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HSG-Affäre: SP und Grüne wollen Abstimmung über Campus verschieben – und blitzen im St.Galler Kantonsrat ab

Am Samstag deckte das «Tagblatt» auf, in welchen Dimensionen an der Universität St.Gallen (HSG) über Jahre mit Spesen getrickst wurde. Nun haben die Diskussionen den St.Galler Kantonsrat erreicht. In einem Antrag wollte die SP-Grüne-Fraktion die zweite Lesung über den Kredit für den Campus der Uni verschieben – das Ansinnen scheiterte aber klar.
Die HSG kommt wegen der Spesenaffäre nicht aus den Schlagzeilen. (Bild: Urs Bucher)

Die HSG kommt wegen der Spesenaffäre nicht aus den Schlagzeilen. (Bild: Urs Bucher)

(sda) Die derzeit aufgeheizte Diskussion um die Vorgänge an der Universität St.Gallen könne dazu führen, dass die Vorlage in der Abstimmung über den Campus vom 30. Juni gefährdet sei, hiess es im Ordnungsantrag der SP-Grüne-Fraktion.

Die Verantwortlichen der Universität sollten zuerst die Probleme mit Spesen, Nebenbeschäftigungen, Sponsoring und Compliance intern klar und verbindlich regeln. Nur so könne das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen werden.

Kulturwandel verlangt

Es brauche einen Kulturwandel an der HSG, sagte Co-Fraktionschefin Laura Bucher an einer kurzen Medienorientierung vor der Session. Dabei solle nicht auf die Überarbeitung des Universitätsgesetzes gewartet werden.

«Die HSG muss nun zügig aufzeigen, was alles unternommen wird.»

Um Zeit zu gewinnen, solle die am Montagnachmittag vorgesehene zweite Lesung und in der Folge davon auch die Abstimmung über den Campus verschoben werden, lautete die Forderung.

«Gier gewisser Exponenten»

In der Diskussion über den Antrag hiess es aus den Reihen den CVP, mit einer Verschiebung schaffe man kein Vertrauen. Man solle die Lehrtätigkeit an der Universität trennen von der «Gier gewisser Exponenten». Ähnlich argumentierte die FDP. Auch der Sprecher der SVP erklärte, es gehe um unterschiedliche Themen, man solle sie nicht vermischen.

Bildungschef Stefan Kölliker (SVP) wies darauf hin, dass etwa das Spesenreglement bereits überarbeitet worden sei. Damit sei es aber noch nicht getan: Es gebe «ein kulturelles Problem» im Lehrkörper, stellte der Regierungsrat fest.

«Nun braucht es weitere Schritte seitens der Universität.»

Schliesslich lehnte der Rat den Antrag der SP-Grünen-Fraktion mit 87 gegen 23 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Danach wurde die Campus-Vorlage ohne weitere Diskussionen in zweiter Lesung gutgeheissen.

Kritik an HSG-Instituten

Die SVP-Fraktion reichte am Montagnachmittag einen Vorstoss ein, den sie für dringlich erklärt haben will. Laufend kämen neue Informationen zu bezogenen Spesen und Auslagen von Professoren und Mitarbeitenden ans Licht. Dabei stelle sich die Frage, wer die einzelnen Institute konkret beaufsichtige und wo die Verantwortlichkeiten lägen.

FDP-, CVP-GLP- und SP-Grünen-Fraktion reichten gemeinsam eine dringliche Interpellation unter dem Titel «Kollektives Führungsversagen im Bildungsdepartement - Prüfungsauftrag an die zuständige Kommissionen» ein.

HSG-Lenkungsausschuss gefordert

Zur Wiederherstellung des Vertrauens sei eine transparente und lückenlose Aufarbeitung der vergangenen Missstände und Fehler angezeigt. Im Rahmen der beschlossenen Revision des Universitätsgesetzes sei an der HSG insbesondere eine zeitgemässe Governance zu etablieren, heisst es im Vorstoss.

Die Fraktionen verlangen Auskunft über Massnahmen, die Federführung der Kommunikation und Reformen. Die heutigen Leitungsstrukturen seien der Grösse der Universität und der komplexen Organisation nicht mehr angemessen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Regierung bereit sei, analog zur Weiterentwicklung der Spitalstrategie einen Lenkungsausschuss einzusetzen und mit den zuständigen Subkommissionen die Amtsführung der HSG eingehend zu überprüfen.

Über die Dringlichkeit der Vorstösse wird der Kantonsrat am Dienstagmorgen entscheiden.

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