Haushalt ins Lot bringen

Die Sanierung des Staatshaushaltes hat im Fürstentum Liechtenstein höchste Priorität. Diese Aufgabe zieht sich durch das ganze Regierungsprogramm.

Günther Meier
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VADUZ. Liechtensteins Regierung will im Regierungsprogramm 2013 bis 2017 mit weniger Finanzmitteln möglichst viel erreichen. Visionen enthält es nicht. Die Regierung möchte das von Finanzproblemen geplagte Land in eine Position bringen, die künftig wieder grössere Würfe erlaubt.

Erträge brechen ein

Die jüngste Vergangenheit zeigte allerdings, dass solche Zielsetzungen nicht einfach zu erreichen sind. Einerseits sind die Einnahmen aus dem unter internationalem Druck stehenden Finanzsektor eingebrochen, auf der anderen Seite werfen die Anlagen des immer noch stattlichen Staatsvermögens nicht mehr die hohen Erträge ab, die früher wesentlich zum Ausgleich der Staatsrechnung beigetragen haben.

Während das Schwergewicht beim Staatshaushalt bisher auf Einsparungen gelegt wurde, kündigt das Regierungsprogramm an, dass auch die Einnahmenseite stärker berücksichtigt werde. In der Warteschlaufe steht bereits die Erhöhung der Mindestertragssteuer für Gesellschaften. Das Parlament verweigerte im vergangenen Jahr diese Anhebung, gab der Regierung jedoch grünes Licht dazu, wenn es die finanzielle Situation des Staatshaushalts erfordern würde. Das Regierungsprogramm sieht vor, den in den letzten Jahrzehnten stark ausgeweiteten Umfang der Staatsaufgaben einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

Liechtenstein neu positionieren

Wie der damit verbundene Leistungsabbau konkret aussehen wird, soll eine Analyse aufzeigen, die von der Regierung angekündigt wurde.

Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer verfolgt mit dem Regierungsprogramm das Ziel, Liechtenstein als attraktiven Wirtschaftsstandort für wertschöpfungsstarke und innovative Unternehmen zu positionieren. Neben einer neuen Ansiedlungsstrategie sollen aber auch für die bereits bestehenden Unternehmen die Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass keine Abwanderung stattfindet. Trotz Ablehnung des EU-Forschungsprogramms «Horizon 2020» durch das Parlament setzt die Regierung weiter auf Forschung und Innovation, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.

S-Bahn FL-A-CH wichtig

In enger Verbindung mit dem Wirtschaftsstandort steht für die Regierung eine gute Anbindung an internationale Verkehrsnetze. Die mit der Schweiz und Österreich projektierte S-Bahn – nach den Autokennzeichen der drei Länder auch FL-A-CH genannt – nimmt laut Regierungsprogramm eine wichtige Rolle ein, obwohl dafür in Teilen der Bevölkerung wenig Verständnis aufgebracht wird, weil diese Bahn nur knapp ein Drittel des Landes bedienen wird. Auf bessere Zeiten bei der Zufahrt nach Liechtenstein können die zahlreichen Pendler aus der Schweiz und Österreich hoffen: Geplant sind Kapazitätssteigerungen bei den Rheinbrücken, um die täglichen Staus zu reduzieren.

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