Harte Linie gegen Neulenker

Verursacht ein Neulenker in der Probezeit zwei Unfälle, kann ihm der Führerausweis laut einem Urteil des Bundesgerichts ohne weitere Vorkehren vorsorglich entzogen werden.

Urs-Peter Inderbitzin
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Neulenker unterstehen in unserem Land seit einigen Jahren einem strengeren Regime: Mit der zweiten Widerhandlung, die zu einem Entzug führt, verfällt der Führerausweis auf Probe. Der Lenker muss wieder von vorne beginnen und die Prüfung noch einmal absolvieren. Dabei kann ein neuer Lernfahrausweis frühestens nach einem Jahr nach dem Verkehrsverstoss und nur aufgrund eines positiven verkehrspsychologischen Gutachtens wieder erlangt werden.

In einem neuen Urteil hat nun das Bundesgericht entschieden, dass der Führerausweis unmittelbar nach der zweiten Verfehlung im Hinblick auf eine definitive Abgabe auch provisorisch entzogen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn noch nicht ganz klar ist, ob die zweite Verfehlung tatsächlich «entzugswürdig» war.

Vortrittsrecht missachtet

Im konkreten Fall verursachte ein Neulenker im März 2012 eine Auffahrkollision. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog dem Lenker deshalb den Führerausweis auf Probe wegen eines mittelschweren Verkehrsdelikts für einen Monat. Ein halbes Jahr später verursachte der Neulenker erneut einen Unfall. Er hatte das Vortrittsrecht eines in einem Kreisel fahrenden Personenwagens missachtet und kollidierte mit diesem Fahrzeug.

Das Strassenverkehrsamt verbot dem Neulenker vorsorglich mit sofortiger Wirkung das Führen eines Motorfahrzeugs – ein Entscheid, der vom Verwaltungsgericht bestätigt wurde.

Keine Willkür der St. Galler

Dagegen rief der Neulenker das Bundesgericht an. Er warf den St. Galler Behörden Willkür, Verletzung der Unschuldsvermutung, des rechtlichen Gehörs, der Wirtschaftsfreiheit, der Unschuldsvermutung und der persönlichen Freiheit vor. Er forderte in Lausanne, dass ihm der Führerausweis postwendend zurückgegeben wird.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde vollumfänglich abgewiesen und dem Neulenker die Gerichtskosten von 2000 Franken aufgebrummt. Nach Meinung des Bundesgerichts war es korrekt, dem Neulenker nach dem zweiten Unfall den Ausweis aus Gründen der Verkehrssicherheit provisorisch zu entziehen.

Der Unfallfahrer hatte in Lausanne argumentiert, der Zusammenstoss im Kreisel sei auf einen heftigen Niesanfall zurückzuführen, und er habe deswegen unverschuldet die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. «Ob dies zutrifft und ob er deswegen für den Unfall straf- und/oder verwaltungsrechtlich nicht verantwortlich ist, wird in den entsprechenden Verfahren zu klären sein», meint das Bundesgericht. Dannzumal wird sich auch zeigen, ob der provisorische Ausweisentzug zum definitiven Entzug wird und der Neulenker wieder am Anfang seiner automobilistischen Karriere steht.

Urteil 1C_574/2013 (vom 22.10.2013)