittelstand kaum von den Verbilligungen profitiert.

Auch der Kanton St. Gallen geht über die Bücher. Ob er vom Urteil, das nur die Kinderprämien betrifft, direkt betroffen ist, wird zwar offiziell immer noch überprüft. Dennoch kommt bereits Bewegung in die Sache: Die Regierung hat soeben eine Motion von SP und Grünen gutgeheissen, die fordert, dass wieder mehr Personen Prämienverbilligungen erhalten.

Spezialfälle verschlingen immer mehr Geld

Seit 2001 haben sich die Ausgaben des Kantons für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) mehr als verdoppelt, im Jahr 2018 waren es über 240 Millionen Franken (siehe Grafik). Doch die Aufteilung der Summe hat sich stark verändert. Die «normale», ordentliche Prämienverbilligung für Personen und Familien mit niedrigen Einkommen machte früher den grössten Teil des Kuchens aus. Heute ist das anders. Erstens, weil die Prämienverbilligung für Personen mit Ergänzungsleistungen immer mehr Geld verschlingt – der Betrag hat sich seit 2001 vervierfacht. Zweitens, weil der Kanton aus dem IPV-Topf auch Zahlungen an die Gemeinden leistet: Diese müssen beispielsweise die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung von Sozialhilfebezügern bezahlen. Hierfür werden sie vom Kanton entschädigt. Auch diese Kosten sind für den Kanton heute mehr als viermal höher. Das alles geht zulasten der ordentlichen IPV: Ihr Betrag ist vergleichsweise wenig gestiegen: 2001 waren es 63 Millionen, 2019 sollen es knapp 70 Millionen sein.

«Der Kreis der Personen mit Anspruch auf eine ordentliche IPV musste in den letzten Jahren stark eingeschränkt werden», räumt die Regierung in ihrer Antwort auf die SP-Motion ein. Sie verfolge diese Entwicklung «mit grosser Sorge». Die Gefahr bestehe, dass Haushalte mit tiefen Einkommen wegen der immer höheren Prämien in die Sozialhilfe abrutschen.

Regierung will noch dieses Jahr einen Entwurf vorlegen

Die Regierung geht mit der SP-Grünen-Fraktion einig, dass zügig etwas geschehen muss: Sie will noch dieses Jahr einen Gesetzesentwurf vorlegen, um die Lage bei der Prämienverbilligung zu verbessern. Die Linke macht verschiedene Vorschläge. Einer davon lautet, die Aufteilung der IPV-Gesamtsumme neu zu regeln, damit die ordentliche Prämienverbilligung gestärkt wird. Eine andere Forderung der Fraktion ist bereits erfüllt: Das Parlament hat im Herbst die Mittel für die IPV ab 2020 um zehn Millionen erhöht und damit einen früheren Sparentscheid rückgängig gemacht. Die Regierung hofft, dass sich damit die Situation bei der ordentlichen IPV vorerst nicht weiter verschlechtert.

Bereits in der Februarsession übernächste Woche werden die Kinderprämien thematisiert: Die Mittel dafür sollen ab 2020 um zwei Millionen Franken aufgestockt werden. Ob das Bundesgerichtsurteil gegen Luzern zusätzliche Anpassungen und allenfalls Mehrkosten in St. Gallen auslöst, ist momentan noch offen.

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