Höhere Gebühren für Thurgauer Notariate

FRAUENFELD. Mit einer neuen Gebührenstruktur sollen die Thurgauer Notariate und Grundbuchämter eine halbe Million Franken höhere Einnahmen erzielen. Dabei handelt es sich um eine Massnahme der Leistungsüberprüfung (LÜP) der kantonalen Verwaltung.

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FRAUENFELD. Mit einer neuen Gebührenstruktur sollen die Thurgauer Notariate und Grundbuchämter eine halbe Million Franken höhere Einnahmen erzielen. Dabei handelt es sich um eine Massnahme der Leistungsüberprüfung (LÜP) der kantonalen Verwaltung. Gemäss einer anderen LÜP-Massnahme werden die zwanzig Grundbuchämter und Notariate auf fünf reduziert. Dabei werden 1,5 Millionen Franken gespart.

Keine kostendeckenden Tarife

Die Mehreinnahmen sollen vor allem von den Notariaten kommen. Diese erreichen bisher nur einen Kostendeckungsgrad von 50 Prozent. Im interkantonalen Vergleich liegen die Gebühren gemäss LÜP-Bericht im unteren Drittel. Die Notare sollen deshalb vermehrt ihren tatsächlichen Arbeits- und Zeitaufwand verrechnen. Die staatlichen Notariate haben indes Anfang 2013 private Konkurrenz erhalten. Auch Anwälte dürfen nun Beglaubigungen und öffentliche Beurkundungen vornehmen. Laut Notariatsinspektor Linus Schwager sind die Notariate mit den neuen Gebühren weiterhin konkurrenzfähig. Gemäss Verordnung dürften Anwälte für die Beglaubigung einer Unterschrift 50 bis 100 Franken verrechnen. Im Unterschied zu den Anwälten sei bei den Notariaten die Beratung inbegriffen. «Im Sinne eines Service public», wie der Regierungsrat in der LÜP-Botschaft 2014 erklärte.

Grundbuch ohne Extremrabatt

Bei den Gebühren der Grundbuchämter wird bei der LÜP nur ein Schlupfloch gestopft. Weiterhin kostet ein Grundbucheintrag ein halbes Prozent des Kaufpreises; bei einer Schenkung wird ein halbes Prozent des Steuerwerts verrechnet. Hingegen arbeitet das Grundbuchamt unfreiwillig zum Spartarif, wenn nur ein Teil geschenkt wird. Bei Erbvorbezügen ist dieser Fall die Regel. Beispielsweise erhält ein Sohn das Elternhaus im Wert von 500 000 Franken geschenkt, muss aber die darauf liegende Hypothek von 50 000 Franken übernehmen. Der Grundbucheintrag kostet somit statt 2500 Franken nur 250 Franken. (wu)

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