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Ostschweiz
Illegale Kundgebung
Polizei setzte in Rapperswil-Jona auf Dialog: Unbewilligte Corona-Kundgebung mit 4000 Demonstrierenden löst sich friedlich auf
Obwohl die Kantonspolizei St.Gallen am Samstagnachmittag die Teilnehmerzahl der unbewilligten Coronademo auf 4000 Personen schätzt, setzt sie im Rahmen der Verhältnismässigkeit auf Dialog. Mit Erfolg: Der Fischmarkplatz in Rapperswil-Jona hat sich gegen 17 Uhr geleert.
Demonstrationsteilnehmer singen die Nationalhymne in Rapperswil.
(mlb/Y.B.) Die Einsatzkräfte der Kantonspolizeien St.Gallen, Thurgau und Schaffhausen markieren seit Samstagmorgen Präsenz in Rapperswil-Jona. Nicht umsonst. Immerhin versammelten sich erste Demonstranten bereits um 8.30 Uhr. «Oberstes Gebot des Einsatzes der Polizeikräfte ist es, die öffentliche Sicherheit zu wahren», schreibt die Kantonspolizei St.Gallen am Samstagvormittag in ihrer Medienmitteilung.
An der Kundgebung Interessierte wurden in den letzten Tagen mehrmals ausdrücklich aufgefordert, nicht nach Rapperswil-Jona zu reisen. Wer trotz dieser Aufforderung anreise und an der Kundgebung teilnehme, mache sich strafbar, hiess es zuletzt.
Einige der aufgebotenen Polizeikräfte sind unschwer an der Aufschrift «Dialog» auf ihrer Weste zu erkennen. Diese Mitarbeitenden seien ein wichtiger Teil der 3-D-Strategie (Dialog, Deeskalation und Durchsetzen), heisst es in der Mitteilung weiter. Sie sollen die Teilnehmenden zur Einhaltung der rechtlichen Covid-19-Vorschriften auffordern. Ein Reporter der «Linth-Zeitung» ist vor Ort und berichtet, dass diese Mitarbeitenden indes zumeist ignoriert werden.
Menschenmenge demonstriert in Rapperswil-Jona.
Mehrere Demonstranten sind offenbar mit Car angereist
Wie Hanspeter Krüsi, Medienchef der Kantonspolizei St.Gallen, auf Anfrage mitteilt, sei die Situation gegen 13 Uhr noch recht unaufgeregt gewesen. Nichtsdestotrotz habe man bereits am frühen Nachmittag 15 Wegweisungen aussprechen müssen. Zusätzlich habe man auch einen Car weggewiesen, der offenbar Demonstranten chauffierte. Der Reporter der «Linth-Zeitung» teilt weiter mit:
«Unter den Demonstranten hat es auch Familien, junge Paare mit ein- bis zweijährigen Kindern. »
Um den Mittag herum schätzte man die Anzahl der Teilnehmenden vor Ort auf zirka 1500. Mitte Nachmittag sprach die Polizei von rund 4000 Teilnehmenden. Dass die Demonstranten aus allen Winkeln der Schweiz angereist sind, zeigt sich nicht nur an sonst rar anzutreffenden Autokennzeichen. Stolz halten einige von ihnen ihre jeweilige Kantonsflagge hoch. «Es sind nahezu alle vertreten», berichtet der Reporter. Sogar die Österreichische Flagge habe er gesehen. Und ebenso stolz singen sie die Schweizer Nationalhymne.
Bis 15 Uhr wurden bereits über 45 Personen von der Polizei weggewiesen
Im Lageupdate weist Mediensprecher Hanspeter Krüsi darauf hin, dass sich die Demonstranten friedlich verhalten:
«Aufgrund der Verhältnismässigkeit hat die Einsatzleitung entschieden, diese Demonstration nicht gewaltsam aufzulösen.»
Bis 15 Uhr hat die Kantonspolizei 45 Wegweisungen im Rahmen der Demo ausgesprochen und einen Car mit Demonstrationswilligen weggeschickt. Zwei Personen wurden vorläufig festgenommen – eine wegen der Missachtung einer solchen Wegweisung und eine Person wegen Verstoss gegen das Vermummungsverbot.
Laut Krüsi ist es nicht so, dass das Nicht-Tragen der Masken oder die Missachtung des Demonstrationsverbots das einzige Risiko sei, das die Polizei abschätzen müsse. In die umfassende Güterabwägung der Einsatzleitung fliesse insbesondere auch die Beurteilung über Sachschäden, Personenschäden oder der Kontrollverlust der Situation mit ein. Aus diesem Grund habe sie entschieden, die Veranstaltung nicht gewaltsam aufzulösen.
#rj2404: Lageupdate zur Kundgebung in Rapperswil-Jona pic.twitter.com/BIAaU38U5I
— Kantonspolizei St.Gallen (@kapoSG) April 24, 2021
«Die Polizei kann es nicht allen recht machen»
Am Ende seiner Videobotschaft weist Mediensprecher Krüsi auf die schwierige Situation für die Polizei aufgrund der aktuell angespannten Lage hin:
«Wenn man eine Grossveranstaltung von Coronaskeptikern aufgrund der Risikoabwägung nicht unerbindet, dann kritisieren die Massnahmenbefürworter. Wenn eine Grossveranstaltung unterbunden oder verhindert wird und es aufgrund der polizeilichen Intervention zu Ausschreitungen oder Verletzungen kommt, dann fehlt es hingegen an Rechtfertigung für das Polizeiliche Handeln.»
Gemäss Krüsi gebe es in jedem Fall Kritik von der einen oder der anderen Seite. Die Polizei könne es im Augen der gesamten Bevölkerung unter Betrachtung von beiden Seiten nicht allen recht machen.
Demonstration löst sich friedlich auf
Dennoch scheint das Vorgehen der Polizei und die Entscheidung der Einsatzleitung für den Dialog erfolgreich zu sein: Der Fischmarkplatz in Rapperswil-Jona hat gegen 17 Uhr immer mehr geleert. Die nicht bewilligte Demo ist damit beendet.
Im Verlauf des Tages wurden rund 45 Personen mit einer 24-stündigen Wegweisung aus Rapperswil-Jona belegt. Zudem wurde ein Reisebus mit Kundgebungswilligen bereits vor dem Erreichen von Rapperswil-Jona angehalten und weggewiesen. Zwei Personen wurden vorläufig festgenommen – eine wegen der Missachtung einer solchen Wegweisung und eine Person wegen Verstoss gegen das Vermummungsverbot.
Gegenüber Radio Zürisee hat Mediensprecher Hanspeter Krüsi die Kosten des Polizeieinsatzes auf mehrere hunderttausend Franken geschätzt.
Video zum Protestzug:
Hinweis: Über die Notrufnummer 117 werden Meldungen von verdächtigen Feststellungen entgegengenommen und von mobilen Patrouillen kontrolliert.
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