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HSG-Affäre wirkt nach: Die Uni streicht die Spesenpauschalen

Die Leitung der Universität St.Gallen reagiert auf die überzogenen Spesenbezüge ihres Rechtsprofessors Peter Sester. Sie verschärft das Spesenreglement und den Visierungsprozess. Sester ist aller Aufgaben enthoben – aber wohl noch auf der Lohnliste.
Regula Weik
Der Universitätsrat hat gestern etwas Licht in die HSG-Spesenaffäre gebracht. (Bild: Urs Bucher (St.Gallen, 17. Januar 2019))

Der Universitätsrat hat gestern etwas Licht in die HSG-Spesenaffäre gebracht. (Bild: Urs Bucher (St.Gallen, 17. Januar 2019))

«Der Universitätsrat hat Strafanzeige gegen Professor Peter Sester eingereicht. Peter Sester wird mit sofortiger Wirkung von sämtlichen Aufgaben entbunden.» Die gestrigen Aussagen von Stefan Kölliker, Präsident des Universitätsrats und St.Galler Bildungschef, sitzen. Sie scheinen nichts an Deutlichkeit vermissen zu lassen. Doch: Was heisst «von allen Aufgaben entbunden» konkret? Ist die Universität St.Gallen den mit sich selbst grosszügigen Professor und Brasilienspezialisten damit los?

So einfach ist die Sache nicht. Sester, seit 2014 für internationales Wirtschaftsrecht an der HSG tätig, ist als Professor gewählt – und zwar bis 2022, wie Kölliker zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber unserer Zeitung sagte. So drängt sich die Frage auf, ob Sester noch auf der Lohnliste steht. Kölliker windet sich, die Frage kommt ihm ungelegen.

«Dazu kann ich nichts sagen.»

Ist Professor Sester entlassen worden? «Dazu kann ich nichts sagen.» Das legt den Schluss nahe, dass Sester nach wie vor sein Professorengehalt bezieht. Umso mehr, als Kölliker im November ausgeführt hatte, es sei praktisch unmöglich, einen Professor zu entlassen.

Tatsache ist: Sester ist nicht mehr am Institut für Finanzwissenschaft, Finanzrecht und Law and Economics (IFF) tätig. Seit Bekanntwerden der Spesenaffäre beziehe Sester ein Forschungssemester, sagt Rektor Thomas Bieger. Auf die Frage, ob die Universitätsleitung Sester dies nahegelegt hat, um ihn aus der Schusslinie zu nehmen, antwortet Bieger:

«Nein. Er hatte dies bereits vor Bekanntwerden der Vorfälle geplant und auch beantragt.»

Zu teuer geflogen, zu teuer übernachtet

Sester liess sich über einen Zeitraum von vier Jahren, 2014 bis 2018, Spesengelder in sechsstelliger Höhe auszahlen, laut Kölliker mutmasslich 100000 bis 120000 Franken unzulässigerweise (Ausgabe vom 24. November 2018). Darunter fallen Flugreisen, Hotelübernachtungen und Verpflegungsauslagen. Nun setzt die Universität beim Spesenreglement den Hebel an – und zwar auf Beginn des kommenden Monats.

«Es werden neue Weisungen für die Spesenabrechnungen erlassen», sagt Kölliker.

So schafft die HSG die Spesenpauschalen ab, auch für Auslandreisen. Bislang konnten etwa bei Kongressteilnahme Verpflegungspauschalen in Rechnung gestellt werden. Neu müssen für sämtliche Spesen die Originalbelege vorgelegt werden, und die verwendeten Verkehrsmittel und Übernachtungsangebote müssen präzise dokumentiert werden. Bei Abweichungen muss vorgängig eine Genehmigung eingeholt werden.

Bei den Spesen über die Stränge gehauen hat nur Sester. Dennoch laufen gegen zwei weitere Professoren des Instituts für Finanzwissenschaft, Finanzrecht und Law and Economics Disziplinarverfahren. Diese laufen weiter, bestätigt Kölliker. «Es ist jedoch das Ziel, diese zügig abschliessen zu können.» Auf die Frage, welche beiden Personen davon betroffen seien, antwortet der Uniratspräsident:

Deren Namen würden nicht öffentlich gemacht.

Recherchen dieser Zeitung zeigten: Sesters Spesen sind praktisch immer von seinem Institutskollegen Thomas Berndt visiert worden. Berndt wollte sich im Dezember auf Anfrage weder zu den Vorgängen am Institut noch zur Untersuchung äussern (Ausgabe vom 22. Dezember 2018). Die zweite noch laufende Disziplinaruntersuchung richtet sich gegen Robert Waldburger, Vorsitzender der Direktion des Instituts; er hatte im Frühling 2018 die Spesenaffäre aufgrund eines Hinweises ins Rollen gebracht. Waldburger hat ebenfalls Spesen von Sester visiert, dies aber in weitaus geringerem Ausmass wie Berndt. Er hatte von mehreren Hundert eingereichten Spesenbelegen Sesters nur gerade deren drei abgesegnet – für 426.95 Franken, 410 Franken und 200 Euro. Die heutigen Vorgaben der Universität verlangen nicht, dass der Vorsitzende der Direktion eines Instituts die Spesen seiner Professoren visiert; es kann dies irgendein weiteres Mitglied der Direktion tun.

Wer visiert, muss vom Spesenbezüger unabhängig sein

Dass Sester für seine Spesen mehrheitlich das Visum seines Kollegen Berndt einholte, ist naheliegend: Die beiden Professoren hatten ihre Büros im gleichen Haus, einige Hundert Meter Luftlinie entfernt vom «Hauptsitz» des Instituts, in welchem Waldburger arbeitet. Eine weitere Sofortmassnahme, welche Uniratspräsident Kölliker und Unirektor Bieger gestern den Medien präsentierten, betrifft denn auch den Visierungsprozess. Künftig, ebenfalls ab 1. Februar, muss die Zweitunterschrift bei der Visierung von Spesen von Direktorinnen und Direktoren geleistet werden, die «nicht dem Spesenbezüger unterstellt sind» – und die visierungsberechtigte Person muss «vom Spesenbezüger unabhängig» sein.

Die HSG will nun das Spesenreglement und den Visierungsprozess verschärfen. (Bild: Urs Bucher)

Die HSG will nun das Spesenreglement und den Visierungsprozess verschärfen. (Bild: Urs Bucher)


Mehr Transparenz und ein vierter Prorektor zur Kontrolle

(mel) Nebst den Sofortmassnahmen im Spesenfall hat der Universitätsrat am Montag Regeln für die Transparenz und Kontrolle an der Universität St.Gallen beschlossen – «weitergehende Massnahmen von grosser Tragweite», wie Stefan Kölliker am Donnerstag vor den Medien sagte, HSG-Rektor Thomas Bieger an seiner Seite. Eingeladen hatte der Bildungschef und Präsident des Universitätsrates nicht auf den Hügel der HSG, sondern in den Hofkeller unter der Pfalz – sinnbildlich für das Primat der Politik, wenn man so will: Die Regierung hat mit der Wiener Professorin Barbara Sporn als Beraterin die Revision des Universitätsgesetzes an die Hand genommen und den Prozess beschleunigt; die externen Arbeiten beginnen dieser Tage und sollen nicht erst in vier, sondern in zwei Jahren abgeschlossen sein.

Mehr Transparenz versprechen die verschärften Richtlinien zur Information und Offenlegung. Die seit Oktober 2014 gültigen Regeln wurden aufgrund des Drucks der jüngsten Fälle im Dezember präzisiert: Die Nennung der Nebenbeschäftigungen ist neu explizit eine Dienstpflicht und wird künftig in einem zentralen, öffentlich zugänglichen Online-Register aufgelistet. Dieses Register wird bis Sommer 2019 aufgeschaltet; dass es nicht schneller geht, liegt laut Bieger an der Technik:

«IT-Projekte brauchen Zeit.»

Die Änderungen betreffen nebst der Dienstpflicht und dem Eintrag aller Nebenbeschäftigungen (und «wer keine hat, bestätigt aktiv, keine zu haben») auch Beteiligungen («über zehn Prozent an einem Unternehmen») und eine tiefere Hürde beim Sponsoring: Bei Partnerschaften und Dienstleistungen an Dritte sowie bei Sponsoringgeldern und Spenden müssen neu Beträge ab 50000 Franken (bisher 100000) festgehalten werden. Alle Dozierenden müssen regelmässig, also mindestens einmal im Jahr an die Deklarationspflicht erinnert werden. Die heikleren Fragen stellen sich im Nebenbeschäftigungsreglement, das ebenfalls bis Sommer 2019 überarbeitet wird: Welche Nebenbeschäftigungen sind erlaubt? In welchem Umfang? (Bislang gilt bei einem 100-Prozent-Pensum ein Tag pro Woche.) Und vor allem auch: Müssen – wie heute nur an den Universitäten von Zürich und Neuenburg – Teile der Einkünfte aus der Nebenbeschäftigung zurück an die Uni fliessen?

Alle diese Fragen würden «noch grundsätzlich diskutiert», sagt Kölliker.

Peter Leibfried leitet das Institut für Accounting, Controlling und Auditing. (Bild: PD)

Peter Leibfried leitet das Institut für Accounting, Controlling und Auditing. (Bild: PD)

Wirtschaftsprüfer soll im Rektorat Institute begleiten

Rektor Bieger hatte in den letzten Jahren mit der «Dichte an strategischen Projekten» sehr viel am Hut – zu viel. Ab 1. Februar wird deshalb die «Managementkapazität» des Rektorates mit einem vierten Prorektor verstärkt: Peter Leibfried, HSG-Institutsleiter und Spezialist für Rechnungsprüfung und Revision, widmet sich der Entwicklung und «gezielt» der Compliance (Einhaltung von Regeln) sowie internen Kontrolle, wie es heisst. Dies entspreche seinem Profil als Professor, sagt Leibfried auf Anfrage, er werde die Institute als Ansprechperson begleiten, um «ein gewisses Niveau zu erreichen». Von Standardisierung mag er nicht sprechen («Wir sind kein homogener Konzern»), und die Frage, ob die 30 Institute künftig dem Rektor unterstellt werden, sei im Rahmen der Revision des Universitätsgesetzes zu klären.

Im 2019 drängt die Frage nach der Zukunft des beurlaubten Governance-Professors Johannes Rüegg-Stürm, der seine Raiffeisen-Aufsicht vernachlässigt haben soll. Es gebe noch nichts zu sagen, meint Kölliker, der Unirat habe an seinen letzten Sitzungen ausschliesslich andere Themen bearbeitet. In der laufenden «Übergangsphase» der HSG sei der neue Rektor Bernhard Ehrenzeller, der im Februar 2020 antritt, «die perfekte Wahl», so Kölliker:

«Es geht um Beruhigung, Sicherheit, Vertrauen.»

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