Hoffen auf Strassburg

Scharfgezeichnet

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Schlappe für den St. Margrether SVP-Politiker Marcel Toeltl: Der ist zwar, da besteht er darauf, kein Rassist. Als solchen und als Nazi-Sympathisanten hatte ihn 2016 aber ein ehemaliger grünliberaler Politiker genannt, nachdem er Toeltls Aktivitäten in den rechten Ecken des Internets studiert hatte. «Verleumdung», klagte Toeltl. Doch wer in Blogs nachplappert, was echte Nazis so erzählen, der müsse mit der Bezeichnung «Nazi-Sympathisant» leben, entschied nun das Bundesgericht als letzte Instanz.

Die letzte? Nein! Das wäre doch ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ein gewiefter Jurist findet immer einen Weg nach Strassburg. Und mit seinem Anwalt und Parteikollegen Hermann Lei hat Toeltl einen echten Spezialisten zur Hand. Vielleicht tüftelt der ja schon an der Beschwerde?

Die zwei müssen sich aber sputen. Die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ist auf dem Weg an die Urne. Sie will mit dem Menschenrechtsgesülz kurzen Prozess machen. Auch für Toeltl gäbe es dann keinen fremden Richter mehr, der dreinredet.

Kaspar Enz

kaspar.enz@ostschweiz

-am-

sonntag.ch