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Hochwasserschutz-Projekt Rhesi kostet Kanton St.Gallen 100 Millionen Franken

Nach sieben Jahren Planung liegt das Generelle Projekt für Rhesi vor. Nun können die Schweiz und Österreich einen Staatsvertrag aushandeln und die Auflage vorbereiten. Die Kosten sind nach oben korrigiert worden – auf über eine Milliarde Franken.
Marcel Elsener
So soll der Hochwasserschutz im Rheintal erhöhrt werden: Übersichtsplan des generellen Projekts Rhesi.

So soll der Hochwasserschutz im Rheintal erhöhrt werden: Übersichtsplan des generellen Projekts Rhesi.

Hier finden Sie den gesamten Übersichtsplan als PDF.

«Rhesi findet langsam seinen Lauf»: So titelten unsere Zeitung vor zwei Jahren, und ähnlich titelten wir in den Jahren zuvor, wenn Rhesi, wahlweise Generationen- oder Jahrhundertprojekt genannt, schrittweise konkreter wurde. Nun ist es nach sage und schreibe sieben Jahren Planung und fast ebenso vielen Jahren hitziger Diskussionen so weit: Das komplexe Hochwasserschutzprojekt der Gemeinsamen Rheinkommission der Länder Schweiz und Österreich für die 
26 Kilometer lange Rheinstrecke von der Illmündung bis zum Bodensee hat seine definitive Gestalt gefunden – jedenfalls «im Wesentlichen». Denn dies meint das Generelle Projekt, das nun von den Behörden vorgeprüft wird. Oder mit den Worten des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner am Donnerstag vor den Medien in Lustenau: «Wir diskutieren jetzt nicht mehr über Varianten, sondern beginnen mit der Umsetzung.»

Wichtiger Meilenstein, historischer Schritt, echte Weichenstellung – mit solchen Begriffen umschreiben die Projektverantwortlichen den erreichten Planungsstand. Im Wissen, dass «der Weg noch weit ist» und «es noch viel zu tun gibt», wie mehrfach betont wird. Es geht also vorwärts, doch die Bagger werden noch nicht gleich auffahren – das werden sie wohl frühestens 2024, wenn das Projekt genehmigt und allfällige Rechtsmittelverfahren abgeschlossen sind. Die nächste Jahreszahl ist nun 2021: Dann soll das detailliert gereifte Projekt öffentlich aufgelegt werden. Weit ist der Weg vor allem im Hinblick auf die zwei Jahrzehnte dauernde Bauzeit: 2045 wird es werden, bis der Lebensraum am unteren Lauf des «grössten Wildbachs Europas» fertig umgestaltet ist.

Die weiteren Abschnitte finden Sie hier.

Vorprüfungen für Staatsvertrag und Finanzierung

Um das «noch nicht parzellenscharfe» Vorprojekt sei lange «gerungen» worden, sagte Urs Kost von der Gemeinsamen Rheinkommission. «Es waren anforderungsreiche Jahre, in denen vieles geprüft und wieder verworfen wurde.» Seine Kommission sei nun aber überzeugt, dass das Projekt die gesetzlichen Anforderungen erfülle und somit als Grundlage für die weiteren Schritte tauge. Diese sind zum einen der Entwurf des Staatsvertrags für die Verhandlungen zwischen Österreich und der Schweiz, der wiederum den rechtlichen Rahmen für die Finanzierung bedeutet. Und zum andern die Vorprüfung durch die Fachstellen von Bund und Kanton, in Österreich «Investorenservice» genannt. Die Rückmeldungen der Behörden sind bereits Teil des offiziellen Verfahrens; geprüft wird namentlich, ob die Planung alle Bedingungen für die spätere Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erfüllt. Für das im Detail erarbeitete «Genehmigungsprojekt» gibt es laut Kost noch viel zu tun, auch für die Gemeinden und die weiteren beteiligten Akteure. Bestätigt wird dies von Rhesi-Projektleiter Markus Mähr: Man werde «mit Hochdruck an offenen Punkten arbeiten». Dazu gehören auch vertiefte Abklärungen für die Trinkwasserversorgung während der Bauzeit. Beidseits des Rheins sind dafür neue Brunnenanlagen vorgesehen, die mit den Wasserwerken im Unterlauf verbunden werden.

Aufgeweitet, Brunnen versetzt: Der künftige Rheinlauf beim Viscose-Areal in Widnau. (Visualisierung: PD)

Aufgeweitet, Brunnen versetzt: Der künftige Rheinlauf beim Viscose-Areal in Widnau. (Visualisierung: PD)

Das Projekt kostet die beiden Länder je 500 Millionen

Mähr hatte allerdings, wenn man so will, auch Bad News zu vermelden: Rhesi wird noch viel teurer als erwartet – die 2007 bereits auf 600 Millionen Franken aktualisierte Kostenschätzung beträgt nun über eine Milliarde. Der Grund sind vor allem die bislang nicht eingerechnete Totalsanierung der teils hundertjährigen Dämme (260 Millionen) und die Teuerung seit Planungsbeginn (90 Millionen). Trotzdem bleibe eine «sehr gute Kostenwirksamkeit», betonte Mähr: Der Milliarde für die Sicherheit steht ein Schadenpotenzial von zehn Milliarden gegenüber. Die Kosten werden wie bisher zu jeweils 50 Prozent von den beiden Ländern getragen; in der Schweiz dürfte gemäss früherem Kostenverteiler 80 Prozent vom Bund und 20 Prozent vom Kanton getragen werden. Der Beschluss über das Projekt und die Finanzierung obliegt dem Bundesparlament.

Gute Neuigkeiten grundsätzlich gibt es in Sachen der letzten grossen Knackpunkte des Projekts: Die Gemeinden Koblach (Aufweitung) und Widnau (Trinkwasserbrunnen) sind angeblich zum Einlenken bereit oder werden, wie in Koblach, im Falle offener strittiger Punkte auf ihre rechtlichen Möglichkeiten im Verfahren verwiesen. Die umstrittenen Viscose-Brunnen im Widnauer Rheinvorland können laut Mähr an neue Standorte Richtung Damm verlegt werden. Um eine Lösung bemühte sich auch der St. Galler Bauchef Marc Mächler: Dass Gemeindepräsidentin Christa Köppel am gestrigen Informationsabend für Gemeinden und Verbände die Begrüssungsrede hielt, sei «vor einem Jahr noch undenkbar gewesen», meinte Mächler.

Modell soll Projekt der Bevölkerung näherbringen

Heute und morgen wird das Generelle Rhesi-Projekt im Metropol Widnau auch der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Noch besser können sich die gut 200000 betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner ihren neu gestalteten Lebensraum ab Frühling 2019 an einem Modell vorstellen: In Dornbirn werden auf einer Länge von rund 100 Metern Abschnitte des Flusslaufs «im Kleinformat» nachgebaut. Modellversuche sollen dort die Entwicklung von Flusssohle, Kolk, Flusslauf, Kiesbänken und Befestigungen nachbilden und «das Projekt bautechnisch sowie wirtschaftlich optimieren», wie es heisst. Und das Anschauungsstück in Dornbirn soll Rhesi «nochmals näher an die Bevölkerung bringen», wie der Vorarlberger Regierungschef Wallner sagt – wohl im Wissen, dass viele Leute das Jahrhundertprojekt trotz aufwendiger Informationsanstrengungen und vieler Medienberichte noch immer nicht richtig begreifen können. (mel)

«Wasserdichtes Projekt»
bis vor Bundesgericht

Wie sein Vorarlberger Kollege Wallner, betonte Marc Mächler seitens der St. Galler Regierung die Dringlichkeit des Projekts für den Hochwasserschutz: «Rhesi hat uns beidseits des Rheins zusammengeschweisst. Wir werden alles tun, um es voranzutreiben.» Im Verlauf der anspruchsvollen Planung mit zwei Ländern, 15 Nachbargemeinden und über 200 Akteuren habe man «ab und zu Druck ausüben müssen, wenn Sand im Getriebe war», sagte Mächler. «Die Emotionen auf Seiten der Landwirtschaft, der Trinkwasserversorger und der Umweltverbände sind hochgegangen.» Nun sei er zuversichtlich, dass das Projekt allen Anforderungen genüge und auch von der Bundespolitik begrüsst werde. «Es muss wasserdicht sein, wenn es allenfalls nach Lausanne geht», weiss Mächler; sein Vorgänger Willi Haag hatte schon bei der ersten Rhesi-Vorstellung mit rechtlichen Einsprachen bis zum obersten Gericht gerechnet.

Eine erste Reaktion der Umweltverbände Pro Natura und WWF lässt auf dieses Szenario schliessen. Zwar müsse man das Generelle Projekt vertieft prüfen, doch «auf den ersten Blick werden die ökologischen Ziele des Gewässerschutzgesetzes nicht erreicht», lassen sie verlauten. «Es ist unverständlich, dass Schrebergärten, Futterwiesen und auslaufende Wasserrechte bei diesem Jahrhundertprojekt geschützt werden und das grosse Renaturierungspotenzial nicht ausgeschöpft wird.» Das Vorprojekt bestätige «leider die Befürchtungen», schreiben die Umweltverbände. «Es bildet vor allem eine politische Lösung ab, nicht aber ein gut austariertes Fachprojekt. Der Rechtsweg ist damit wohl vorgezeichnet.»

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