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«Tagblatt»-Podium: Im Kreuzfeuer um das Waffenrecht

Für die Gegner geht es um die Freiheit der Schweizerinnen und Schweizer, für die Befürworter um die Sicherheit der Schweiz. Im Pfalzkeller hat am Montagabend ein Podium zum revidierten Waffenrecht stattgefunden.
Noemi Heule
Mitten in der Diskussion (von links): Gesprächsleiter und "Tagblatt"-Chefredaktor Stefan Schmid, der St. Galler Sicherheitsdirektor Fredy Fässler, der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni, SVP-Generalsekretärin Esther Friedli, der St. Galler Schützenpräsident Jakob Büchler und "Tagblatt"-Redaktor Jürg Ackermann. (Bild: Ralph Ribi)

Mitten in der Diskussion (von links): Gesprächsleiter und "Tagblatt"-Chefredaktor Stefan Schmid, der St. Galler Sicherheitsdirektor Fredy Fässler, der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni, SVP-Generalsekretärin Esther Friedli, der St. Galler Schützenpräsident Jakob Büchler und "Tagblatt"-Redaktor Jürg Ackermann. (Bild: Ralph Ribi)

Es erstaunt nicht, dass rhetorisch scharf geschossen wird, wenn es um das revidierte Waffenrecht geht. An der «Tagblatt»-Podiumsdiskussion im Pfalzkeller packten die Gegner denn auch schweres Geschütz aus. Für den St.Galler Schützenpräsidenten Jakob Büchler geht es nicht um weniger als die Freiheit der Schweizerinnen und Schweizer. Er sagt:

«Waffenrecht ist ein Bürgerrecht.»

Schützenhilfe erhält er von Esther Friedli, Generalsekretärin der SVP, die von Angstmacherei der Befürworter spricht. Die SVP ist die einzige grosse Partei, die am 19. Mai für ein Nein plädiert. Alle anderen sind wie der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände für ein revidiertes Waffenrecht, weil bei einem Nein der Ausschluss aus dem Schengen-Abkommen droht.

Die EU hat nach den Terroranschlägen in Europa das Waffenrecht verschärft. Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz nachziehen. Ansonsten droht ihr innerhalb von 90 Tagen der Ausschluss aus dem Schengen-Raum, sofern vorher keine Lösung gefunden wird, mit der alle 28 EU-Staaten und die EU-Kommission einverstanden sind. Konkret geht es unter anderem um halbautomatische Waffen mit grossen Magazinen. Darunter fallen auch die bei Sportschützen beliebten Sturmgewehre 57 und 90.

Lästige Formulare oder Fahrlässigkeit

Die Waffen selbst rückten an der gestrigen Diskussion denn auch in den Hintergrund. Vielmehr ging es um allfällige Konsequenzen, sollte das Volk die Vorlage ablehnen. Das Szenario eines Sicherheitsproblems zeichnet der St. Galler Sicherheitsdirektor Fredy Fässler. Die Polizei sei auf das Schengener Informationssystems (SIS) angewiesen.

«Allein in St. Gallen konnten im vergangenen Jahr 80 Kriminelle an der Grenze gestoppt werden.»

Für Andrea Caroni, FDP-Ständerat des Kantons Appenzell Ausserrhoden, stehen einige wenige «lästige, aber erträgliche Formulare» einem Hochrisikospiel gegenüber. Mit Ausnahmebewilligungen soll es schliesslich auch in Zukunft möglich sein, Waffen zu besitzen, die unter die Kategorie «verboten» fallen. Für Caroni zeichnen sich dagegen Nachteile im Tourismus, Asylwesen oder bei Grenzübertritten ab.

Nein zum Waffengesetz, Ja zu Schengen

All dies wollen die Gegner denn auch keinesfalls aufgeben. Ihr Nein zum revidierten Waffengesetz sei kein ein Nein zu Schengen, machten Friedli und Büchler deutlich. Vielmehr wollen sie eine neue Lösung aushandeln, die laut Friedli «Schweiz-kompatibel» sei.

Gegner und Befürworter nahmen die Podiumsdiskussion zum Anlass für Lob über die Parteigrenzen hinaus. FDP-Ständerat Andrea Caroni windet SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein Kränzchen für ihre harten Verhandlungen mit der EU, in denen sie sich für Ausnahmen stark machte - etwa für Sportschützen oder Armeeabgänger. SVP-Generalsekretärin Esther Friedli traut ihrer liberalen Nachfolgerin im Justizdepartement allerdings weit mehr zu. Friedli ist überzeugt, Karin Keller-Sutter würde die 90-Tage-Frist nutzen, um eine noch bessere Lösung auszuhandeln.

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