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Nach Rücktritt: Heidi Hanselmanns Gegner hoffen auf einen Neuanfang in der Spitalpolitik

Mit ihrer Rücktrittsankündigung kommt Heidi Hanselmann einer absehbaren Niederlage in der Spitalpolitik zuvor.
Andri Rostetter und Noemi Heule
Rücktritt nach 16 Jahren in der St. Galler Regierung: SP-Gesundheitschefin Heidi Hanselmann geht im Mai 2020. (Bild: Ralph Ribi, St. Gallen, 2. Juli 2018)

Rücktritt nach 16 Jahren in der St. Galler Regierung: SP-Gesundheitschefin Heidi Hanselmann geht im Mai 2020. (Bild: Ralph Ribi, St. Gallen, 2. Juli 2018)

Über Heidi Hanselmanns Zukunft wurde schon länger spekuliert. Seit 2004 sitzt die SP-Frau in der St.Galler Regierung und ist damit amtsältestes Mitglied. Dieses Jahr wurde sie zum dritten Mal Regierungspräsidentin, im kommenden Jahr wird sie 59. Was will und was kann Hanselmann noch erreichen? Nun hat sie diese Frage beantwortet. Hanselmann wird im kommenden Jahr nicht mehr zur Wiederwahl antreten, wie die SP in einer Mitteilung schreibt. Die Sozialdemokratin scheidet damit Ende Mai 2020 aus der Regierung aus.

Hanselmanns Rücktrittsankündigung wenige Tage vor den eidgenössischen Wahlen kommt nur bedingt überraschend. Die Gesundheitschefin ist wegen der in finanzielle Schieflage geratenen St.Galler Spitäler massiv unter Druck. Der Verwaltungsrat der Spitäler hatte im Frühling 2018 Alarm geschlagen und massive Einsparungen gefordert, allenfalls mit der Schliessung einzelner Spitäler. Hanselmann hat sich bis heute gegen Schliessungen ausgesprochen. Laut regierungsnahen Kreisen hatte Hanselmann in dieser Debatte zuletzt sämtliche Mitglieder der Regierung gegen sich.

Hält Hanselmann trotz Beschluss an ihrer Position fest?

Nach monatelangem Stillstand dürfte nun Bewegung in die Spitaldebatte kommen. Bis spätestens Ende Monat will die Regierung ihren Vernehmlassungsentwurf zur Spitalstrategie präsentieren. Und diese dürfte nicht im Sinne Hanselmanns ausfallen. Gegenüber unserer Zeitung gibt die Gesundheitschefin zwar an, den Entscheid mitzutragen und das Kollegialitätsprinzip zu respektieren (siehe Interview).

Mehrere gut unterrichtete Quellen bestätigen aber, dass die Gesundheitschefin zur Spitalstrategie die sogenannte Verwahrung in Betracht zieht.

Zu diesem Mittel kann ein Regierungsmitglied greifen, wenn es einen Beschluss des Gremiums «aus schwerwiegenden Gründen» nicht mittragen kann. Hanselmann hätte so die Möglichkeit gehabt, ihre Position öffentlich zu machen. Dieses Mittel steht ihr auch nach der Rücktrittsankündigung offen, hätte aber deutlich weniger Brisanz.

So oder so hätte sich die verfahrene Situation in der Spitaldebatte auf ihre Wiederwahl ausgewirkt.

Hanselmann hätte zumindest mit einem Denkzettel rechnen müssen, zumal die heutige Spitallandschaft ihre Handschrift trägt.

Der Ausgangslage in der Spitaldebatte zum Trotz spart die SP nicht mit Lob für ihre Regierungsrätin. Hanselmann sei ein Kulturwandel in der St.Galler Spitallandschaft gelungen, weg vom Konkurrenzdenken der vier Spitalunternehmungen hin zur Kooperation über die Spitalregionen hinweg, heisst es in der Mitteilung der Partei. Zu ihren grössten politischen Erfolgen zählt die SP die Überwindung des 15-jährigen Baumoratoriums mit den Spitalneubauvorlagen 2014.

«Sie wurde nie politisch belanglos oder mittelmässig»

Als weitere Errungenschaften Hanselmanns werden unter anderen der Joint-Medical-Master, die Einführung des Brustkrebs-Screening als erster Kanton in der Deutschschweiz oder das Mutter-Kind-Zentrum mit dem Neubau des Kinderspitals aufgeführt. Weiter lobt die Partei die Persönlichkeit, den «scharfen politischen Weitblick und das taktische Geschick» der 58-Jährigen. «Sie liess sich nicht einer Mainstream-Politik unterwerfen, wurde politisch nie belanglos oder mittelmässig.» Hanselmann habe ihre Arbeit und ihr politisches Werk nicht nur mit hoher Fachkompetenz, sondern auch «mit viel, mit sehr viel Herzblut» ausgeführt, lässt sich Parteipräsident Max Lemmenmeier zitieren. Die SP des Kantons St.Gallen bedauere den Entscheid, wie Parteisekretär Guido Berlinger-Bolt festhält:

«Mit Heidi Hanselmann wird ein politisches Ausnahmetalent unsere Kantonsregierung verlassen.»

Hanselmann sass ab 1996 für die SP im St.Galler Kantonsrat. 2004 wurde die diplomierte Logopädin in die Regierung gewählt, als Nachfolgerin für den gescheiterten CVP-Gesundheitschef Anton Grüninger. Seit April dieses Jahres ist Hanselmann Präsidentin der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren.

Mit Hanselmanns Rücktritt werden in der St.Galler Regierung im kommenden Jahr voraussichtlich drei Sitze frei. Neben Hanselmann hat bereits Martin Klöti seinen Rücktritt angekündigt. Benedikt Würth dürfte die Wiederwahl in den Ständerat schaffen und nächstes Jahr aus der Regierung ausscheiden.

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