HILFSPOLIZEI: Besser und doch nicht gefragt

Viele Thurgauer Gemeinden beschäftigen für Patrouillen und die Parkplatzbewirtschaftung private ­Sicherheitsdienste. Die Kantonspolizei ist überzeugt, dass Assistenzpolizisten dafür besser geeignet wären.

Larissa Flammer
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Private Sicherheitskräfte dürfen im Auftrag von Gemeinden unter anderem Parkplätze bewirtschaften und Bussen ausstellen. Assistenzpolizisten hätten mehr Kompetenzen. (Bild: Donato Caspari)

Private Sicherheitskräfte dürfen im Auftrag von Gemeinden unter anderem Parkplätze bewirtschaften und Bussen ausstellen. Assistenzpolizisten hätten mehr Kompetenzen. (Bild: Donato Caspari)

Larissa Flammer

larissa.flammer@thurgauerzeitung.ch

Die Kantonspolizei Thurgau verfügt seit 2012 über die rechtlichen Grundlagen, um einen polizeilichen Assistenzdienst (PAD) aufzubauen und zu betreiben. Die Polizeiassistenten wären für den Einsatz in Gemeinden gedacht – als Alternative zu privaten Sicherheitsdiensten. Eine im Jahr 2013 durchgeführte Abklärung der Kantonspolizei hatte ergeben, dass nur ein Viertel der Gemeinden Bedarf hat – und auch diese hauptsächlich nur im Sommer und an Wochenenden. Vorläufig verzichtete die Kantonspolizei daher auf einen Assistenzdienst – liess die Option für später aber immer offen.

Seither war von Assistenzpolizisten im Thurgau öffentlich nicht mehr die Rede. Doch auf Anfrage heisst es: «Die Kantonspolizei ist nach wie vor überzeugt, dass ein PAD die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden im Bereich Ordnung und Sicherheit deutlich besser erfüllen könnte, als dies die privaten Sicherheitsdienste können.» Diese Einschätzung beruht auf der besseren Ausbildung sowie den rechtlich festgelegten Befugnissen, über die der waffentragende Assistenzdienst im Thurgau verfügen würde, wie Andy Theler erklärt. Gemäss dem Informationschef der Polizei ist die Ausbildung der Assistenten länger und breiter ausgerichtet als diejenige der privaten Kräfte. Theler sagt aber auch: «Die Initiative für eine weitere Bedürfnisabklärung müsste aus Sicht der Kantonspolizei von den Gemeinden respektive von der Politik ausgehen.»

Bezirk Münchwilen teilt sich Sicherheitsdienst

Kurt Baumann, Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden, winkt diesbezüglich ein Stück weit ab: «Beim Verband war der polizeiliche Assistenzdienst seit 2013 nicht mehr auf dem Radar.» Baumann, Gemeindepräsident von Sirnach, erzählt von seinen Erfahrungen im Bezirk Münchwilen: Mehrere Gemeinden würden sich einen privaten Sicherheitsdienst teilen, der hauptsächlich am Wochenende auf Patrouille sei. «Das hat sich vor allem im Bereich Littering und Vandalismus sehr bewährt», sagt Baumann. In dieser Form sei ein privater Sicherheitsdienst die bessere und vor allem preisgünstigere Lösung als ein polizeilicher Assistenzdienst. Er ergänzt: «Ich habe den Eindruck, dass es im Bezirk sehr ruhig ist. Auch von anderen Gemeinden höre ich nichts über massive Probleme mit der öffentlichen Sicherheit.»

Private Sicherheitskräfte sind unter anderem befugt, Parkbussen auszustellen. Auch die Überwachung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie die Wegweisung bei Missachtung von Benutzerordnungen darf privaten Sicherheitsdiensten übertragen werden. Diese dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben jedoch keinen Zwang anwenden. Kapo-Informationschef Andy Theler gibt zu bedenken: «Die Tatsache, dass immer mehr Gemeinden Sicherheitsaufgaben an private Sicherheitskräfte übertragen, ist ein Zeichen für ein wachsendes Bedürfnis nach professioneller Sicherheit in den Gemeinden.»