Universität St.Gallen: Im Dickicht der Spesenaffäre

Jetzt ist klar, gegen welche Personen die Disziplinaruntersuchung zur Spesenaffäre läuft. Eine davon ist der Vorsitzende des betroffenen Instituts. Die Vorwürfe gegen ihn sind aber fragwürdig.

Andri Rostetter
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Das Institut für Finanzwissenschaft, Finanzrecht und Law and Economics (IFF-HSG) an der Guisanstrasse in St.Gallen. (Bild: Benjamin Manser)

Das Institut für Finanzwissenschaft, Finanzrecht und Law and Economics (IFF-HSG) an der Guisanstrasse in St.Gallen. (Bild: Benjamin Manser)

Die Spesenaffäre beschäftigt die Universität St.Gallen bereits seit Monaten. Im Juni sind Disziplinaruntersuchungen gegen drei Mitarbeitende des Instituts für Finanzwissenschaft, Finanzrecht und Law and Economics (IFF-HSG) angelaufen, in Auftrag gegeben vom Präsidenten des Universitätsrats, SVP-Regierungsrat Stefan Köl­liker. Zwischenzeitlich wurde ­publik, dass es sich um einen einzelnen Professor handelt, der mutmasslich über die Stränge ­geschlagen hat: Peter Sester, seit 2014 Professor für internationales Wirtschaftsrecht an der HSG. Viel mehr ist bis jetzt nicht bekannt, Regierung und Universitätsrat halten sämtliche Berichte unter Verschluss.

«Deutliche Anzeichen von Verstössen»

Recherchen unserer Zeitung zeigen nun: Das betroffene Institut hatte die Affäre nicht nur selber aufgedeckt und eine Untersuchung eingeleitet, die Fakten lagen grösstenteils schon im Frühjahr auf dem Tisch. Aufgrund eines Hinweises hatte Robert Waldburger, Vorsitzender der Direktion des Instituts, im Frühjahr 2018 die Affäre ins Rollen gebracht. Waldburger informierte seinen Vorgesetzten Martin Schmid, Bündner FDP-Ständerat und Präsident des geschäftsleitenden Ausschusses des Instituts, über mutmasslich nicht regelkonforme Spesenbezüge von Sester. Schmid schaltete unmittelbar ­danach die Finanzkontrolle des Kantons ein und engagierte zusätzlich das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG für eine unabhängige Kontrolle.

Im Mai legte die Finanzkontrolle einen Bericht vor, der «deutliche Anzeichen von Verstössen gegen das Spesenreglement von mehreren Mitarbeitenden des IFF-HSG» auflistete. Auf Anfrage bestätigt Schmid diesen Sachverhalt, gibt aber keine weiteren ­Details bekannt.

Mittlerweile ist allerdings klar: Sester war der Einzige, der sich am Spesentopf des Instituts gütlich getan hatte. Der Professor liess sich über einen Zeitraum von vier Jahren Spesengelder in sechsstelliger Höhe auszahlen, laut Aussagen von Kölliker mutmasslich 100'000 bis 120 000 Franken unzulässigerweise (Ausgabe vom 24. November). Bis jetzt nicht bekannt war, dass die Spesen praktisch immer von ­Sesters Institutskollege Thomas Berndt visiert worden waren – und nicht, wie teilweise berichtet, von Waldburger. Auf Anfrage wollte Berndt sich weder zu den Vorgängen am Institut noch zur Untersuchung äussern. Von der Disziplinaruntersuchung betroffen sind aber nicht nur Sester und Berndt, sondern auch Waldburger. Der Vorsitzende der Direktion hatte zwar ebenfalls Spesen von Sester visiert, dies aber in weitaus geringerem Ausmass als Berndt.

Eine zweite Unterschrift genügt

Wie die Recherchen zeigen, hatte Waldburger von den mehreren hundert eingereichten Spesen­belegen Sesters nur gerade deren drei abgesegnet – für 426.95 Franken, 410 Franken und 200 Euro. Diese Spesen wurden von Sester rechtmässig geltend gemacht, die Visierung war deshalb korrekt. Laut Vorgaben der Universität muss nicht der Vorsitzende der Direktion die Spesen seiner Professoren absegnen, sondern nur irgendein weiteres Mitglied der Direktion des Instituts. Eine Unterschrift von Berndt genügte also. Dass Sester das ­Visum dieses Kollegen holte, ist zudem naheliegend: Sesters Büro liegt mehrere 100 Meter Luftlinie von Waldburgers Büro entfernt, aber im gleichen Haus wie jenes von Berndt.

Hat Waldburger trotzdem ­seine Aufsichtspflichten verletzt? Wer die Satzung des Instituts zum Massstab nimmt, kann zu einem anderen Schluss kommen. Demnach ist der Vorsitzende der Direktion nur Primus inter Pares ohne Kontrollfunktion. Waldburger hatte demnach keine Pflicht, Spesen zu überprüfen. Seine einzige Pflicht: Wenn er Ungereimtheiten entdeckt, muss er diese an seinen Vorgesetzten melden – was er getan hatte. Damit bleibt unklar, was Waldburger überhaupt vorgeworfen wird. Was Berndt betrifft, ist die Lage eindeutiger. Mit seinen Unterschriften hat er einen Grossteil von Sesters mutmasslich überhöhten Spesenbezügen erst möglich gemacht.