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Tempo 30 kommt schleppend voran

Anders als andere Kantone zögert St.Gallen mit Tempo 30 auf Kantonsstrassen. Der Fall Lichtensteig soll dies ändern.
Noemi Heule
Eine Tempo-30-Zone in der Stadt St.Gallen. (Bild: Benjamin Manser)

Eine Tempo-30-Zone in der Stadt St.Gallen. (Bild: Benjamin Manser)

Im Städtchen Lichtensteig zeigt sich die Krux anschaulich: Zwei Häuserzeilen säumen die Hauptgasse, die sich durch die Altstadt zieht. Passanten, die aus den schützenden Lauben vor den Ladenlokalen auf die Strasse treten, kreuzen dort mit Fahrzeugen, die mit Tempo 50 durch die Gasse fahren. Ein Sicherheitsrisiko, sagten zwei Anwohner und lancierten eine Petition. Sie wollen das Tempo im Städtli auf 30 Stundenkilometer drosseln. 400 Lichtensteiger pflichteten bei. Nun liegt das Anliegen beim Kanton.

Denn die Lichtensteiger Hauptgasse ist mehr als eine Gasse. Sie ist eine Kantonsstrasse und damit Hauptverkehrsachse. Zwar sympathisiert der Gemeinderat mit den Petitionären, über die Geschwindigkeit entscheidet aber allein der Kanton. Und dieser lehnte in der Vergangenheit Tempobeschränkungen auf Kantonsstrassen innerorts stets ab. Nicht so dieses Mal: Er sagte nicht von vornherein nein, sondern stellte Anfang Jahr in Aussicht, die Situation zu prüfen. Das Beispiel Lichtensteig soll Modellcharakter für den ganzen Kanton haben.

Ein Musterprozess für alle Gemeinden im Kanton

Nun, ein halbes Jahr später ist der Musterprozess noch immer in Arbeit. Er soll nicht allein auf Lichtensteig zugeschnitten sein, sondern – ob Stadt oder Land – für alle Gemeinden dienen, sagt Werner Lendenmann, Leiter Verkehrstechnik bei der Kantonspolizei. Mehrere Gemeinden wurden nämlich mit demselben Anliegen beim Kanton vorstellig. Um welche es sich handelt, will Lendenmann allerdings noch nicht verraten. Die bisher einzige Ausnahme ist Altstätten; dort wurde die Geschwindigkeit auf einer Kantonsstrasse innerorts bereits auf 30 Stundenkilometer reduziert, zum Schutz von Passanten bei einem Fussgängerstreifen.

Oft geht es allerdings nicht nur um die Sicherheit, sondern um Lärmreduktion. Oder um eine Kombination beider Anliegen. So wie in Lichtensteig: Die Urheber der Petition wollen mit Tempo 30 gleichzeitig den Lärm eindämmen. Auf der Hauptgasse würden die Autofahrer nach einer Kreuzung wieder aufs Gaspedal drücken, sagen sie. Das verursache unnötig Lärm.

Der Kanton Bern gibt Gas

Temporeduktionen zum Lärmschutz sind nicht nur in Lichtensteig ein Politikum, sondern beschäftigen Kantone und Bund. Ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2016 ebnete den Weg für Tempo 30 als Lärmschutzmassnahme auf Kantonsstrassen. Der Fall betraf eine Durchgangsstrasse in Zug, seither fallen die Tempi im ganzen Land.

Am schnellsten nahm der Kanton Bern die Geschwindigkeitsreduktionen in Angriff. Auf knapp 10 von 2100 Kilometern Kantonsstrassen gilt Tempo 30. Im Kanton Luzern prüft man derzeit Tempo 30 auf Druck der Gemeinden auf sieben Kantonsstrassen. In Zürich führen Stadt und Kanton gemeinsam auf neun Strecken ein Monitoring durch, um zu prüfen, wie sich die Tempobeschränkungen auf Lärm und Reisezeit auswirken.

Bürgerliche treten auf die Bremse

Dass immer mehr Gemeinden mit Tempo 30 in ihren Zentren liebäugeln, ruft Kritiker auf den Plan. In den Kantonsparlamenten und im Bundeshaus begehren Bürgerliche auf. Zuletzt der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz. In einer parlamentarischen Initiative forderte er, dass auf Kantonsstrassen innerorts generell Tempo 50 gilt. Die Geschwindigkeit könne aus Sicherheitsgründen zwar reduziert werden – nicht aber wegen des Lärms. Der Ständerat lehnte diese Einschränkung vor einem Monat ab, nachdem der Nationalrat zuvor zugestimmt hatte.

Die Argumente der Bürgerlichen decken sich mit jenen des TCS. Man wälze Temporeduktionen innerorts einfach auf den Lärm ab, sagt etwa Philipp Ronner, Geschäftsführer des TCS St. Gallen-Appenzell Innerrhoden. Tempo 30 innerorts lehnt er ab, es sei denn die Limite diene der Sicherheit. Für den Lärmschutz seien andere Massnahmen geeigneter, etwa Flüsterbeläge oder Lärmschutzwände.

Anders tönt es beim VCS: Im Gegensatz zu baulichen Massnahmen sei eine Tempobeschränkung «günstig, schnell umsetzbar und wirkungsvoll betreffend Lärm und Sicherheit», sagt Ruedi Blumer, VCS-Präsident und St. Galler SP-Kantonsrat. Er sieht darin eine dringend nötige Lösung, ein Versäumnis aufzuholen: Bis März 2018 wäre der Kanton verpflichtet gewesen, Lärmsanierungen auf Kantonsstrassen abzuschliessen. Wie die meisten Kantone liess St. Gallen die Frist verstreichen. Aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Umwelt zufolge leben schweizweit 1,1 Millionen Menschen mit zu viel Lärm. Die meisten davon im Kanton Zürich, St. Gallen folgt auf Platz drei.

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