Hofiert die St.Galler Regierung den Hauseigentümern?

Präsenz Bruno Damann, Marc Mächler und Beat Tinner: Zu dritt war die St.Galler Regierung an der Delegiertenversammlung des kantonalen Hauseigentümerverbands vertreten. Das stösst den beiden Kantonsräten Thomas Schwager (Grüne) und Ruedi Blumer (SP) sauer auf.

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Aufmarsch der Regierung bei den Hauseigentümern verärgert Kantonsräte.

Aufmarsch der Regierung bei den Hauseigentümern verärgert Kantonsräte.

Urs Bucher

«Zu viel regierungsrätlicher Dank und Ehre?» haben die beiden Kantonsräte ihren aktuellen parlamentarischen Vorstoss überschrieben. Blumer ist Präsident des Ostschweizer Mieterverbands, Schwager leitet die Geschäftsstelle St.Gallen.

Die beiden Kantonsräte stossen sich besonders an einer Aussage von Regierungspräsident Damann, wonach es keine eidgenössischen Gesetze brauche, welche in die Vertragsverhältnisse zwischen Privaten eingreifen. Der Mieterverband hatte sich stark dafür eingesetzt, dass private Liegenschaftsbesitzer Gewerbetreibenden, die ihr Geschäft während des Lockdowns schliessen mussten, bei der Miete entgegenkommen.

Wie gross war das Entgegenkommen?

Nun wollen die beiden von der Regierung wissen, ob sie die Grussbotschaften ihres Präsidenten oder ihrer Präsidenten jeweils autorisiert. Und ob sie die Einschätzung Damanns teilt.

Gleichzeitig verlangen sie Auskunft darüber, in welchem Umfang Haus- und Grundeigentümer im Kanton den Mietenden während des Lockdowns entgegengekommen sind. Schliesslich wollen Blumer und Schwager erfahren, ob sich der Mieterverband ebenfalls auf eine regierungsrätliche Grussbotschaft samt Dank für seinen Einsatz freuen dürfe.

Die Antworten der Regierung stehen noch aus.

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