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IMAM: Nach einer Einsprache muss das Wiler Parlament über die Einbürgerung von Bekim Alimi entscheiden

Eine Privatperson hat gegen das Einbürgerungsgesuch des Wiler Imams Bekim Alimi Einsprache eingereicht. Deshalb wird der Antrag auf Einbürgerung an das Wiler Stadtparlament überwiesen.
Maria Kobler-Wyer
Der Wiler Imam Bekim Alimi. (Bild: Hanspeter Schiess/Archiv)

Der Wiler Imam Bekim Alimi. (Bild: Hanspeter Schiess/Archiv)

Der Einbürgerungsrat der Stadt Wil hat den Antrag auf Einbürgerung des Wiler Imams Bekim Alimi dem Stadtpartlament überwiesen. Der Entscheid wurde notwendig, weil eine Privatperson eine Einsprache gegen den positiven Entscheid des Einbürgerungsrates einreichte, wie die Stadt Wil am Mittwoch mitteilt.

"Gefahr für innere Sicherheit der Schweiz"

Am 2. Juni 2015 hatte Bekim Alimi, der seit dem 30. Juni 1998 in Wil wohnt, ein Einbürgerungsgesuch für sich, seine Ehefrau und die beiden Kindern beim Sekretariat des Einbürgerungsrates eingereicht. Der Einbürgerungsrat erteilte der ganzen Familie Alimi das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht. Dagegen ging am 11. Juli 2016 eine Einsprache ein, welche für gültig erklärt worden war, wie es im Gutachten und Antrag an das Wiler Stadtparlament heisst.
Die Person begründete ihre Einsprache damit, dass Alimi Kontakte zu einem radikalen Prediger und einem Antisemiten pflege. Zudem sei er Akteur der Muslimbrüder Schweiz. Weiter habe Alimi im Juli 2014 in der Moschee Muharemce gepredigt, die von einem Imam geführt werde, der auf einer Liste «radikale Imame» stehe. Der Einsprecher empfahl, die Einbürgerung nicht zu genehmigen, bis ausgeschlossen werden könne, dass Alimi eine Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz darstelle. Er erachtete dies deshalb als sehr wichtig, weil Alimi eine Vorbildfunktion ausübe.

Aufgrund der Einsprache bat das Sekretariat Bekim Alimi um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und holte zudem bei der Kantonspolizei und dem Staatssekretariat für Migration, das auch beim Nachrichtendienst des Bundes NDB um Überprüfung bat, Auskünfte über die innere Sicherheit von Alimi.

Frau und Kinder eingebürgert

Da die Einsprache nur Bekim Alimi betrifft, wurde das Gesuch der Familie getrennt behandelt und der Frau und den Kindern am 22. August 2017 das St.Galler Kantonsbürgerrecht und damit das Bürgerrecht der Gemeinde Wil wie auch das Schweizer Bürgerrecht erteilt.

Wie es im Gutachten an das Stadtparlament weiter heisst, zeigen die Stellungnahmen von Alimi, von Kantonspolizei, Nachrichtendienst und Staatssekretariat für Migration, dass es keinen Grund gebe, den mazedonischen Staatsangehörigen nicht einzubürgern. Der Einbürgerungsrat hat an der Gesamtratssitzung vom 12. September 2017 beschlossen, Bekim Alimi das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht Wil zu erteilen, da keine Sachverhalte vorliegen, welche eine Ablehnung der Einbürgerung rechtfertigen würden.

Der Einsprecher hat seine Einsprache aber nicht zurückgezogen. Deshalb muss nun das Wiler Stadtparlament über dieses Gutachten entscheiden. Mitglieder des Gemeindeparlaments können sich zum Einbürgerungsgesuch äussern. Das Parlament wird über den Antrag des Einbürgerungsrates entscheiden. Anträge auf Nichteintreten, Rückweisung oder Verschiebung sowie Änderungsanträge sind nicht zulässig.

Vorwürfe aus dem Tessin

Der Wiler Imam Bekim Alimi ist Präsident des Dachverbands islamischer Gemeinden der Ostschweiz und Liechtensteins (Digo) und vertrat die Schweizer Muslime bei der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels am Juni 2016. Im Vorfeld wurde Kritik an ihm laut. Der Tessiner FDP-Grossrat Fabio Schnellmann warf dem 45-Jährigen in der «Schweiz am Wochenende» vor, er halte Kontakt zu zwielichtigen Personen aus radikalen salafistischen Kreisen. So tauche er beispielsweise in einem Video neben dem umstrittenen kosovarischen Imam Shefqet Krasniqi auf, der wegen Verdachts auf islamischen Extremismus verhaftet wurde. Schnellmann sagte auch, Alimi stehe zudem in Kontakt zum Islamischen Zentralrat Schweiz. Er war auf einem Foto neben dessen Präsident Nicholas Blancho zu sehen.

Dabei gilt Bekim Alimi als moderat. Er wehrte sich denn auch gegen die Anschuldigungen. Die Bilder, auf denen er mit Krasniqi zu sehen sei, seien vor Jahren bei einem Anlass im Kosovo entstanden, an dem mehrere Imame anwesend gewesen seien. «Ich bin ihm begegnet, das stimmt. Das heisst aber nicht, dass ich radikal bin», sagte Alimi der «Schweiz am Wochenende». Das Bild mit Nicholas Blancho sei am selben Anlass 2011 entstanden. Nur weil er auf dem gleichen Bild sei, habe er nicht dieselbe Meinung. Er habe keinen Kontakt zu Blancho.

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