Im Zweifel für die Gerechtigkeit: Warum bürgerliche Ostschweizer Politiker trotz parteiinterner Kritik die Konzerninitiative unterstützen

Als Bürgerliche kämpfen sie für die Konzerninitiative an vorderster Front: CVP-Kantonsrat Andreas Widmer (SG) und FDP-Kantonsrätin Natalia Bezzola (AR). Und was viele nicht wissen: Der juristische Kopf hinter der Initiative ist der St.Galler Anwalt Gregor Geisser.

Marcel Elsener und Michael Genova
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Flagge der Befürworter: Wahrscheinlich kommt die Initiative im Herbst vors Volk.

Flagge der Befürworter: Wahrscheinlich kommt die Initiative im Herbst vors Volk.

Bild: Reto Martin (Weinfelden, 12. März 2020) 

Die Konzernverantwortungsinitiative stellt die bürgerlichen Parteien vor eine Zerreissprobe und produziert nach epischen Debatten über die kontroversen Gegenvorschläge «Juristenfutter», wie die NZZ feststellte. Jedoch gibt es eine Minderheit bürgerlicher Politikerinnen und Politiker, die nach wie vor ohne Wenn und Aber für die Initiative einstehen. Im entsprechenden Komitee, das in diesen Wochen mehrfach Inserate mit Testimonials schaltete, finden sich nicht wenige aus der Ostschweiz.

Namentlich in der CVP und in der GLP stösst das Anliegen, Schweizer Konzerne für Menschenrechte und Umweltvorschriften auch im Ausland in die Pflicht zu nehmen, auf Sympathien. So unterstützen seitens der CVP der Thurgauer Nationalrat Christian Lohr, der St.Galler alt Ständerat Eugen David oder die St.Galler alt Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz die Initiative. Der zweite aktive Ostschweizer Nationalrat im Komitee ist der St.Galler Grünliberale Thomas Brunner.

Wertkonservativer Toggenburger pocht auf Grundwerte

 Andreas Widmer, CVP SG.

 Andreas Widmer, CVP SG.

Bild: PD

Zahlreicher unterstützen Kantonsratsmitglieder die Konzerninitiative – von der CVP sind es vier im Kanton St.Gallen (Bischofberger, Krempl-Gnädinger, Sennhauser, Widmer), drei im Thurgau (Bodenmann, Gemperle, Imhof) und einer in Appenzell Ausserrhoden (Rüegg). Keine Selbstverständlichkeit, auch wenn es die Beteiligten so darstellen mögen – und im Fall des St.Galler Fraktionschefs Andreas Widmer eine ziemliche Überraschung.

«Überraschend? Nein.» Das Anliegen der Initiative entspreche seiner Überzeugung, sagt der Toggenburger CVP-Kantonsrat, da habe es keinen Anstoss von aussen gebraucht.

«So sehr ich eine liberale Wirtschaft befürworte, braucht sie doch Rahmenbedingungen. Die Standards, die in der Schweiz zum Schutz des Personals und der Umwelt gelten, müssen auch im Ausland sein.»

Das C seiner Partei bedeute für ihn «Grundwerte wie den Respekt gegenüber Mitmenschen und Umwelt. Wenn wir auf diese Werte achten, funktioniert praktisch alles.»

Als Geschäftsführer des St.Galler Bauernverbands verdeutlicht er das Missverhältnis fairer Standards zwischen In- und Ausland mit einem Beispiel aus der scharf regulierten Landwirtschaft: Ein Schweizer Bauer wird mit Hunderten Franken Busse bestraft, wenn er ein frisch geborenes Kälblein nicht sofort mit Wasser versorgt – das Tierwohl hierzulande gelte mehr als in manchen Weltgegenden Menschenrechte. Die Verantwortung der Konzerne liegt Widmer seit Jahren am Herzen, bestärkt haben ihn Gespräche mit der früheren Bauernverbandskollegin und heutigen grünen Berner Nationalrätin Christine Badertscher.

Seine Verbundenheit mit dem konservativen Milieu, die im politischen Smartspider etwa in der Gewichtung von Sicherheit und Ordnung zum Ausdruck kommt, sieht er nicht als Widerspruch:

«Ordnung heisst für mich auch Gerechtigkeit.»

Die Schweizer Landwirtschaft naturnah «herunterzufahren», aber gleichzeitig weltweit mit Chemie und «egal zu welchen Bedingungen» die Produktion zu maximieren, dürfe nicht sein. Das Gerechtigkeitsempfinden angestachelt hat auch ein Onkel, der in Südafrika ein Vermögen machte, aber den Neffen mit seinem respektlosen Umgang mit den schwarzen Arbeitern schockierte.

Ausserrhoder Freisinnige allein auf weiter Flur

Andreas Widmer betont, dass er die Konzerninitiative als «Kantonsrat und Bürger» unterstütze, und nicht in der Funktion als Fraktionspräsident. Sein Engagement habe ihm viele positive Reaktionen beschert, aber auch kritische Bemerkungen von Wirtschaftsvertretern im Ratskollegium, bis hin zu Bemerkungen wie:

«Widmer, hast du einen Vogel?»

Irritiert hat ihn das nicht: «Das ist normal in der Politik.» Druckversuche seitens Economiesuisse oder Konzernen erlebt er nicht und sind ihm nicht bekannt.

Natalia Bezzola, FDP AR.

Natalia Bezzola, FDP AR.

Bild: PD

In der FDP sind es vor allem ehemalige Mandatsträger, die im bürgerlichen Komitee mitmachen. Unter den wenigen aktiven National- oder Kantonsräten findet sich aus der Ostschweiz nur eine einzige Freisinnige: Die Ausserrhoder Kantonsrätin und Speicherer Gemeinderätin Natalia Bezzola, die sich über unsere Anfrage wundert: «Ist das so überraschend, dass ich als FDP-Mitglied für Konzernverantwortung bin?»

Immerhin sei die Initiative «erfreulicherweise in sogenannt bürgerlichen Kreisen» entstanden. «Ich fand sie von Anfang an spannend», sagt sie. «In Speicher bildete sich ein lokales parteiübergreifendes Komitee, mit ganz verschiedenen Persönlichkeiten, die ich zum Teil gut kenne und schätze. Da entschloss ich mich mitzumachen.» Daraufhin wurde sie vom bürgerlichen Komitee angefragt.

Spezielle Beweggründe brauchte sie nicht: «Ich bin in einem Umfeld, wo sozialpolitische Themen stark diskutiert werden: reformierte Kirche Speicher (Präsidentin), Heimatschutz (Vorstand). Auch mein Ressort im Gemeinderat geht in diese Richtung: Kultur, Generationen, Gesundheit.» Im Freisinn habe sie sich «lange nicht sehr wohl gefühlt», weil ihr sozialliberale Themen zu kurz kamen.

«In einigen Gremien wurde ich als FDP-Mitglied schräg angeschaut.»

Jedoch habe sie mit der Zeit in der Fraktion und in der Gemeinde liberale Personen kennengelernt, die «genau so ticken wie ich» und denen Chancengleichheit und das Einstehen für Schwächere wichtig sei. «Es gibt ihn, den sozialliberalen, umweltbewussten Freisinn», sagt Bezzola – wohl im Bewusstsein, dass die Befürworter der Konzerninitiative in der FDP in der Minderheit sind.

Negatives Feedback auf ihre Komitee-Mitgliedschaft hat sie bisher keines erhalten. «Das hängt aber sicher damit zusammen, dass man mich ausserhalb der Region nicht kennt und sich in der Gemeinde niemand über dieses Engagement wundert.» Die überraschendste Reaktion kam von ihrem Vater, dem früheren Bündner FDP-Nationalrat und Skiverbandspräsidenten Duri Bezzola: «Ich war erstaunt, als er mir per SMS ein Foto des Inserates in der NZZ schickte und sich freute, dass ich mich für die Initiative engagiere. Das sei eine sehr gute Sache, meinte er.»


Der St.Galler Anwalt hinter der Konzerninitiative

Gregor Geisser, Rechtsberater des Initiativkomitees.

Gregor Geisser, Rechtsberater des Initiativkomitees.

Bild: Anna Tina Eberhard

Als die Vorarbeiten zur Konzernverantwortungsinitiative begannen, war Gregor Geisser längst Experte. Der St.Galler Jurist kam wie gerufen, als das Initiativkomitee einen Rechtsberater suchte. Denn Geisser hatte 2012 eine Doktorarbeit zur Haftung privater Firmen für Menschenrechtsverletzungen verfasst. Im selben Jahr berichtete das Schweizer Fernsehen über die Mopani-Kupfermine in Sambia, die dem Schweizer Rohstoffkonzern Glencore gehört. Zahlreiche Menschen erkrankten wegen giftiger Emissionen des Kupferschmelzwerkes. Bei einer Annahme der Initiative müssten Schweizer Konzerne künftig für derartige Verfehlungen ihrer ausländischen Tochterfirmen geradestehen. Für Geisser eine Selbstverständlichkeit:

«Bei der Rechtsstaatlichkeit darf es keine Zweiklassengesellschaft geben.»

Gregor Geisser studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Fribourg und Rouen. In der Folge begann er sich für Fragen der Rechtsstaatlichkeit zu interessieren. In einem internationalen Komitee von Juristen erarbeitete er Konzepte zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte – sie bilden die Grundlage für die Konzernverantwortungsinitiative. Die Prinzipien halten fest, dass Konzerne verpflichtet sind, Menschenrechte einzuhalten. «Die reine Freiwilligkeit funktioniert nicht», sagt Geisser. Es brauche rechtlich bindende Grundregeln, damit Konzerne ihre Verantwortung wahrnähmen.

Heimatschützer und Rechtsgutachter

Nach Abstechern ans Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht arbeitet der 41-Jährige seit 2014 als selbstständiger Anwalt in der St.Galler Kanzlei Rechtsanwälte og42. Geisser ist heute vor allem als Berater und Gutachter tätig und beschäftigt sich intensiv mit Umwelt- und Raumplanungsthemen. Er ist Vizepräsident des Heimatschutzes SG/AI und berät die Umweltverbände WWF und Pro Natura als Gutachter unter anderem beim Hochwasserschutzprojekt Rhesi. Auf nationaler Ebene engagiert er sich bei der Vereinigung für Umweltrecht, für die er redaktionell tätig ist.

In St.Gallen will Geisser ein Wiesli retten

Die Umwelt war schon am Familientisch in Geissers Kindheit ein Thema. Sein Vater – der Grafiker Robert Geisser– engagierte sich in den 1970er-Jahren in der überparteilichen Politischen Aktion Pro St.Gallen unter anderem für mehr Grünraume. Heute kämpft Gregor Geisser selbst für eine lebenswerte Stadt. Als Vorstandsmitglied der IG Museumsquartier hat er kürzlich eine Initiative zur Rettung des Wiesli im Quartier eingereicht. Die Grünfläche ist seit Jahrzehnten ein beliebter Quartiertreff und Spielplatz für Kinder.

«Das Wiesli ist unser Dorfplatz.»

Ausgerechnet hier plant die St.Galler Pensionskasse eine Überbauung mit Alterswohnungen. Für Geisser ein Paradebeispiel für eine verfehlte Verdichtungsstrategie.

In Bundesbern ringen die Parlamentarier dieser Tage um einen Kompromiss. Mit dem Gegenvorschlag des Nationalrats gäbe sich das Komitee trotz erheblicher Abstriche zur Initiative zufrieden – und würde diese zurückziehen. Die Variante des Ständerats bezeichnen die Initianten hingegen als «Alibi-Gegenvorschlag». Geisser berät das Komitee bei der wichtigen Frage, welcher Gegenvorschlag zu einer echten Verbesserung der Situation führt. Nun kann er nur noch abwarten. Wenn das Parlament das nationalrätliche Konzept ablehnt, kommt die Initiative im Herbst an die Urne. Mit guten Chancen, wie Geisser findet. «Die Zeit ist reif.»

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