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Interview

«Ich bin kein Sesselkleber»: Der St.Galler FDP-Nationalrat Walter Müller hört 2019 auf

Lange machte er ein Geheimnis daraus, jetzt ist klar: FDP-Nationalrat Walter Müller tritt bei den kommenden Nationalratswahlen nicht mehr an. Der 70-jährige Rheintaler Landwirt erklärt, warum für ihn ein Rücktritt während der Legislatur nie in Frage kam und wie er im Bundeshaus für Karin Keller-Sutter weibelt.
Jürg Ackermann
Walter Müller auf dem Balkon seines Hauses in Azmoos. (Bild: Michel Canonica)

Walter Müller auf dem Balkon seines Hauses in Azmoos. (Bild: Michel Canonica)

Walter Müller, kann aus St. Galler Sicht bei den Bundesratswahlen am 5. Dezember überhaupt noch etwas schiefgehen?

Ich habe schon viele Bundesratswahlen erlebt. Gewählt ist jemand erst, wenn er am Tag X die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Auch wenn ich hier nicht damit rechne, sind Überraschungen grundsätzlich immer möglich. Ein Schuss Unberechenbarkeit bleibt.

Sie werden in den nächsten Wochen also weiterhin für Karin Keller-­Sutter im Hintergrund weibeln?

Gespräche sind vor solchen Wahlen immer wichtig. Parlamentarier sind eine schwierige Spezies. Manche haben Gedächtnisse wie Elefanten. Sie vergessen nichts und graben alte Geschichten aus. Die Meinungsbildung in den Parteien ist zuweilen schwierig einzuschätzen. Aufdringliches Lobbying bringt aber nichts. Da reagieren Parlamentarier allergisch.

Ist es nicht ein Armutszeugnis für Ihre Partei, dass sie seit dem Rücktritt von Elisabeth Kopp keine Bundesrätin mehr stellte?

Ich bin klar der Meinung, dass es jetzt Zeit ist für eine Frau. Und wenn sie aus der Ostschweiz kommt, umso besser. Ich setzte mich schon 2010 vehement für Karin Keller-Sutter ein. Wäre sie damals gewählt worden, wäre unser Land zwischenzeitlich von fünf Bundesrätinnen regiert worden.

Sie sind in diesem Frühling 70 Jahre alt geworden und politisieren seit 2003 in Bern. Werden das Ihre letzten Bundesratswahlen sein?

Ich weiss nicht, was die Pläne von Ueli Maurer sind. Er ist ja auch schon 67 Jahre alt. Aber noch eine Vakanz im Bundesrat gegen Ende der Legislatur wäre für die Schweiz nicht gut.

Gehen wir davon aus, dass Maurer bis mindestens 2019 bleibt: Sind das Ihre letzten Bundesratswahlen?

Ja, davon gehe ich aus.

Walter Müller über Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter: «Jetzt ist es Zeit für eine Frau.» (Bild: Thomas Hary)

Walter Müller über Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter: «Jetzt ist es Zeit für eine Frau.» (Bild: Thomas Hary)

Maximilian Reimann (SVP/AG) oder Jacques Neirynck (CVP/VD) kandidierten auch noch als über 70-Jährige. Stand es nie zur Debatte, 2019 nochmals anzutreten?

Es gab tatsächlich Stimmen, die mich aufforderten, nochmals zu kandidieren. Und es ist ja auch nicht so, dass die Altersgruppe der über 70-Jährigen im Parlament übervertreten wäre. Im Gegenteil. Dabei gehören die Demografie oder die Sicherung der Sozialwerke zu den grössten Herausforderungen.

Es gab auch Stimmen, die Sie als Sesselkleber bezeichneten.

Ausser von den Medien habe ich das nie vernommen. Ich finde die Bezeichnung ohnehin deplatziert. Politisch fühle ich mich noch jung. Ich kam erst mit 55 Jahren in die Politik, war ein Quereinsteiger. Ich wurde direkt nach Bern gewählt, ohne eine Ochsentour absolviert zu haben. Ich glaube nicht, dass 16 Jahre in der Politik zu viel sind. Zum Glück entscheiden immer noch die Wählerinnen und Wähler, wer wann welches Amt innehat.

Böse Zungen sagen, wäre nicht der Jurist Walter Locher, sondern Landwirt Stefan Britschgi erster FDP-­Ersatz gewesen, wären Sie während der Legislatur zurückgetreten.

Dazu nur so viel: Weil ich davon ausgehe, dass die FDP St. Gallen 2019 beide Sitze halten kann, sollen alle auf der Liste die Möglichkeit haben, meinen frei werdenden Sitz zu erobern. Ich will, dass die­jenigen, die sich engagieren und einen motivierten Wahlkampf führen, eine faire Chance haben. Das ist garantiert, weil niemand ausser Marcel Dobler mit dem Bisherigen-Bonus antritt.

Was macht Sie so sicher, dass die FDP ihren zweiten 2015 gewonnenen Sitz wird halten können?

Die FDP steht ganz anders da als noch vor ein paar Jahren. Die Partei ist viel näher bei den Leuten. Das hat auch viel mit dem ehemaligen Parteipräsidenten Philipp Müller zu tun, der lange mein Sitznachbar im Nationalrat war. Wir tauschten uns oft über dieses Thema aus. Der Aufschwung kam auch, weil wir uns in vielen Bereichen – insbesondere auch in der Europafrage – klar positionierten und vom EU-Beitritt distanzierten. Ich spüre, dass bei vielen das innere Feuer wieder brennt. Und die Gewinne 2015 und seither in kantonalen Wahlen helfen natürlich auch. Unsere Präsidentin Petra Gössi führt den Weg des Erfolgs nun weiter.

Stichwort Europa: Wie soll die Schweiz mit der EU zu einer Lösung kommen?

Wir dürfen niemals einem Rahmenvertrag zustimmen, der eine dynamische Rechtsübernahme vorsieht. Wir könnten faktisch ohne Handlungsspielraum nur noch zustimmen, was die EU beschlossen hat. Das ist eine Politik, die uns die Pistole auf die Brust setzt.

Aber ohne Rahmenabkommen verliert die Schweiz wohl den so wichtigen gleichberechtigten Zugang zum EU-Markt. Das wäre fatal.

Wir können auch ohne umfassendes Rahmenabkommen bei der Streitbei­legung mit einem Schiedsgericht eine Lösung finden und so die bilateralen Verträge langfristig sichern. Die sind übrigens im gegenseitigen Interesse. Wenn die EU nicht im Stande ist, hier eine Lösung mit uns zu finden, dann ist das ein Hinweis auf ihre internen Demokratiedefizite. Ein Beispiel ist die willkürliche Nichtanerkennung der unbefristeten Börsenäquivalenz.

Sie politisieren im rechten Flügel der FDP. Gerieten Sie nie in Versuchung, zur SVP zu wechseln?

Nein, das hat auch historische Gründe. In St. Gallen als Kulturkampfkanton traten früher viele reformierte Bauern der FDP bei. Natürlich haben mir einige SVPler gesagt, komm doch zu uns, warum verschwendest du deine Zeit in der FDP. Ich habe immer gesagt: Bevor ich die Partei wechsle, versuche ich dazu beizutragen, die FDP als Volkspartei zu positionieren. Die SVP sagt oft Nein, um ihr Profil zu schärfen. Ich habe etwas dagegen, wenn man einfach sein Parteiprogramm herunterbetet anstatt zu guten Lösungen beizutragen.

Sie haben sich immer auch als Bauernvertreter verstanden, die in Bern ohnehin schon stark präsent sind. Mit dem Ergebnis, dass zu den hohen Nahrungsmittelpreisen auch Milliarden-Subventionen für die Landwirtschaft kommen.

Gegen diese undifferenzierte Sicht wehre ich mich. In der Schweiz geben die Leute nur sechs Prozent ihres Haushaltsbudgets für Nahrungsmittel aus, viel weniger als in anderen Ländern. Wir werden doch nie gleich lange Spiesse haben können, wenn ein Erntearbeiter bei uns 4000 Franken verdient und in Südspanien 500 Euro. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich finde es gut, dass wir in der Landwirtschaft anständige Löhne zahlen, aber man soll aufhören, gleiche Preise wie in der EU zu fordern. Das war auch ein Grund, warum ich den Trägerverein Culinarium gegründet habe. Wir wollen damit zeigen, dass wir mit hervorragenden lokalen Produkten Konsumenten gewinnen können.

Der Tiefpunkt Ihrer Zeit in Bern war 2014, als Sie sich nach Kasachstan einladen liessen. Würden Sie alles nochmals gleich machen?

Mit dem heutigen Wissen würde ich die Reise sicher nicht mehr machen. Wie alle Menschen können sich aber auch Politiker einmal irren. Wenn wir nur noch Leute in Bern haben, die ausschliesslich darauf bedacht sind, keine Fehler zu machen, dann haben wir nur noch Verwalter und keine Gestalter. So kann man nicht Politik machen.

Wenn Sie von der Politik zurücktreten, werden Sie sich vollständig aus der Öffentlichkeit zurückziehen?

Nein, ich werde weiterhin einige Mandate weiterführen, wie das Verwaltungsratspräsidium der Landi Wartau. Langweilig wird es mir sicher nicht. Ich habe acht Enkel, werde weiterhin im Landwirtschaftsbetrieb, den meine Söhne jetzt führen, aushelfen und möchte mit meiner Frau viele Reisen machen.

Sie waren doch auch als Mitglied der aussenpolitischen Kommission viel unterwegs, vor einer Woche beispielsweise in China.

Ich habe als 20-Jähriger mit meinem Bruder den Hof übernommen. Für uns stand die Weiterentwicklung des Betriebes Richtung Gemüsebau und einer modernen Milchviehhaltung im Vordergrund. Dann kamen vier Kinder. Private Reisen haben sich fast nie ergeben. Jetzt haben meine Frau und ich Lust, andere Länder zu entdecken und die Schweiz noch besser kennen zu lernen. Dann will ich weiter mein Englisch vertiefen. Und vielleicht fange ich auch noch etwas ganz Neues an: Meine Mutter ist noch als 80-Jährige erfolgreich in die Malerei von Ölbildern eingestiegen

Zivilschutz und Culinarium

In der FDP-Fraktion gehört Walter Müller zu den erfahrensten Politikern. Seit 2003 sitzt der 70-jährige Landwirt aus Azmoos im Nationalrat. Am meisten Spuren hinterlässt er in der Sicherheits- und Aussenpolitik, wo er zu den Meinungsführern innerhalb der Partei gehört. Müller wirkte jedoch auch ausserhalb der Politik: als Präsident des Schweizer Zivilschutzes oder als Gründer des Trägervereins Culinarium, der Ostschweizer Landwirtschaftsprodukte fördert. Als die St. Galler FDP 2007 ihren zweiten Nationalratssitz verlor, hing seine politische Karriere an einem seidenen Faden. Mit zehn Stimmen Vorsprung auf Andreas Zeller rettete er damals sein Mandat in Bern. 2011 und 2015 wurde Müller problemlos wiedergewählt. Unter anderem dank seinen Panaschierstimmen aus landwirtschaftlichen Kreisen holte die FDP 2015 ihren acht Jahre zuvor verlorenen zweiten Nationalratssitz zurück. (ja.)

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