Im Alleingang gegen SP-Initiative

Der St. Galler Finanzdirektor und der Volkswirtschaftsdirektor engagieren sich gegen die SP-Steuergerechtigkeits-Initiative. Sie dürfen dies kraft ihrer Funktion, auch wenn die Regierung nach «intensiver Diskussion» Zurückhaltung beschlossen hat.

Marcel Elsener
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St. Gallen. Das Inserat fällt auf, schon wegen der Grösse von einer Drittel Zeitungsseite und der knalligen Farbtupfer (Ausgabe vom Samstag, Seite «inland»). «Liebe St. Gallerinnen und St. Galler», wendet sich da Martin Gehrer, Regierungsrat und Vorsteher des Finanzdepartements, an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger: «Ich lehne die SP-Steuerinitiative ab.» Oben links ein Porträtfoto Gehrers, dazu das St. Galler Kantonswappen und der rote Stempel mit dem Logo des Nein-Komitees.

Das Inserat verursacht nicht nur bei SP-Wählern Stirnrunzeln und wirft Fragen auf. Ist das üblich? Darf Gehrer das? Anders gesagt: Darf ein kantonales Regierungsmitglied eine persönliche, aber mit dem Wappen doch halboffizielle Abstimmungsempfehlung plazieren? Und wer bezahlt das Inserat?

Paradebeispiel Bilaterale

Selbstverständlich dürfe Gehrer das, sagt Staatssekretär Canisius Braun, zumal als Finanzdirektor eines von der Steuerinitiative klar betroffenen Kantons.

Damit reagiere er nicht anders als viele seiner Kollegen in anderen Kantonen, die mit ähnlichen Inseraten auftreten.

Dass Kantonsregierungen gemeinsam Stellung beziehen bei eidgenössischen Vorlagen, habe Tradition, sagt Braun. Als «Paradebeispiel» nennt der St. Galler Staatssekretär die bilateralen Verträge (z. B. Personenfreizügigkeit), wo sich ganze Kantonsregierungen oder ihre Volkswirtschaftsdirektoren am Abstimmungskampf beteiligt hatten.

Und im «Spezialfall» des von der SP lancierten Steuerpakets seien sogar alle Kantonsregierungen dagegen gewesen. Wenn die Kantonsregierung keinen Beschluss fasst, ist es gemäss Braun nicht aussergewöhnlich, dass sich einzelne Mitglieder kraft ihrer Funktion einsetzen, zumal «bei spezieller Betroffenheit auf kantonaler Ebene». Dies gelte derzeit für Martin Gehrer, aber auch für Karin Keller-Sutter: Die St.

Galler Regierungsrätin weibelt als Vizepräsidentin der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren auf nationaler Ebene für den Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative.

Regierung zurückhaltend

Kantonsregierungen seien bei Bundesvorlagen nach dem Prinzip des Föderalismus «grundsätzlich in allen Fällen frei», bestätigt Regierungspräsident Willi Haag. Dies gelte auch bei abweichenden Meinungen einzelner Mitglieder, «je nach Begehrlichkeiten».

Im Falle der SP-Steuergerechtigkeits-Initiative sind allerdings schweizweit viele Kantonsregierungen mit Mitgliedern linker Parteien nicht geschlossen einer Meinung. Trotz einer Nein-Mehrheit in der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) herrsche «eine grosse Unsicherheit», sagt Haag. Die St. Galler Regierung habe die Vorlage «sehr intensiv diskutiert» und sei zum Schluss gekommen, dass man sich «nicht zerfleischen» wolle.

Sprich, dass sich die Gesamtregierung «in Zurückhaltung üben» und nicht per Beschluss eine Minderheit brüskieren wolle. Haag: «Das gäbe eine Zerreissprobe, die sich nicht lohnt.» Was in ähnlicher Form auch für die Ausschaffungs-Initiative gelte.

Nun suggeriert die prominente Abbildung des Kantonswappens, dass im Inserat trotzdem «der Kanton spricht». Das sei wohl eine Frage des Designs, meint Haag, lässt aber durchblicken, dass angesichts der Haltung der Regierung «etwas mehr Zurückhaltung» angebracht gewesen wäre.

«Bürger hat ein Recht»

Martin Gehrer selber sieht sein «Testimonial» – sein Bekenntnis, die Kampagne der Gegner mitzutragen – als «nicht aussergewöhnlich». Ob er, wie es jedem kantonalen Regierungsmitglied freigestellt sei, eine Bundesangelegenheit kommentiere und einem Abstimmungskomitee beitrete, mache er «jedesmal vom direkten Bezug» zu seinem Departement abhängig.

«Der Bürger hat ein Recht zu erfahren, was sein Finanzdirektor zu einer Steuerfrage denkt», ist Gehrer überzeugt. Darum habe er auf seiner persönlichen Homepage auch sein Referat mit Nein-Argumenten vor der kantonalen CVP veröffentlicht. Auch wenn der Kanton St. Gallen nun «bewusst keine Abstimmungsempfehlung» abgegeben habe, sei die Regierung schon bei der Prüfung der Initiative in der KdK ablehnender Haltung gewesen.

Für den Auftritt und die Bezahlung der Kampagne ist laut Gehrer das St. Galler Nein-Komitee verantwortlich. Das Kantonswappen sei ihm «gar nicht aufgefallen».

Die Designer der nationalen Kampagne aber setzen just darauf: Auf der Homepage der Initiativgegner erscheint ein Bild verschiedener Kantonswappen auf Fahnenstangen, die von züngelnden Flammen bedroht werden – eine dramatische Inszenierung, erinnernd an Schlachtenbilder der alten Eidgenossen, eine Mischung aus «Herr der Ringe» und Hexenverbrennung.

Und wer als St. Galler dann seinen «dramatisch betroffenen» Kanton anklickt, stösst auf den IHK-Präsidenten Konrad Hummler, Aushängeschild fürs Co-Präsidium mit den Ständeräten David und Forster, den Präsidenten der drei bürgerlichen Kantonalparteien sowie des Gewerbeverbands.

Bezahlt vom St. Galler Komitee

Das St. Galler Nein-Komitee zählt laut dem PR-Verantwortlichen Reinhard Frei (freicom) 50 Mitglieder und hat Geld gesammelt für Werbeaktionen. An die «relativ spärlichen» Mittel zahle auch die Economiesuisse einen Anteil.

Nebst den drei Zeitungsinseraten – zwei mit Gehrer, eins mit Volkswirtschaftsdirektor Joe Keller – gehören Strassenplakate (ohne Köpfe) dazu sowie ein Flugblatt in alle Haushaltungen des Kantons. Dort steht der Finanzdirektor mit einem Vorwort an vorderster Gegnerfront.

Heikel? Kaum, sagt auch Silvano Moeckli, Professor am St. Galler Institut für Politikwissenschaft und langjähriger SP-Kantonsrat.

Wenn die Kantone betroffen seien, hätten Regierungsräte «schon immer Stellung genommen zu Schweizer Volksabstimmungen». Dagegen sei «rechtlich nichts einzuwenden», auch wenn es «politisch verwirrlich» werde, wenn Regierungsmitglieder in der Öffentlichkeit unterschiedliche Meinungen hätten.

SP-Frauen reagieren nicht

Und wie reagieren die SP-Regierungsrätinnen? Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann äussert sich nur zögerlich zum umstrittenen Thema.

Ein Engagement wie das von Gehrer sei «gängig, Usus», das Vorgehen in der Regierung besprochen worden. Jedes Mitglied sei frei, sich zu äussern. Werden sie oder ihre Kollegin Kathrin Hilber mit Pro-Inseraten reagieren? Dazu könne sie nichts sagen, so Hanselmann. Kathrin Hilber war gestern wegen einer Tagung in Bern den ganzen Tag nicht zu erreichen.

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