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HSG-Spesenaffäre: Politik fordert Aufklärung und Transparenz

Das Verfahren der Universität St.Gallen wegen massiven Spesenmissbrauchs betrifft das Institut für Finanzrecht und den gesponserten Lehrstuhl der Lemann Stiftung. Die St.Galler Politik, namentlich die SP, verlangt Aufklärung.
Marcel Elsener, Regula Weik
Der Sitz des betroffenen HSG-Instituts: Professor Peter Sester hat sein Büro angeblich bereits geräumt. (Benjamin Manser)

Der Sitz des betroffenen HSG-Instituts: Professor Peter Sester hat sein Büro angeblich bereits geräumt. (Benjamin Manser)

Vor zwei Monaten informierte die Leitung der Universität St.Gallen über ein Verfahren wegen massiv überhöhter Spesenbezüge an einem ihrer Institute. Nun hat die «Ostschweiz am Sonntag» die Namen des betroffenen Instituts und des Hauptverdächtigen enthüllt: Die eingeleitete Administrativuntersuchung betrifft nicht irgendein Institut, sondern das Institut für Finanzwissenschaft, Finanzrecht und Law and Economics (IFF). Im Fokus des Disziplinarverfahrens steht der deutsche Rechtsprofessor und Brasilien-Experte Peter Sester, der inzwischen nicht mehr am Institut tätig ist. Die Identität der beiden weiteren von einem Disziplinarverfahren betroffenen Personen ist nicht bekannt. Möglicherweise handelt sich in einem Fall um Sesters Vorgesetzten, IFF-Leiter Robert Waldburger, der die fraglichen Spesen visiert haben dürfte.

Peter Sester, Professor für Internationales Wirtschaftsrecht an der HSG.

Peter Sester, Professor für Internationales Wirtschaftsrecht an der HSG.

Der Präsident des Universitätsrates und St.Galler Regierungspräsident Stefan Kölliker will die neuen Informationen «mit Rücksicht auf das laufende ­Verfahren und den Rechtsschutz der Betroffenen» nicht kommentieren. Mit der Untersuchung der laut Kölliker «gravierenden und umfangreichen» finanziellen Verfehlungen beauftragt ist der St.Galler Rechtsanwalt und FDP-Kantonsrat Walter Locher (Ausgabe vom 22. Juni). Der Hauptverdächtige Peter Sester hat gegenüber unserer Zeitung bislang keine Stellung zu den Vorwürfen genommen. Sesters Lehrstuhl für Internationales Wirtschaftsrecht und Law and Economics an der HSG wurde 2014 neu eingerichtet; finanziert wird er über 16 Jahre lang von der Lemann Foundation. Die Stiftung des in Rapperswil-Jona wohnhaften brasilianisch-schweizerischen Milliardärs Jorge Paulo Lemann fördert Bildungsinitiativen in Brasilien, den USA und der Schweiz. Der zuvor in Frankfurt und Karlsruhe tätige Professor Sester wiederum ist der Familienvermögensverwalter der Lemanns.
Nebst dem Direktorium – dem Sester offensichtlich nicht mehr angehört – kennt das IFF ein zweites Führungsorgan, einen zwölfköpfigen Geschäftsleitenden Ausschuss. Ihm gehören der St.Galler alt Ständerat Eugen David, der St.Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin sowie der St.Galler Regierungsrat und Finanzchef Beni Würth an.

SP-Präsident verlangt mehr Kontrolle und Transparenz

Max Lemmenmeier, Präsident SP Kanton St.Gallen.

Max Lemmenmeier, Präsident SP Kanton St.Gallen.

Die Enthüllung der Personalie und der brisanten Sponsoringzusammenhänge hat bislang wenig Reaktionen ausgelöst; Anfragen bei involvierten Personen blieben erfolglos. Umso freimütiger äussert sich der St.Galler SP-Präsident Max Lemmenmeier, der aufgrund der Raiffeisen-Affäre um HSG-Professor Johannes Rüegg-Sturm einen Vorstoss unter anderem zur Kontrolle von Nebenmandaten der Professoren lancierte. Über den jüngsten, «hanebüchenen» Fall am IFF könne man nur den Kopf schütteln, meint Lemmenmeier. Er belege die «Unverfrorenheit» gewisser HSG-Vertreter und zeige exemplarisch, dass es «keine richtige Kontrolle und keine Transparenz» gebe. «Das hat letztlich auch mit dem Bildungsdirektor zu tun, der bei der HSG wie auch bei den Fachhochschulen einfach zu wenig genau hinschaut.»

Die weiterhin primär auf Wachstum, Gewinnmaximierung und unternehmerische Freiheit ausgerichtete Universität fördere «solches Verhalten», meint Lemmenmeier.

«Und man wird das Gefühl nicht los, dass der Staat als Selbstbedienungsladen betrachtet wird.»

Zwar bemühe sich die HSG um grössere Volksnähe und um kritische Stimmen (etwa an ihrem Symposium), doch grundsätzlich habe sich an ihrer Ausrichtung nichts geändert. Statt des von privaten Sponsoren angeheizten Wachstums müsse man sich gerade mit Blick auf den 130-Millionen-Ausbau am Platztor fragen, was von einer Wirtschaftshochschule in welchem Umfang zu erwarten sei. «Fragwürdige Sponsoren finanzieren ihre Interessen, derweil wichtige Felder wie die bedrohliche Klimaerhitzung gar nicht erforscht werden», sagt der SP-Präsident. Seine Forderungen an die Uni: konsequente Transparenz, unabhängige Kontrolle, ein Ehrenkodex der Professoren, vor allem was ihre Nebentätigkeiten angeht. Nun sei er gespannt auf die Antwort der Regierung auf die von ihnen aufgeworfenen Fragen – und auf den Umgang der Finanzkommission mit HSG-Wünschbarkeiten.

Für Michael Götte, SVP-Fraktionschef im St.Galler Kantonsparlament, ist klar: «Der Spesenmissbrauch muss Thema in der Finanzkommission werden.» Die Politik schaue in diesem Fall zu Recht hin – denn die HSG habe finan­zielle Mittel wie auch eine Leistungs­vereinbarung mit dem Kanton. Die ­Frage, ob die Finanzkontrolle an der HSG funktioniere oder eben nicht, ­müsse «zwingend geklärt werden». Für Götte ist aber auch klar: Die aktuellen HSG-Fälle könnten nicht in ein und ­denselben Topf geworfen werden; einzig der Spesenfall treffe die Universität ganz direkt.

Auf die Frage nach einem allfälligen Reputationsschaden für die HSG antwortet Raphael Frei, Präsident der St.Galler FDP: «Wenn die Vorfälle sauber aufgeklärt und aufgearbeitet werden, wenn daraus Schlüsse gezogen und notwendige Massnahmen getroffen werden, dann müssen sie nicht zwingend zu einem Imageschaden führen.»

Nicht mehr Stiftungsrat, aber als Referent geladen

Sester gehörte auch dem Stiftungsrat der Law and Economics Foundation mit Sitz in St.Gallen an. Auch diese scheint auf Distanz zu ihm zu gehen; Sester schied laut Handelsregisterauszug Ende Mai aus dem Gremium aus. Allerdings: Am ersten Finanzmarktrecht-Forum der Stiftung von Ende September in Zürich ist er mit dabei – für die Welcome Speech. Dass Sester am Anlass im Sorell Hotel Zürichberg weiterhin als Referent geführt wird, wundert nicht. Anlass für das Forum ist das «St.Galler Handbuch zum Schweizer Finanzmarktrecht», welches von Peter Sester, Beat Brändli, Oliver Bartholet und Reto Schiltknecht herausgegeben wurde. Brändli ist Assistenzprofessor an der HSG, Bartholet ist Mitglied der Geschäftsleitung der Julius-Baer-Gruppe, Schiltknecht gehört der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht an.

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