Hürden für ein Kopftuchverbot sind hoch

Die Schulgemeinde Bürglen ist nicht kompetent, ein Kopftuchverbot für Schülerinnen zu erlassen.

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Die Schulgemeinde Bürglen ist nicht kompetent, ein Kopftuchverbot für Schülerinnen zu erlassen. Wie dem jetzt schriftlich vorliegenden Entscheid des Bundesgerichts zu entnehmen ist, lässt sich aus dem allgemeine Zweckartikel des Volksschulgesetzes keine Befugnis zum einem Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Schülerinnen ableiten.

In einer mehrstündigen Diskussion entschieden die fünf Richter der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vor zwei Monaten, dass das Tragen des Kopftuches der Schülerinnen als heranwachsende Frauen, die sich zum Islam bekennen, als Ausdruck eines religiösen Bekenntnisses unter dem Schutz der Religionsfreiheit steht. Als schwerer Eingriff in die Grundrechte der Schülerinnen bedarf ein solches Verbot eine gesetzliche Grundlage; es muss sich auf ein Gesetz im formellen Sinne stützen können. Der allgemeine Zweckartikel im Volksschulgesetz reiche nicht als genügende gesetzliche Grundlage.

Ohne Erfolg berief sich die Schulgemeinde auch auf ein vor rund zehn Jahren gefälltes Urteil des Bundesgerichts. Damals war ein Kopftuchverbot für eine Lehrerin in Genf für zulässig erklärt worden. Die Richter begründen die unterschiedliche Behandlung mit dem Neutralitätsgebot für öffentliche Schulen. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit enthalte eine Verpflichtung des Staates zu religiöser und konfessioneller Neutralität. Die öffentlichen Schulen und die Lehrpersonen seien deshalb – anders als Schülerinnen und Schüler – zu Neutralität und konfessioneller Gleichbehandlung verpflichtet.

Im Klartext – für Lehrerinnen darf ein Kopftuchverbot ohne weiteres erlassen werden, für Schülerinnen sind die Hürden massiv höher: Selbst wenn ein Kopftuchverbot für Schülerinnen von einem Kantonsparlament oder vom Volk in einem Gesetz verankert worden ist, muss in weiteren Schritten unter anderem geprüft werden, ob ein solches Verbot erstens verhältnismässig und zweitens durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt ist. Laut Bundesverfassung ist der Kerngehalt der Glaubens- und Gewissensfreiheit unantastbar. Zu all diesen heiklen Fragen hat sich das Bundesgericht bisher nicht geäussert. (upi)

Urteil 2C_794/2012 (vom 11.7.2013)