Hohe Steuerausfälle befürchtet

Die St. Galler Regierung hält es für möglich, dass Kanton und Gemeinden durch die Unternehmenssteuerreform III bis zu 150 Millionen Franken weniger Gewinnsteuern einnehmen werden. Die SP erwartet bereits neue Sparmassnahmen.

Sina Bühler
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Die Unternehmenssteuerreform III könnte für den Kanton St. Gallen einschneidende finanzielle Folgen haben. (Bild: Urs Jaudas)

Die Unternehmenssteuerreform III könnte für den Kanton St. Gallen einschneidende finanzielle Folgen haben. (Bild: Urs Jaudas)

ST. GALLEN. Die Unternehmenssteuerreform (USR) III, die in der Frühjahrssession in den Nationalrat kommt, will gewisse Steuerprivilegien für Holding-, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften abschaffen. Das ist notwendig, weil sich die Schweiz gegenüber der OECD verpflichtet hat, diese Bevorzugung aufzugeben. Ziehen diese Unternehmen aus der Schweiz weg, könnten dem Bund dadurch jährlich 3,6 Milliarden Franken Steuern entgehen. Die Ausfälle in den Kantonen sind noch schwer absehbar, sie würden aber wohl mindestens 2 Milliarden im Jahr betragen, schätzt die Eidgenössische Finanzverwaltung.

Tiefere Gewinnsteuer

Die USR III will aber nicht nur Steuerprivilegien abschaffen. Um die allfällige Abwanderung dieser Unternehmen ins Ausland zu kompensieren, sollen neue Erleichterungen eingeführt werden. Beispielsweise die sogenannte Patentbox, die forschungs- und entwicklungsintensiven Firmen Steuererleichterungen auf Erträge aus Patenten gewährt (Outputförderung) und zusätzliche Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung). Zudem will die Vorlage die Gewinnsteuer senken, Zinsabzüge auf Eigenkapital einführen und offengelegte stille Reserven während einer Übergangsfrist privilegiert besteuern.

Grobe Schätzungen

Anfang Januar verlangte Kantonsrat Peter Hartmann (SP, Flawil) Auskunft darüber, wie sich die Unternehmenssteuerreform auf den Kanton St. Gallen auswirken werde. Nun liegt die Antwort der St. Galler Regierung vor. Allzu präzis seien die Zahlen aber nicht, meint diese: «Die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Massnahmen für den Kanton St. Gallen basieren auf groben Schätzungen und auf statischer Basis, ohne Einbezug der zukünftigen Entwicklung», schreibt die Regierung einleitend. Gerechnet habe sie mit jener Version der USR III, die vom Ständerat gutgeheissen wurde. Darin ist unter anderem die Inputförderung begrenzt worden. Werde diese neue Maximalvariante als Grundlage genommen, so könnten dem Kanton St. Gallen künftig 25,5 Millionen Franken entgehen, erklärt die Regierung. Höher sind die geschätzten Ausfälle bei der Gewinnsteuer: «Einige Kantone werden ihre ordentliche Gewinnsteuerbelastung reduzieren müssen, wenn sie für Statusgesellschaften weiterhin international kompetitiv bleiben und deren Abwanderung verhindern wollen.» Würde der kantonale Steuersatz für die einfache Steuer von heute 3,75 Prozent auf 3 Prozent gesenkt, so entgingen Kanton und Gemeinden dadurch Einnahmen von 64,5 Millionen Franken. Sollte er sogar auf 2 Prozent sinken, rechne man mit Mindereinnahmen von 150 Millionen Franken. Nicht bei allen Massnahmen sind die Antworten so eindeutig. Bei der Patentbox beispielsweise will sich die St. Galler Regierung noch nicht festlegen. «Die Höhe der Ausfälle kann nicht verlässlich beurteilt werden, da noch nicht klar ist, wie die Patentbox letztlich ausgestaltet wird.» Auch was die Konsequenzen der Aufdeckung stiller Reserven angeht, bleibt die Antwort der Exekutive vage: Es sei davon auszugehen, dass ohne weiterführende Massnahmen mobiles Steuersubstrat verlorengehe.

Ausgleich vorgesehen

Deutlich weniger Einnahmen befürchtet die Regierung, wenn die zinsbereinigte Gewinnsteuer eingeführt wird. Bund und Ständerat haben sich nach heftigem Widerstand der Kantone gegen diese Massnahme entschieden, Es bestehe aber die Gefahr, dass der Nationalrat sie im Frühling wieder in die Vorlage schreibe.

Neben Steuererleichterung sieht die Unternehmenssteuerreform III auch Ausgleichsmassnahmen vor, deren Höhe sich aber jährlich ändern kann. So soll die Erhöhung des Kantonsanteils an der Bundessteuer für St. Gallen künftige Mehreinnahmen von 35,1 Millionen Franken im Jahr ergeben. Aus dem Ressourcenausgleich sollen zusätzliche 58,5 Millionen Franken kommen.

Offen bleibt auch, wie hoch die Steuerausfälle für die Gemeinden sein werden. Das sei noch unklar, so die Exekutive, und hänge davon ab, wie stark die Gewinnsteuer gesenkt werde, welche Massnahmen am Ende im Gesetz stünden und wie viele Firmen tatsächlich wegziehen würden. Trotz der Aussicht auf ein grösseres Loch in der Kasse bleiben die Regierungsräte optimistisch: «Die Unternehmenssteuerreform ist als Chance zu nutzen und so umzusetzen, dass der Kanton im interkantonalen Vergleich steuerlich attraktiv bleibt. Bis Mitte dieses Jahres werde die Steuerstrategie festgelegt, «ausgerichtet nach den Bedürfnissen der Unternehmen und den finanziellen Möglichkeiten des Kantons und der Gemeinden», heisst es in der Antwort.

«Erhebliche Ausfälle»

Peter Hartmann ist zufrieden, dass nun Zahlen vorliegen, zumindest was einzelne Massnahmen angehe. Die Antwort besorgt ihn aber auch, denn damit sei jetzt klar, dass die Einnahmeausfälle insgesamt erheblich sein werden. «Da die Finanzlage des Kantons angespannt ist, wird dies zu weiteren Sparmassnahmen führen und damit die gesamte Bevölkerung treffen.»

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