Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

HSG-Spesenaffäre: Strafklage
wegen Amtsgeheimnisverletzung

Die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen hat bei der Staatsanwaltschaft Strafklage gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Hintergrund: Der Revisionsbericht der Finanzkontrolle zur Spesenaffäre an der HSG, aus dem unsere Zeitung berichtet hatte.
Adrian Vögele
Die Universität St.Gallen (HSG) steht seit Monaten im medialen Scheinwerferlicht. (Bild: Hanspeter Schiess)

Die Universität St.Gallen (HSG) steht seit Monaten im medialen Scheinwerferlicht. (Bild: Hanspeter Schiess)

First-Class-Flüge, Geschäftsessen ohne Beleg, reglementswidrige Honorarzahlungen: Beim Umgang mit Spesen an der Universität St.Gallen (HSG) gab es noch im Jahr 2017 diverse Mängel, wie die kantonale Finanzkontrolle in einem Revisionsbericht vom November 2018 festhält. Am Samstag vor einer Woche publizierte unsere Zeitung Einzelheiten aus diesem Bericht.

Darauf reagiert nun der Kanton. «Der Bericht ist gemäss den Vorgaben des Staatsverwaltungsgesetzes nicht öffentlich, die Weitergabe ist per Gesetz verboten», schreibt die Staatskanzlei in einem Communiqué. Die Finanzkontrolle hat deshalb bei der Staatsanwaltschaft St.Gallen Strafklage gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Bildungschef Stefan Kölliker hatte diesen Schritt vergangene Woche in der Kantonsratssession angekündigt.

Ralf Zwick, Leiter der Finanzkontrolle, glaubt nicht, dass jemand aus seiner eigenen Abteilung das Papier weitergegeben hat. «Wir haben selber das grösste Interesse daran, dass das Dokument nicht an die Öffentlichkeit gelangt.» Jedoch: «Der Bericht ging an einen Kreis von über 60 Personen.» Zu den Empfängern gehörten die Finanzkommission des Kantonsparlaments, der Universitätsrat, die Universitätsleitung, das Bildungsdepartement und das Finanzdepartement. Der Verteiler entspricht dem üblichen Vorgehen der Finanzkontrolle. So sei sichergestellt, dass den Berichten die notwendige Beachtung geschenkt werde und Korrekturen folgen würden, heisst es im Communiqué zur Strafklage.

«Uns wird ein Knüppel zwischen die Beine geworfen»

Die publizierten Auszüge aus dem HSG-Bericht seien zwar inhaltlich korrekt, sagt Ralf Zwick. «Doch sie zeichnen ein verzerrtes Bild, weil beispielsweise die Empfehlungen der Finanzkontrolle nicht aufgeführt sind.» Das grössere Problem sieht er aber in der Zukunft: Durch eine Indiskretion in einem Einzelfall werde nun die gesamte Arbeit der Finanzkontrolle erschwert. Es sei zu befürchten, dass der Dialog zwischen der Finanzkontrolle und ihren Kunden beeinträchtigt sei. «Heute haben wir eine offene Gesprächskultur mit den Institutionen, die wir überprüfen.» Das sei nur möglich, weil die Informationen einem kleinen Kreis vorbehalten seien. «Wenn aber alle Angst haben, dass Teile unseres Berichts in der Zeitung erscheinen, dann behindert das unsere Tätigkeit. Man wird nicht mehr über die Sache selber diskutieren, sondern darüber, wie diese oder jene Formulierung nun wohl in der Öffentlichkeit ankommt.» Auch bestehe die Gefahr, dass die Finanzkontrolle gewisse Informationen von den zu prüfenden Institutionen gar nicht erst erhalte. «Darum sind solche Veröffentlichungen für uns sehr schlecht. Der Finanzkontrolle wird ein Knüppel zwischen die Beine geworfen.»

Mit der Strafklage gegen Unbekannt will die Finanzkontrolle nun «die Bedeutung der Vertraulichkeit von Revisionsberichten unterstreichen», wie es in der Mitteilung heisst. Die Staatsanwaltschaft konnte den Eingang der Strafklage gestern noch nicht bestätigen: Das Schreiben sei noch unterwegs, sagt die Medienbeauftragte Beatrice Giger. Über das weitere Vorgehen in diesem Fall gibt die Staatsanwaltschaft keine Auskunft – aus ermittlungstaktischen Gründen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.