«Ich hätte keinen Dienst gemacht»

Die SVP des Kantons St. Gallen hat die Parolen für die Abstimmungen vom 22. September gefasst. Sie sagt Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht.

Caro Nadler
Merken
Drucken
Teilen

KIRCHBERG. Die Delegierten der SVP des Kantons St. Gallen tagten am Mittwochabend im «Toggenburgerhof» in Kirchberg. Gemeindepräsident Christoph Häne strich die Bedeutung des Ortes als Stammsitz der Grafen von Toggenburg hervor, deren Wappentiere für die Zähigkeit in der Verfolgung von Zielen stünden. Ein Attribut, durch das sich gerade die SVP bestens auszeichne.

Unnötiger Zwang

Ein engagierter Gedankenaustausch fand in der Folge zur Parolenfassung für die Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht statt. Seitens des Initiativkomitees diskutierten Felix Birchler von der GSoA und die grüne Nationalrätin Yvonne Gilli mit SVP-Nationalrat Toni Brunner sowie Kantonsrat und SVP-Fraktionspräsident Michael Götte. Birchler erläuterte den Kern der Initiative mit dem heute unnötigen Zwang zum Militärdienst. Auch Gilli forderte eine zeitgemässe Anpassung der Armee, welche das Prinzip der Milizarmee jedoch nicht antaste. Götte und Brunner sahen in diesen Forderungen das Bestehen der Armee bedroht, die von grosser Tradition und hohem Nutzen geprägt sei. «Wir brauchen diese Sicherheit», so Götte.

Frage des Menschenbildes

Die Verankerung der Armee in der Bevölkerung und der grosse Nutzen bei zivilen Einsätzen wurden von keinem der Diskussionsteilnehmer in Frage gestellt. Dieser Solidargedanke dürfe niemals Inhalt einer Zwangspflicht sein, so Gilli. Götte strich jedoch heraus, dass gerade der Zwang zum Wehrdienst erst viele junge Männer in Kontakt mit den grossen beruflichen und reifebildenden Chancen in der Armee führe. Brunner bezweifelte darüber hinaus die Funktionsfähigkeit des Freiwilligkeitsprinzips in der heutigen Gesellschaft. «Ich will es einmal offenlegen: Wenn ich hätte wählen können, hätte ich den Militärdienst nicht gemacht.» Gilli konstatierte zuletzt, dass der Diskussion über die Abschaffung der Wehrpflicht die Frage nach dem Menschenbild zugrunde liege: Engagiert man sich freiwillig für sein Vaterland oder muss man dazu gezwungen werden? Die SVP-Delegierten fassten am Ende einstimmig die Nein-Parole.

Ein Nein und ein Ja

Bezüglich der Epidemie-Gesetzesvorlage erläuterte SVP-Nationalrat Lukas Reimann nach den Pro-Ausführungen von GLP-Nationalrätin Margrit Kessler die Position seiner Partei: «Zu wenig ist klar definiert und ausformuliert.» Die Delegierten stimmten auch hier für ein Nein. Für die Änderung des Arbeitsgesetzes beziehungsweise der Öffnungszeiten von Tankstellenshops wurde ein Ja beschlossen.