Strafanzeige gegen Thurgauer Veterinäramt abgewiesen: Hundehalter auf falscher Spur

Die Staatsanwaltschaft hat zwei Mal entschieden, es gebe keinen Grund für eine Strafuntersuchung auf dem Veterinäramt. Das Obergericht und jetzt auch das Bundesgericht bestätigen den Entscheid.

Thomas Wunderlin
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Bei der Anzeige ging es um potenziell gefährliche Hunde: Hier eine Rottweiler-Pitbull-Mischling und ein Rottweiler.

Bei der Anzeige ging es um potenziell gefährliche Hunde: Hier eine Rottweiler-Pitbull-Mischling und ein Rottweiler.

Alessandro Della Bella / KEYSTONE

Die Thurgauer Staatsanwaltschaft ist zu Recht nicht auf eine Strafanzeige gegen das Veterinäramt eingetreten. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde dagegen abgewiesen (6B_921/2020). Skurrilerweise forderte der Beschwerdeführer auch, es seien ihm die Kosten für eine Anschaffung eines Kommentars zum Strafgesetzbuch zu erstatten. Zu diesem Punkt erklärt sich das Bundesgericht für nicht zuständig.

Obergericht hiess erste Beschwerde gut

Die am 7. Februar 2020 eingereichte Strafanzeige richtete sich gegen Funktionäre des Veterinäramts wegen Veruntreuung beziehungsweise Delikte gegen das Vermögen. Eine Beschwerde gegen die erste Nichtanhandnahmeverfügung wurde vom Thurgauer Obergericht gutgeheissen.

Es bemängelte, dass die Staatsanwaltschaft nur den Sachverhalt bezüglich der Veruntreuung geprüft hatte, nicht aber in Bezug auf Betrug, Amtsmissbrauch und Gebührenüberforderung. Am 28. April entschied die Staatsanwaltschaft erneut Nichteintreten. Das Obergericht bestätigte diesmal den Entscheid – wie nun auch das Bundesgericht.

Der Privatkläger sei zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf seine Zivilansprüche auswirken könne, argumentiert das Bundesgericht. Er äussere sich nicht zu seiner Beschwerdelegitimation als Privatkläger, «die vorliegend im Übrigen auch nicht gegeben ist».

Er könne auch nicht dartun, weshalb von einer überraschenden Rechtsanwendung durch die Vorinstanz und einer Verletzung seiner Mitwirkungsrechte ausgegangen werden müsste. Er begründe nicht, weshalb er auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand Anspruch haben sollte.

Es geht um potenziell ­gefährliche Hunde

Gemäss Marco Breu, Medienverantwortlicher der Staatsanwaltschaft, machte der Anzeigeerstatter geltend, dass der von ihm bezahlte «Kostenvorschuss» für die Bewilligung von potenziell gefährlichen Hunden ohne Schlussverfügung durch das Veterinäramt einbehalten und damit veruntreut geworden sei.

Für die Ausstellung der Bewilligung habe er dann zusätzlich nochmals 50 Franken bezahlen müssen. Statt ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Gebührenauferlegung zu ergreifen, habe er offenbar zum Mittel der Strafanzeige gegriffen.

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