Im Thurgau haftet der Kanton für Erdbebenschäden

FRAUENFELD. Der Kanton Thurgau regelt als einer der ersten Kantone die Nutzung des Untergrundes in einem Gesetz.

Merken
Drucken
Teilen

FRAUENFELD. Der Kanton Thurgau regelt als einer der ersten Kantone die Nutzung des Untergrundes in einem Gesetz. Hart diskutiert wurde am Montag im Grossen Rat die Frage, ob der Kanton für Schäden haftet, die durch misslungene Erdwärme- oder andere Projekte, welche die Energie aus dem Untergrund nutzen, entstehen.

Nach zweistündiger Diskussion entschied der Grosse Rat mit 60 gegen 53 Stimmen, dass der Kanton für allfällige Schäden haften muss. Allerdings nur, wenn alle Stricke reissen und weder der Konzessionsnehmer noch dessen Versicherung dafür aufkommen kann. Wie es im Kommissionsbericht heisst, ist es der Kanton, der die Bewilligung oder Konzession erteilt. Der Kanton bestimme, wem er mit welchen Auflagen eine Erlaubnis erteile und welche Versicherungs- oder Sicherheitsleistungen nötig seien. Die weitere Beratung des Gesetzes zur Nutzung des Untergrunds (UNG) wurde auf eine spätere Sitzung verschoben.

Den Bürgern Sicherheit geben

Der Kanton könne und dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen und die Eigentümer von Liegenschaften im Regen stehen lassen, sagten die Befürworter einer Staatshaftung. Gemäss übergeordnetem Recht sei der Kanton ohnehin zur Haftung verpflichtet, weil er die Hoheit über den Boden habe.

Was die Akzeptanz der Bevölkerung an der Nutzung des Untergrundes am meisten beeinträchtige, sei die Haftungsfrage. «Wir müssen dem Bürger Sicherheit geben, sonst begraben wir die Geothermie», sagten mehrere Redner. Die Mehrheit der Fraktionen von SVP und FDP lehnte den Vorschlag der vorberatenden Kommission jedoch ab und verlangte, dass die Version des Regierungsrates ins Gesetz kommen solle. Diese wies jegliche Staatshaftung zurück.

«An Fakten halten»

In der teilweise emotional geführten Diskussion lagen die Meinungen weit auseinander. Einige verwiesen auf die misslungenen Erdwärme-Projekte in Basel und St. Gallen. Diese hätten zwar zu Erschütterungen, aber lediglich zu geringen Sachschäden geführt. Andere verbreiteten Weltuntergangsstimmung und warnten vor katastrophalen Erdbeben mit Todesopfern und Verletzten. Niemand wisse, welche Risiken ein Geothermie-Projekt wirklich habe, sagte Hanspeter Wehrle (FDP). Josef Gemperle (CVP), Präsident der vorberatenden Kommission, widersprach: In Deutschland gebe es viele Erdwärme-Projekte, die problemlos laufen. «Wir müssen uns an die Fakten halten.»

Projekt in Etzwilen gestoppt

Pläne für ein Geothermie-Kraftwerk im Thurgau gibt es derzeit in Etzwilen in der Nähe von Stein am Rhein. Dort will die Geo-Energie Suisse AG, die verschiedenen Schweizer Energieversorgungsunternehmen gehört, ein Erdwärmekraftwerk bauen. Anfang Jahr hat die Thurgauer Regierung die Planung des Projekts gestoppt, bis das Gesetz über die Nutzung des Untergrunds steht. Erst danach soll über eine Konzession entschieden werden. (sda)