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Imam-Einsprecher mit beschränkten Möglichkeiten

Einbürgerung Der Wiler Imam Bekim Alimi will sich einbürgern lassen. Gegen sein Einbürgerungsgesuch ging eine Einsprache ein. Der Wiler Einbürgerungsrat erteilte Alimi und seiner Familie im Spätsommer das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht, gestützt auf Auskünfte der Kantonspolizei, des Nachrichtendienstes des Bundes und des Staatssekretariats für Migration. Die Privatperson hielt jedoch an ihrer Einsprache fest, und so muss nun das Wiler Stadtparlament über die Einbürgerung oder Nichteinbürgerung von Alimi entscheiden (Ausgabe von gestern).

Das Wiler Stadtparlament wird an seiner nächsten Sitzung über die Einbürgerung befinden – eine Premiere; es musste noch nie über ein derartiges Geschäft entscheiden. Sollte das Parlament die Einbürgerung des Imams ablehnen, kann Alimi gegen den Entscheid rekurrieren – bis vor Bundesgericht. Sollte das Parlament seine Einbürgerung gutheissen, ist der Entscheid abschliessend und der Einsprecher hat keine rechtliche Möglichkeit mehr. Der Einsprecher selber sprach von einer Rekursmöglichkeit beim Kanton.

Rekursmöglichkeit hat nur noch der Gesuchsteller

Der Rechtsdienst des Departement des Innern verneint dies auf Anfrage. Lediglich Gesuchsteller Imam Alimi habe eine Rekursmöglichkeit. Der Einsprecher habe nur in einer früheren Phase die Möglichkeit eines Rekurses beim Kanton – wenn der Einbürgerungsrat seine Einsprache als ungültig erklärt hätte. Dies war aber nicht der Fall. Der Einbürgerungsrat hatte sie formell gutgeheissen; eine Einsprache muss begründet sein und darf nicht rassistisch abgefasst sein.

Der Einsprecher ist der is­lamkritische, ehemalige Wiler SVP-Stadtparlamentarier Mario Schmitt; er hatte sich am Mittwoch gegenüber unserer Zeitung zu erkennen gegeben. (rw)

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