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Hinter verschlossenen Türen: Grosser Rat AI behandelt ein Geschäft unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Vor der Wiederwahl des Innerrhoder Bezirksgerichtspräsidenten kam es an der gestrigen Sitzung des Grossen Rates zu einer achtzigminütigen Debatte. Das Spezielle: Sie erfolgte im Geheimen.
Claudio Weder
Das Gebäude der Kantonspolizei Innerrhoden in Appenzell, wo sich auch das Bezirksgericht befindet. (Bild: Hanspeter Schiess)

Das Gebäude der Kantonspolizei Innerrhoden in Appenzell, wo sich auch das Bezirksgericht befindet. (Bild: Hanspeter Schiess)

Fünfmal pro Jahr hält der Grosse Rat des Kantons Appenzell Innerrhoden seine ordentlichen Sitzungen im Rathaus Appenzell ab. Gemäss Kantonsverfassung sind diese öffentlich. Ausnahmen bilden die Behandlung von Landrechts- und Begnadigungsgesuchen. Auch wenn «besondere Fälle» vorliegen, kann der Grosse Rat den Ausschluss der Öffentlichkeit anordnen. So geschehen während der gestrigen Session: Die Behandlung des Traktandums Nummer sechs erfolgte hinter verschlossenen Türen.

Traktandiert wurde das geheime Geschäft unmittelbar vor der Wiederwahl des amtierenden Bezirksgerichtspräsidenten Caius Savary, der sich gestern zum insgesamt vierten Mal einer Wiederwahl stellte. Im Hinblick darauf hat der Grosse Rat an der Oktobersession 2018 – damals ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit – die Staatswirtschaftliche Kommission beauftragt, Beanstandungen gegen Savary zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten.

Der Grosse Rat habe gestern über diesen Bericht debattiert, aber keine Beschlüsse gefasst, sagte die neugewählte Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless im Anschluss an die fast anderthalbstündige geheime Beratung.

Umgang mit Angestellten liess zu wünschen übrig

Der volle Wortlaut des Berichts der Staatswirtschaftlichen Kommission sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, so die Begründung. Damit die Öffentlichkeit aber trotzdem «in angemessener Weise» über das Geschäft informiert werde, gab Monika Rüegg Bless im Anschluss an die geheime Beratung des Grossen Rats folgende knappe Inhaltsangabe: «Der Bericht enthält Aussagen über die Personalführung, die Personalfluktuationen und deren Kosten, die fachliche Führung und das Verhalten während Gerichtsverhandlungen und gegenüber Parteien.»

Was etwa die Personalführung angehe, sei gegen Savary in den vergangenen acht Jahren wiederholt der Vorwurf laut geworden, sein Umgang mit Angestellten der Gerichtskanzlei lasse zu wünschen übrig. Ebenso sei es seit seiner letzten Wiederwahl zu Differenzen mit einer Gerichtsschreiberin gekommen, welche zur Auflösung des Anstellungsverhältnisses geführt hätten.

Im Anschluss daran wurde ein Coaching des Bezirksgerichtspräsidenten eingeleitet, das, wie Rüegg Bless mitteilte, im Jahr 2018 mit «positivem Ergebnis abgeschlossen wurde». Ebenso wurde eine Befragung der ­Mitarbeiterinnen des Gerichts durchgeführt, deren Ergebnisse diese positive Entwicklung bestätigen würden.

Mit 24 Ja-Stimmen wiedergewählt

Im Weiteren seien in den vergangenen acht Jahren auch beim Kantonsgerichtspräsidium, das für Beschwerden über das Verhalten anlässlich von Gerichtsverhandlungen und gegenüber Parteien zuständig ist, zwei Aufsichtsbeschwerden eingegangen. Rüegg Bless: «Eine Beschwerde wurde noch vor der Behandlung zurückgezogen und in der Folge abgeschrieben. Bei der anderen Aufsichtsbeschwerde ging es um eine unglücklich verlaufende Abwicklung eines Verfahrensschrittes. Die Sache wurde mit dem Bezirksgerichtspräsidenten besprochen, und es wurden die erforderlichen Korrekturen vorgenommen. Die Sache ist erledigt.»

Aufgrund der positiven Entwicklung hatte die Staatswirtschaftliche Kommission dem Grossen Rat empfohlen, Savary wiederzuwählen. Im zweiten Wahldurchgang wurde dieser gestern mit 24 Ja-Stimmen gewählt. Die Wahl erfolgte nicht mehr im Geheimen.

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