St.Galler Kantonsrat: Dem Perspektivenbericht zur Landwirtschaft fehlt die Perspektive

Die Zukunft der St.Galler Landwirtschaft gibt im St.Galler Kantonsrat zu reden: Für Links-Grün kommen Biodiversität und Biolandbau zu kurz.

Christoph Zweili
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Das Landwirtschaftliche Zentrum Salez wird nicht auf Bio umgestellt.

Das Landwirtschaftliche Zentrum Salez wird nicht auf Bio umgestellt.

Bild: Hanspeter Schiess

Der Kanton St.Gallen gehört zu den wichtigsten Agrarkantonen der Schweiz, geprägt von einem relativ grossen Anteil an Haupterwerbsbetrieben, die eine hohe Produktivität aufweisen, und einer starken Alpwirtschaft. Der wichtigste Bereich ist die Tierhaltung. Wichtigste Bestandteile sind der Verkauf von Milch und Milchprodukten, die Schweine- sowie die Geflügel- und Eierproduktion.

Der Pflanzenbau hat im Verhältnis zu anderen, stärker ackerbauorientierten Kantonen einen geringeren Anteil. Die Nettoeinkommen der St.Galler Bauernbetriebe sind langfristig sinkend, liegen aber über dem landesweiten Durchschnitt.

Die St.Galler Regierung verfasst nur etwa alle 20 Jahre einen Bericht zum Zustand der St.Galler Landwirtschaft. Das aktuelle 68-seitige Papier basiert auf Postulaten für die Themenbereiche Biolandwirtschaft, Ressourcenschonung und Biodiversität aus dem Jahr 2018.

Barbara Dürr, CVP

Barbara Dürr, CVP

Bild: Benjamin Manser

SP: «Postulat ist nicht erfüllt»

Vom Rat verlangt wurde eine umfassende Situationsanalyse und Überlegungen zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft – vor allem mit dem zweiten Teil zeigte sich der Rat bei der einzigen Lesung in der Olma-Halle 2.1 in Teilen nicht zufrieden. Bereits die vorberatende Kommission unter dem Präsidium von Barbara Dürr, CVP, ehemalige Präsidentin der St.Galler Bäuerinnen, hatte das Aufzeigen von Entwicklungs-möglichkeiten vermisst. Sie hatte daher vier zusätzliche Aufträge formuliert.

Die Fraktionen fassten am Dienstag nach: «Die Regierung getraut sich nicht, die richtigen Fragen zu stellen.», «Das Postulat mit der Biooffensive ist klar nicht erfüllt.» (SP) «Der Bericht wird dem Titel nicht gerecht, es fehlt die Perspektive.» (FDP) «Leider gibt es im Bericht keine Massnahmen, um die Biodiversitätskrise zu stoppen.» (GLP) «Für die Alpwirtschaft zeigt der Bericht wenig konkrete Massnahmen auf.» (SVP). Und die Grünen sagen:

«Wir haben mehr erwartet, als nur das Aufzählen von Fakten.»
Ginge es nach dem Willen der GLP, müsste auch die Strafanstalt Saxerriet auf Bio umstellen.

Ginge es nach dem Willen der GLP, müsste auch die Strafanstalt Saxerriet auf Bio umstellen.

Bild: Urs Bucher

Der Kanton St.Gallen führt vier landwirtschaftliche Betriebe, davon zwei bereits nach Bio-Richtlinien. Die GLP verwies, unterstützt von SP und Grünen, auf die Vorbildfunktion des Staates. Auch das Landwirtschaftliche Zentrum Salez und die Strafanstalt Saxerriet müssten auf biologischen Landbau umstellen, dies bis zum Jahr 2024. Dieses Ansinnen lehnte der Rat ab. Damit folgte er der vorberatenden Kommission, die die Regierung beauftragt, die Weiterführung der Landwirtschaftsbetriebe bis 2022 zu klären und das Landwirtschaftliche Zentrum auf die Herausforderungen der neuen Agrarpolitik, der Digitalisierung und des Klimawandels auszurichten.

Bei der Beurteilung des ökologischen Ausgleichs und der Entwicklung von Biodiversitätsförderflächen auf den Landwirtschafts- und Sömmerungsbetrieben soll es künftig um «Qualität statt Quantität» gehen. SP, Grüne und GLP sahen mit dem Grundsatz die Biodiversitätsflächen gefährdet. Auch die Regierung wollte diesen Auftrag streichen. CVP/EVP, SVP und eine Minderheit der FDP setzten sich aber durch. Die vorberatende Kommission wollte auch das Berggebiet stärken. Sie lud die Regierung ein, «Projekte zu fördern, um den St.Galler Alp- und Bergbetrieben Möglichkeiten zu schaffen, damit die dort produzierte Milch mit einer deutlich höheren Wertschöpfung verarbeitet und vermarktet werden kann». Auch dieser Auftrag wurde mit bürgerlicher Hilfe gutgeheissen. Gleiches gilt für einen Innovationsbericht.

Der Perspektivenbericht schlägt Mehrausgaben zu Gunsten der Landwirtschaft vor: jährlich 400'000 Franken für die Verbesserung der Wasserversorgung und der Verarbeitungsstrukturen auf Alpen sowie jährlich bis zu 600'000 Franken für die Umsetzung von drei Ressourcenschutzprojekten.