Hat der Bürgerort bald ausgedient?

Das Armenhaus im Bürgerort ist Geschichte – und die Beteiligung der Heimatgemeinde an der Sozialhilfe in anderen Kantonen soll nun ganz wegfallen. Das beantragt die Sozialkommission des Ständerates zu Vorstössen aus dem Kanton Thurgau.

Fritz Bichsel
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«Dorthin müsste ich ins Armenhaus.» Das sagt noch mancher Schweizer, wenn der eigene Heimatort – auch Bürgerort genannt – zur Sprache kommt. Die Regel und solche Armenhäuser gab es über Jahrhunderte. Die Ausweisung Bedürftiger in ihre Heimatgemeinde wurde aber ab 1916 schrittweise durch Verrechnung ersetzt und vor 35 Jahren ganz aufgehoben. Trotzdem ist es nicht abwegig, Heimatort und Armenwesen bis heute in Verbindung zu bringen: Noch immer kann der Wohnort dem Heimatort Sozialhilfekosten in Rechnung stellen. Das ist aber die letzte praktische Bedeutung des Heimatortes.

Nicht überall Bürgergemeinden

Landesweit betrifft das Schweizer, die in einen anderen Kanton zügeln und dort in den beiden ersten Jahren Sozialhilfe benötigen. Gemäss Bundesgesetz muss in diesem Fall der Wohnkanton Hilfe organisieren und bezahlen. Dieser hat die Möglichkeit, die Kosten dem Heimatkanton zu belasten, welcher sie je nach eigener Regelung an die Heimatgemeinde weiterschieben kann. Das ist nicht die in Ausweisen erwähnte Bürger- oder Ortsgemeinde, sondern die Politische Gemeinde. Bürgergemeinden gibt es ohnehin nicht mehr überall, zum Beispiel in beiden Appenzell.

Für einen in Bischofszell wohnhaften Bürger von Straubenzell als Beispiel zahlt die Stadt St. Gallen. Die Rechnung muss über die Kantone Thurgau und St. Gallen kommen. Alle Beteiligten müssen den Anspruch prüfen und Sonderregelungen beachten, beispielsweise wenn von einem Ehepaar nur ein Partner weniger als zwei Jahre im Kanton wohnt.

St. Gallen als Sonderfall

Jetzt beantragt die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) dem Ständerat, den letzten Rest heimatörtlicher Armenfürsorge ersatzlos zu streichen. Sie handelt aufgrund dreier Vorstösse aus dem Thurgau in den Jahren 2008 bis 2010: von Philipp Stähelin (CVP) im Ständerat und J. Alexander Baumann (SVP) im Nationalrat, die beide inzwischen dem Rat nicht mehr angehören, sowie des Kantons mit einer Standesinitiative. Thema wurde dies, weil der Kanton die Beteiligung der Heimatgemeinden an der Sozialhilfe im Thurgau diskutierte und jetzt auf 1. Januar 2012 aufhob. Auch beide Appenzell kennen das nicht mehr. In Innerrhoden kämen solche Zahlungen ohnehin nicht in Betracht, weil dort als Ausnahme in der Ostschweiz nicht die Gemeinde (Bezirk) die persönliche Sozialhilfe leistet, sondern der Kanton. St. Gallen hingegen hält daran fest – gemäss Abklärungen der Ständeratskommission inzwischen als einziger Kanton –, dass die Heimatgemeinden die Sozialhilfe für St. Galler Bürger im eigenen Kanton bezahlen. Auch das bedingt die Abrechnung zwischen Gemeinden: Wohnt ein bedürftiger Schweizer mit Heimatort Altenrhein in St. Gallen, zahlt die Stadt und verlangt das bei der Gemeinde Thal zurück.

Städte beharren auf Ausgleich

Heimatort und Sozialhilfe sind ein typisch schweizerisches Thema: Das gibt es nur hierzulande und hat jahrhundertealte Wurzeln. Der Bund regelt den Ausgleich zwischen den Kantonen, für Gemeinden kann jeder Kanton andere Regeln erlassen – und nicht mehr Zeitgemässes wird verteidigt, weil es um Geld geht. Menschen in sozial schwierigen Verhältnissen ziehen eher in Städte. Die Beteiligung der Heimatorte an der Hilfe entlastet Kantone mit grossen Städten leicht zulasten kleiner Landkantone, die wie Innerrhoden bis zu zwei Fünfteln ihres kleinen Sozialhilfebudgets an andere Kantone bezahlen (siehe Tabelle). Total beträgt der Saldo dieser Zahlungen nur ein Prozent der Sozialhilfe, wie die Ständeratskommission berechnete.

Kompensation gefordert

Deren Mitglieder sind sich einig, dass sich dafür der grosse administrative Aufwand nicht lohnt. Trotzdem gab es nebst acht Ja- zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Denn Vertreter von Stadtkantonen wollen nicht ersatzlos verzichten, sondern fordern Kompensation. Die Kommission lehnt aber eine erneute Änderung des Finanzausgleichs ab und beurteilt weitere Vorschläge einer Arbeitsgruppe der Kantone wie Fallpauschalen oder Abkommen unter allen Kantonen für Pauschalzahlungen als administrativ ebenfalls zu aufwendig. Der Thurgau vertritt den Standpunkt, der Mehraufwand von Städten werde bereits abgegolten im neuen Finanzausgleich.

Einen Platz im Armenhaus, das garantierte früher der Bürgerort. Eine praktische Bedeutung hat dieser heutzutage aber kaum noch. (Bild: ky)

Einen Platz im Armenhaus, das garantierte früher der Bürgerort. Eine praktische Bedeutung hat dieser heutzutage aber kaum noch. (Bild: ky)