Heikle Hilfsmittel für die Polizei: Computerprogramme zur Vorhersage von Verbrechen werden Thema im St.Galler Kantonsrat

Weltweit verwendet die Polizei immer häufiger Computerprogramme, die grosse Datenmengen analysieren und so kriminelle Handlungen vorhersagen. Wie zuverlässig diese Pre-Crime-Methoden sind, ist umstritten. Die vorberatende Kommission des St.Galler Kantonsrats mahnt zur Vorsicht und fordert eine saubere Rechtsgrundlage.

Adrian Vögele
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(KEYSTONE/Alessandro della Valle).

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Die Polizei weiss Bescheid über ein Verbrechen, noch bevor es passiert ist: Das klingt verdächtig nach «Minority Report», dem Science-Fiction-Thriller aus dem Jahr 2002 mit Tom Cruise in der Hauptrolle. Die Idee ist uralt, der Film basierte auf einer Kurzgeschichte aus den 1950er-Jahren – und trotzdem mutet das Thema noch heute reichlich futuristisch an. Doch die vorhersagende Polizeiarbeit, genannt Pre-Crime, ist inzwischen Realität: Weltweit setzt die Polizei immer häufiger Computerprogramme ein, die kriminelle Risiken identifizieren sollen, bevor eine Straftat begangen wird. Dafür werden grosse Datenmengen automatisch durchsucht und analysiert.

Auch in der Schweiz sind diese Methoden ein Thema – und sie sind umstritten. So sind beispielsweise bereits mehrere Tausend potenziell gefährliche Personen in einer Datenbank erfasst, wie SRF im vergangenen Frühling berichtete. Die Gefährlichkeit wird laut SRF unter anderem mit einem computergestützten Prognoseinstrument eingeschätzt. Dieses neige jedoch stark zur Überschätzung und verdächtige zwei von drei Personen falsch.

Personen völlig ungerechtfertigt im Visier?

In St.Gallen wird Pre-Crime nun zum Politikum. Weil ohnehin eine Überarbeitung des kantonalen Datenschutzgesetzes ansteht, hat sich die Vorberatende Kommission des Kantonsrats mit der vorhersagenden Polizeiarbeit befasst. Und sie sieht Handlungsbedarf: Die automatisierten Methoden seien aus Sicht des Datenschutzes äusserst heikel. Per Motion fordert die Kommission rechtliche Grundlagen für die systematische und automatisierte Bearbeitung von Personendaten und Persönlichkeitsprofilen zur Prävention und Vorhersage kriminellen Verhaltens. Vor allem bedürfe diese Art der Polizeiarbeit einer Beurteilung.

Die Kommission gibt zu bedenken, dass die existierenden Programme äusserst umstritten und grösstenteils noch nicht ausreichend evaluiert seien. «So ist im Moment noch völlig unklar, ob und wie sie überhaupt wirken.» Die Programme seien für Nutzer und Betroffene intransparent. Sie würden nach dem Prinzip der hohen Wahrscheinlichkeit arbeiten – und nähmen Personen teils auch ungerechtfertigt und wahllos ins Visier. Die Vorberatende Kommission verlangt darum, dass geklärt wird, wie derartige Massnahmen überprüft werden können. Als nächstes muss sich nun die Regierung zur Motion äussern.

Kantonspolizei St.Gallen verfolgt Entwicklung

Die St.Galler Kantonspolizei setzt bisher keine automatisierten Computerprogramme zur Vorhersage krimineller Risiken ein. «Wir verfolgen die Entwicklungen aufmerksam und könnten uns einen künftigen Einsatz solcher Programme gut vorstellen, wenn wir von deren Mehrwert überzeugt sind», schreibt Mediensprecher Hanspeter Krüsi. «Dann ist es gut, wenn die erforderlichen Rechtsgrundlagen schon vorhanden sind.» Die Kantonspolizei selber habe die Frage der Rechtsgrundlage allerdings noch nicht vertieft geprüft.