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Höhere Kinderzulage oder höherer Pendlerabzug? Die St.Galler Parteien streiten um die Steuervorlage 17

Im Herbst soll das St.Galler Kantonsparlament bestimmen, wie die Steuervorlage 17 umgesetzt wird. Bis jetzt sind sich die Parteien alles andere als einig. Zu reden geben nebst den Unternehmenssteuern auch Entlastungen für die Bürger. FDP und SVP fordern neuerdings einen höheren Pendlerabzug.
Adrian Vögele
Ihm steht eine schwierige Debatte bevor: Der St.Galler Finanzchef Beni Würth an der Pressekonferenz zur kantonalen Rechnung. (Bild: Ralph Ribi, 19. März 2018)

Ihm steht eine schwierige Debatte bevor: Der St.Galler Finanzchef Beni Würth an der Pressekonferenz zur kantonalen Rechnung. (Bild: Ralph Ribi, 19. März 2018)

Es wird ein heisser Herbst im Kanton St.Gallen. Zumindest finanzpolitisch. Zur Debatte steht die Steuervorlage 17 – eine Mammutreform mit finanziellen Erleichterungen für Unternehmen, aber auch mit Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger (Infobox am Schluss). Wie das Paket genau aussehen soll, darüber sind sich die Parteien alles andere als einig. Dies obwohl eigens ein runder Tisch der Fraktionen einberufen wurde. Diese Gespräche hätten wenig gebracht, stellt die FDP ernüchtert fest. Das bestätigen die unterschiedlichen Wunschzettel der Parteien an die Adresse der Regierung. Eine Übersicht über die Positionen:

Das will die Regierung

  • Entlastungen bei den Unternehmenssteuern, welche Kanton, Gemeinden und Kirchen unter dem Strich 64 Millionen Franken kosten.
  • Der Gewinnsteuersatz soll in zwei Schritten auf 14,2 Prozent sinken.
  • Forschung und Entwicklung sollen mit einer Inputförderung steuerlich begünstigt werden.
  • Bei den Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger legt sich die Regierung noch nicht fest. Möglich seien etwa niedrigere Steuertarife für den Mittelstand oder höhere Steuerabzüge bei den Krankenkassenprämien.

Das will die Linke

  • Die SP lehnt den Entwurf der Regierung komplett ab. Er sei unausgewogen.
  • Keine Gewinnsteuersenkung. Diese war laut SP mitentscheidend für das Scheitern der Unternehmenssteuer­reform III an der Urne.
  • Keine Inputförderung – diese schafft laut SP neue Ungleichheiten.
  • Senkung der Steuertarife für natürliche Personen mit Einkommen zwischen 30'000 und 70'000 Franken.
  • Höhere Familienzulagen. Die dadurch generierten Steuereinnahmen sollen in die Kinderbetreuung fliessen.

Das wollen FDP und SVP

  • Für FDP und SVP geht der Entwurf der Regierung zu wenig weit. Beide Parteien fordern einen Unternehmenssteuersatz von 13 Prozent. Die Senkung sei in einem Schritt zu vollziehen.
  • Die Mindeststeuer von 250 Franken für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften soll auf 100 Franken sinken.
  • Der maximale Pendlerabzug soll erhöht werden. Dieser ist im Kanton auf den Preis eines GAs zweiter Klasse beschränkt. Das Volk hatte diese Limite im Jahr 2015 abgesegnet – mit 51,3 Prozent Ja-Stimmen. Derzeit kostet ein GA 3860 Franken. Die FDP will den Pendlerabzug auf 6000 Franken erhöhen. Dies unterstützen die grossen Wirtschaftsverbände. Noch weiter geht die SVP: Sie verlangt 8000 Franken. Vor allem auf dem Land hätten Familien wegen des limitierten Pendlerabzugs «eine zum Teil massive Steuererhöhung» auf sich nehmen müssen, so die SVP.
  • Die SVP will zusätzlich eine Erhöhung der Kinderabzüge um mehrere tausend Franken und niedrigere Steuertarife für Einkommen zwischen 30'000 und 70'000 Franken.
  • Die FDP fordert zusätzlich zum höheren Pendlerabzug eine Aufstockung des Versicherungsprämienabzugs um mindestens 900 Franken pro Person.

Das will die CVP

  • Senkung des Gewinnsteuersatzes auf unter 15 Prozent. Die CVP legt keinen konkreten Wert fest.
  • Keine Senkung der Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften.
  • Der maximale Steuerabzug für die Krankenkassenprämien soll um 1000 Franken pro Steuerpflichtigen und 2000 Franken für gemeinsam Steuerpflichtige erhöht werden.
  • Eine Senkung der Steuertarife für Einkommen ab 40'000 Franken ist für die CVP denkbar, aber nicht zwingend.
  • Erhöhung der Familienzulagen – aber nicht im Rahmen der Steuervorlage 17.

So geht es jetzt weiter

Die Regierung wird die Vorlage überarbeiten. Auch ein weiteres Treffen des runden Tisches der Fraktionen ist geplant. Im November wird das Parlament das Steuerpaket in erster Lesung beraten, im Februar folgt die zweite Lesung. Anschliessend läuft die Referendumsfrist. Eine allfällige kantonale Volksabstimmung würde im Mai oder Juni 2019 stattfinden. Die Neuregelung soll auf Anfang 2020 in Kraft treten.

Steuervorlage 17 - kurz erklärt

Die Schweiz steht unter internationalem Druck, Steuerprivilegien für gewisse Unternehmen – sogenannte Statusgesellschaften – abzuschaffen. Um die Abwanderung dieser Unternehmen ins Ausland zu verhindern, planen Bund und Kantone Ersatzmassnahmen, das heisst, steuerliche Vorteile, die international akzeptiert sind.

Dazu gehört etwa ein Steuerabzug für Forschungs- und Entwicklungskosten (Inputförderung). Oder die Patentbox, die eine ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus Patenten ermöglicht. Der erste Anlauf zu dieser Neuregelung ist gescheitert: Das Volk lehnte die Unternehmenssteuerreform III (USR III) im Februar 2017 ab. Nun ist der zweite Versuch in Gang, genannt Steuervorlage 17. Aufgrund der Ablehnung der USR III planen Bund und Kantone jetzt, die Steuererleichterungen für Unternehmen mit Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu kombinieren. Im Kanton St. Gallen sind für Letzteres 25 Millionen Franken vorgesehen.

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