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Der Spesenfall an der Universität St.Gallen hat ein politisches Nachspiel

Nun schaltet sich die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsparlaments in die HSG-Debatte ein. Sie klärt ab, ob die Amtsführung von Bildungschef, Universitätsrat und Rektor überprüft werden muss.
Regula Weik
Studierende an der Universität St.Gallen. (Bild: Urs Bucher)

Studierende an der Universität St.Gallen. (Bild: Urs Bucher)

Die Spesenaffäre ist für die Universität St. Gallen noch lange nicht ausgestanden. Das hat gestern die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsparlaments mehr als deutlich gemacht. Sie hatte Stefan Kölliker, St. Galler Bildungschef und Präsident des Universitätsrats, sowie Thomas Bieger, Rektor der HSG, zur «Anhörung» geladen und in die Mangel genommen. Dabei zeigte sich deutlich: Es sind längst nicht alle Fragen beantwortet, es liegen längst nicht alle notwendigen Informationen vor.

In ihrer gestrigen Medienmitteilung schreibt die Kommission denn auch viel sagend: Die Auskünfte und Informationen von Kölliker und Bieger seien «hilfreich» gewesen. Die beiden hätten auch die Sofortmassnahmen und die in die Wege geleiteten Projekte erläutert. Bekannt ist: Die Universität streicht die Spesenpauschalen, sie verschärft das Spesenreglement und den Visierungsprozess, sie hat Rechtsprofessor Peter Sester von sämtlichen Aufgaben entbunden und gegen ihn Strafanzeige eingereicht. Dies, nachdem vergangenen Frühsommer am Institut für Finanzwissenschaft, Finanzrecht und Law and Economics (IFF) massiv überhöhte Spesenbezüge aufgedeckt worden waren.

«Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen»

Kommissionspräsident Felix Bischofberger. (Bild: PD)

Kommissionspräsident Felix Bischofberger. (Bild: PD)

Die Staatswirtschaftliche Kommission begrüsse diese Massnahmen, sagt Kommissionspräsident Felix Bischofberger. Doch, fährt der CVP-Politiker fort, diverse Fragen seien nicht «zufriedenstellend» beantwortet worden. So überrascht nicht, dass die Kommission weitere Informationen und Antworten fordert. «Wir haben im Anschluss an das Treffen sogleich einen umfangreichen Fragenkatalog aufgesetzt», sagt Bischofberger. Etwa zu Aufgaben und Verantwortung des Geschäftsleitenden Ausschusses, neben dem Direktorium das zweite Führungsorgan am Institut. Oder zur Aufsichtspflicht des Universitätsrats gegenüber den Instituten: Gibt es eine solche? Wie wird sie wahrgenommen? Welche Instrumente hat der Universitätsrat, falls er Probleme feststellt? Unverständlich sei für die Kommission darüber hinaus, dass sie keinen Einblick in den Schlussbericht der Administrativuntersuchung erhalte – «auch nicht in Teilen».

Bischofberger fasst die Haltung der Kommission so zusammen: «Wir wollen nicht, dass nun einfach sanft zur Tagesordnung übergegangen wird.» Auch die Revision des Universitätsgesetzes, an der mit Hochdruck gear­beitet werde, entbinde die Verantwortlichen nicht davon, die offenen Fragen zu klären. Die Kommission gibt ihnen bis Frühling Zeit. «Danach werden wir entscheiden, ob es in einem nächsten Schritt notwendig ist, die Amtsführung von Regierung, Universitätsrat, Rektorat und geschäftsleitendem Ausschuss zu überprüfen.»

Schreien die Vorfälle an der HSG nicht längst nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission? Bischofberger winkt ab: «Wir sind dieses Gremium.» Es sei Aufgabe der Staatswirtschaftlichen Kommission, die Amtsführung von Regierung, Verwaltung und öffentlich-rechtlichen Institutionen unter die Lupe zu nehmen. Macht die Kommission damit ernst, bleibt die Spesenaffäre länger Thema, als der HSG lieb sein dürfte.

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