Dauerstreit um den Pass der Täter: St.Galler Kantonspolizei geht am weitesten

Soll die Nationalität von Tätern in Polizeimeldungen genannt werden? Die Zürcher Stadtpolizei verzichtet neu darauf. Einen radikal anderen Weg geht die St.Galler Kantonspolizei – und hat beste Erfahrungen damit gemacht.

Daniel Walt
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Welche Nationalität hat der Täter? Diese Frage interessiert viele Menschen - doch wie relevant ist sie? (Bild: Keystone (Symbolbild))

Welche Nationalität hat der Täter? Diese Frage interessiert viele Menschen - doch wie relevant ist sie? (Bild: Keystone (Symbolbild))

Ein Drogendealer am Bahnhof? Sicher ein Afrikaner. Ein Dämmerungseinbruch in der Nachbarschaft? Der Täter kommt natürlich aus Osteuropa. Tempoexzess durchs Dorf? Das muss ein junger Mann aus dem Balkan gewesen sein. Menschen sind mit Pauschalisierungen und Vorurteilen, genährt unter anderem aus zahlreichen Polizeimeldungen, schnell zur Stelle. Hier will die Zürcher Stadtpolizei nun Gegensteuer geben: Sie gibt in ihren Meldungen die Nationalität von Verdächtigen und Tätern nur noch auf Nachfrage bekannt, wie sie am Dienstag verkündete. Die regelmässige Nennung der Herkunft sei diskriminierend, begründete der zuständige Polizeivorstand Richard Wolff – sie suggeriere, die Tat lasse sich mit der Nationalität eines Menschen erklären.

"Es gab viele Diskussionen"

Hanspeter Krüsi, Chef Kommunikation der St.Galler Kantonspolizei, mag den Entscheid der Verantwortlichen in Zürich nicht kommentieren. Er lässt aber durchblicken, dass er "froh und glücklich" ist, dass sich die Situation im Kanton St.Gallen radikal anders präsentiert. Seit 2011 steht im St.Galler Polizeigesetz nämlich, dass die Polizei bei Straftaten die Staatsangehörigkeit und das Alter von Tatverdächtigen bekannt gibt. "Früher wurde uns vorgeworfen, die Nationalität von Tätern nicht zu nennen. Es gab viele Diskussionen", erinnert sich Krüsi. Diese seien nun hinfällig.

Das Polizeigesetz wurde laut Krüsi aufgrund von Forderungen aus der Öffentlichkeit sowie der Medien in diesem Sinne geändert – "wir sind konsequent und geben die Staatsangehörigkeit immer bekannt", hält er fest. Einzige Ausnahme sei gemäss dem Polizeigesetz, wenn durch die Nennung eine Person identifiziert werden könnte. Krüsi macht ein Beispiel: "Hat sich ein in Hemberg wohnhafter Kenianer einer Straftat schuldig gemacht und gibt es an jenem Ort nur einen Einwohner aus Afrika, nennen wir die Herkunft des Täters nicht."

Persönlichkeitsschutz hat Vorrang

Wie die St.Galler Kantonspolizei arbeitet auch die Stadtpolizei St.Gallen nach dem Polizeigesetz. "Bei kleineren Straftaten wie beispielsweise Sprayereien haben wir die Handhabe, die Nationalität nicht aktiv zu kommunizieren, sie aber auf Nachfrage bekannt zu geben", sagt Sprecher Dionys Widmer. Gleich geht die Stadtpolizei bei kleineren Verkehrsunfällen vor. Bei schweren Vorfällen im Strassenverkehr wird die Nationalität der Involvierten grundsätzlich genannt, wobei auch hier der Persönlichkeitsschutz Vorrang habe.

"Sinnvoller" Thurgauer Mittelweg

"Wir kommunizieren aktiv, umfassend und transparent": Nach diesem Grundsatz richtet sich laut Mediensprecher Andy Theler die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Kantonspolizei Thurgau. Bei der Nennung der Herkunft von Tätern stützt sich die Polizei zudem auf die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten. Will heissen: Bei strafbaren Handlungen gemäss dem Strafgesetzbuch sowie schweren Verkehrsdelikten wird nebst dem Alter auch die Nationalität von Opfern und Verdächtigen bekanntgegeben, sofern die Involvierten dadurch nicht identifizierbar werden. In den übrigen Fällen wird die Nationalität der Beteiligten auf Nachfrage der Medien kommuniziert.

"Wir verfahren schon seit Jahren nach diesem Grundsatz und haben keine Diskussionen zum Thema", sagt Theler, der dieses Vorgehen als "sinnvollen Mittelweg" bezeichnet. Auch nach dem Entscheid der Zürcher Stadtpolizei sieht die Kantonspolizei Thurgau keine Veranlassung, ihre Praxis zu ändern. Nach Thelers Kenntnisstand gibt es im Thurgau zudem auch keine politischen Bestrebungen, die darauf abzielen, die Nationalität von Straftätern nicht mehr zu nennen.

Ausserrhoden: "Nur vereinzelt Rückmeldungen"

Die Innerrhoder Kantonspolizei gibt die Nationalität von Tätern nur bei gröberen Vorfällen bekannt. Ähnlich verfährt die Ausserrhoder Kantonspolizei: In Bagatellfällen und bei Verkehrsdelikten verzichtet sie in der Regel auf die Nennung der Herkunft der Involvierten, wie Mediensprecher Hanspeter Saxer erklärt. Grundsätzlich werde die Nationalität aber genannt – ausser wenn Gründe des Persönlichkeitsschutzes dagegen sprächen. Fragen oder Diskussionen ergeben sich laut Saxer in jenen Fällen, in denen zwischen dem öffentlichen Interesse auf Information und dem Recht auf Persönlichkeitsschutz abzuwägen sei. "Die aktuelle Praxis führt – wenn überhaupt – nur zu vereinzelten Rückmeldungen oder Fragen aus der Bevölkerung", sagt Saxer.

Wenn der Täter ein Eingebürgerter ist

Für Ärger und Reklamationen bei den Polizeikorps sorgen immer wieder Meldungen über Vorfälle, bei denen eingebürgerte Menschen eine Straftat begangen haben. Die St.Galler Kantonspolizei kommuniziert in solchen Fällen konsequent die Schweizer Staatsbürgerschaft, ohne zu erwähnen, dass der Täter über einen Migrationshintergrund verfügt. Die Polizei bestätigt Medien Informationen über einen Migrationshintergrund nicht einmal – "für uns ist Pass gleich Nationalität", sagt Medienchef Hanspeter Krüsi. Weshalb? Krüsi macht ein Beispiel, um zu verdeutlichen, wie schwierig beziehungsweise unmöglich es seiner Ansicht nach ist, angemessen über den Migrationshintergrund eines Menschen zu informieren: "Gesetzt der Fall, meine Mutter war Italienerin: Weise ich als Straftäter nun einen Migrationshintergrund auf oder nicht?", fragt Krüsi. Die grosse Frage sei diesbezüglich, wie weit ein solcher zurückliegen müsse, um noch kommuniziert werden zu dürfen. Krüsi erhält nach solchen Fällen – der letzte war das Tötungsdelikt in Bazenheid - immer wieder böse Anrufe oder Mails. Und bemüht sich dann, den Leuten zu erklären, dass es nicht ums Vertuschen gehe.

"Grundsätzlich kennt die Staatsbürgerschaft eines Menschen in den Augen der Kantonspolizei Thurgau keine Differenzierung", sagt Andy Theler, Medienchef der Kantonspolizei Thurgau. Die Kapo Thurgau hält sich diesbezüglich ebenfalls an die Richtlinien der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten: "Einen allfälligen Migrationshintergrund einer involvierten Person bestätigen wir auf Nachfrage – wir bestätigen also richtiges Wissen der Medien." (dwa)