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Interview

SP-Präsident zur HSG-Untersuchung: «Man will alles verzögern und unter dem Deckel halten»

Die HSG-Spesenaffäre geht in die nächste Runde. Nach Abschluss der Untersuchung ist die Disziplinarkommission an der Reihe. SP-Präsident Max Lemmenmeier kritisiert das Vorgehen.
Andri Rostetter
Was genau passiert ist in der Spesenaffäre an der HSG, bleibt auch nach dem Untersuchungsbericht unklar. (Bild: Urs Bucher)

Was genau passiert ist in der Spesenaffäre an der HSG, bleibt auch nach dem Untersuchungsbericht unklar. (Bild: Urs Bucher)

Max Lemmenmeier, der Bericht zur HSG-Untersuchung bleibt geheim. Sind Sie verärgert?

Selbstverständlich! Wir haben den Eindruck, dass weder das Bildungsdepartement noch die Universität bereit sind, an die Sache heranzugehen.

Warum nicht?

Man will offenbar alles verzögern und unter dem Deckel halten, bis der nächste Leistungsauftrag für die Uni unter Dach und Fach ist. Das gilt nicht nur für die Spesenaffäre, sondern auch für die Nebentätigkeiten und die generellen Kontrollen.

Wie kommen Sie darauf?

Das zeigen die Antworten der Regierung auf unsere Vorstösse zur HSG. Es wird nicht klar, in welche Richtung es gehen soll. Die Regierung, speziell der Vorsteher des Universitätsrats, will die Angelegenheit nicht in die Hand nehmen.

Max Lemmenmeier (Bild: Regina Kühne)

Max Lemmenmeier (Bild: Regina Kühne)

Sie reden von Stefan Kölliker.

Ja. Als Präsident des Universitätsrats muss er die Grundregeln durchsetzt und kontrollieren. Das macht er zu wenig. Er sagt immer, die Uni habe halt die besten Anwälte der Welt. Das ist eine Ausrede. Als Regierungsrat hat er die Möglichkeiten, die politischen Interessen durchzusetzen.

Ist Kölliker zu schwach?

Jedenfalls sagt er immer, er habe alles im Griff. Diverse Fälle zeigten aber, dass das nicht so ist. Die HSR in Rapperswil zum Beispiel konnte finanzpolitisch jahrelang machen, was sie wollte.

Kölliker ist aber nicht allein schuld am HSG-Debakel.

Ein Problem ist auch der Universitätsrat. Dieser besteht zum grossen Teil aus Personen, die der HSG nahe stehen. Das kann nicht funktionieren. Für eine qualitativ hochwertige Kontrolle ist Unabhängigkeit und kritische Distanz massgebend. Beides ist hier nicht gegeben.

Die Untersuchung zur Spesenaffäre wurde von FDP-Kantonsrat Walter Locher geführt, die Disziplinarkommission leitet sein Parteikollege Adrian Rüesch. Auch ein Problem?

Das ist zumindest fragwürdig. Aber noch fragwürdiger wäre, wenn der Bericht unter Verschluss bleibt. Schliesslich handelt es sich hier um eine öffentlich-rechtliche Institution. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, den Inhalt dieses Berichts zu erfahren.

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