Hilflose Scheindebatte

Kommentar

Roman Hertler
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Roman Hertler (Zentralredaktion, Ostschweiz)

Roman Hertler (Zentralredaktion, Ostschweiz)

Was wollen die Befürworter eines Verhüllungsverbots erreichen? Diese Frage müssen sich besonders jene stellen, welche die Debatte eben nicht auf die Burkafrage reduzieren wollen. Geht es tatsächlich um die Wahrung der «öffentlichen Sicherheit»? Oder doch nur um den «religiösen und gesellschaftlichen Frieden»? Und warum wird der religiöse Frieden neben den gesellschaftlichen Frieden auf die gleiche Stufe gestellt? Ist mit dem gesellschaftlichen Frieden der religiöse nicht mitgemeint?

CVP und FDP drohen hier in die Populismusfalle zu tappen. Denn ein «Burkaproblem» hat die Ostschweiz weiss Gott nicht. Weshalb also das Verbot? Schliesslich ist es bereits heute verboten, sich an Sportanlässen und bewilligungspflichtigen Versammlungen zu vermummen. Zugegeben: Einzelpersonen sind davon ausgenommen. Inwiefern diese aber die öffentliche Sicherheit gefährden, wenn sie nicht zugleich gegen weitere Gesetze verstossen, bleibt schleierhaft.

Der Verdacht liegt nahe: Hier geht es nicht um die öffentliche Sicherheit, sondern einzig um ein Verbot der islamischen Vollverschleierung. Die SVP steht wenigstens dazu. CVP und FDP dagegen drücken sich vor einem klaren Positionsbezug. Das wirkt nicht nur hilflos, sondern auch unehrlich. Wenn es um das Burkaverbot geht, soll man auch über das Burkaverbot sprechen. Alles andere sind Scheindebatten.