Hanselmann soll Präsidium abgeben

Regierungsrätin Heidi Hanselmann darf dem Verwaltungsrat der St. Galler Spitalverbunde nicht mehr angehören. Das verlangen die grossen bürgerlichen Fraktionen in einer Motion, die nächste Woche im Kantonsrat eingereicht wird.

Silvan Lüchinger
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Heidi Hanselmann, Vorsteherin des Gesundheitsdepartements (Bild: Ralph Ribi)

Heidi Hanselmann, Vorsteherin des Gesundheitsdepartements (Bild: Ralph Ribi)

ST. GALLEN. Wenn es um die Festlegung der Spitalliste geht, befindet sich der Kanton in einer Doppelrolle. Einerseits bietet er in den staatlichen Spitälern selber Leistungen an, anderseits entscheidet er, welche Privatspitäler in die Liste aufgenommen werden. Vergleichbare Konfliktsituationen gibt es noch mehr – beispielsweise wenn sich Kanton und Krankenkassen nicht auf Tarife einigen können und daraus rechtliche Auseinandersetzungen entstehen.

CVP entscheidet am Montag

Die heikelste Position hat in dieser Konstellation Heidi Hanselmann als Vorsteherin des Gesundheitsdepartements. Seit 2006 ist die SP-Regierungsrätin von Amtes wegen auch Vorsitzende des Verwaltungsrates der vier St. Galler Spitalverbunde. Für die grossen bürgerlichen Fraktionen liegen Interessenkonflikte auf der Hand. SVP und FDP werden deshalb in der am Montag beginnenden Septembersession eine Motion mit dem Arbeitstitel «Corporate Governance – Interessenkonflikte im Gesundheitswesen» einreichen.

Der Vorstoss verlangt, dass die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Gesundheitsdepartements dem Spitalverwaltungsrat nicht mehr angehören darf. Das Departement soll im Gremium zwar noch mit einer Person vertreten sein; diese wäre aber vom Präsidium ausgeschlossen.

Ob die CVP die Motion mitträgt, entscheidet sich in der Fraktionssitzung vom Montag. Grundsätzlich, so Geschäftsführer Lukas Schmucki, befürworte die Partei die Entflechtung. Fragwürdig sei aber der Zeitpunkt des Vorstosses. Die Regierung befasse sich nämlich schon von sich aus mit der Frage der Kantonsvertretung im Verwaltungsrat der Spitalverbunde. Sie werde mit der entsprechenden Vorlage wohl auch einen Lösungsvorschlag präsentieren, sagt Schmucki.

«Schon lange störend»

Für SVP-Fraktionschef Michael Götte ist die aktuelle Spitaldiskussion zwar Auslöser, aber nicht Ursache der Motion. Dass mit der Doppelrolle des Kantons als Leistungserbringer und Leistungsbesteller im Gesundheitswesen permanent Interessenkonflikte drohten, sei schon lange störend. Mit der seit 2012 geltenden neuen Spitalfinanzierung habe sich das Problem aber derart verschärft, dass sofortiges Handeln angezeigt sei.

Ob die SVP zu einem späteren Zeitpunkt eine analoge Lösung für den Psychiatrieverbund fordern wird, lässt Götte offen. Ebenso die Frage der HSG, wo SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker als Bildungschef von Amtes wegen den Universitätsrat präsidiert. «Die Gefahr von Interessenkonflikten ist hier wesentlich geringer als im Gesundheitswesen», sagt Götte. «Aber die grundsätzliche Diskussion ist ebenfalls zu führen.»