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Der Fürst will beim Cannabiskonsum die harte Linie fahren

Der Kampf gegen den Hanf sei ohnehin nicht zu gewinnen. Die Grün-Alternativen im Fürstentum Liechtenstein fordern deshalb eine Auflockerung des Hanfverbots. Die Regierung warnt vor einem Alleingang vor anderen Ländern.
Günther Meier
Die grün-alternative Freie Liste des Fürstentums hat das Ziel, die repressive Haltung gegen Cannabis zu liberalisieren oder gar ganz aufzuheben.(Bild: pd)

Die grün-alternative Freie Liste des Fürstentums hat das Ziel, die repressive Haltung gegen Cannabis zu liberalisieren oder gar ganz aufzuheben.(Bild: pd)

Ob Cannabis als Genussmittel oder in der Medizin als Heilmittel – die Regierung vom Fürstentum Liechtenstein will vorerst an ihrer harten Haltung im Kampf gegen den Hanf festhalten. Derweil ist die grün-alternative Freie Liste unentwegt mit parlamentarischen Vorstössen unterwegs, mit dem Ziel, die repressive Haltung gegen Cannabis zu liberalisieren oder gar ganz aufzuheben.

Da politische Parteien von Natur aus die Verbreiterung der Wähler- oder Anhängerschaft im Auge haben, schielen die Grünen mit ihren Vorstössen wohl auf ein jüngeres Publikum. Und dieses Wählerpotenzial scheint den Cannabisfreunden nicht abgeneigt zu sein: Laut einer Jugendstudie bekannten knapp ein Drittel der Jugendlichen im Alter von 15 und 16 Jahren, schon mindestens einmal Cannabis probiert zu haben. Die Buben sind gemäss Umfrage anteilsmässig zwar noch im Vorsprung, doch haben die Mädchen im Vergleich zu einer früheren Studie deutlich aufgeholt.

«Wir wollen keine Kifferhochburg im Rheintal sein»

Aufatmen können die jugendlichen Cannabisgeniesser vorerst noch nicht, denn die Regierung erteilte dem Vorstoss der Freien Liste zur Liberalisierung zwar keine direkte Absage, aber möchte die Hanfpolitik der umliegenden Länder abwarten. Der Liechtensteiner Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini jedenfalls möchte Experimente vermeiden und sich höchstens der Drogenpolitik der Schweiz anschliessen, damit Liechtenstein nicht zu einer «Kifferhochburg im Rheintal» werde.

Ob das Fürstentum diese Rolle nicht bereits übernommen hat, dürfte angesichts der Ergebnisse der Jugendstudie eine Frage der Bewertung sein. Jedenfalls klafft zwischen den Eigenangaben der Jugendlichen und dem Strafregister der Polizei eine erhebliche Lücke. Während auf der einen Seite schon etwa ein Drittel der Jugendlichen das Kraut verbotenerweise inhaliert hat, weist die Kriminalstatistik 2017 der Landespolizei nur 490 Drogendelikte auf – allerdings 10 Prozent mehr als im Vorjahr und Tendenz auch gegenüber einem länger zurückliegenden Zeitraum generell ansteigend. Der überwiegende Anteil der polizeilich verfolgten und geahndeten Straftaten aller Drogendelikte, nicht nur von Cannabis, betrifft dabei den Eigenkonsum, nur ein Bruchteil davon den Handel oder den Schmuggel.

Lockerungen beim Eigengebrauch möglich

Vor diesem Hintergrund kann der Freien Liste zugestimmt werden, dass der Staat im Kampf gegen den Drogenmissbrauch eher in der zweiten Reihe steht. Die liechtensteinische Drogenpolitik sei zwar glücklicherweise weit von einem Krieg gegen Drogen entfernt, geben sich die Grünen überzeugt. Aber es sei dennoch ein Krieg, der nicht zu gewinnen sei und der hauptsächlich Opfer produziert habe. Es sei deshalb an der Zeit, zu überprüfen, ob bisher nicht eine Politik verfolgt worden sei, die sich zu sehr auf Repression konzentriert habe. Eine Entkriminalisierung, hält die Regierung dazu in ihrem Bericht fest, hätte zwar Vorteile finanzieller Art, weil damit Einsparungen bei der Strafverfolgung resultierten.

Auf der anderen Seite aber dürfe nicht ver­gessen werden, dass repressive Massnahmen durchaus einer negativen Suchtentwicklung, namentlich bei Jugendlichen, vorbeugen könnten. Die Regierung kann sich dennoch vorstellen, beim Eigengebrauch von Cannabis von der bisherigen Strafverfolgung abzusehen und nach dem Beispiel der Schweiz Cannabisverstösse lediglich mit einer Ordnungsbusse zu ahnden. Ob das Parlament im Herbst zu einer ähnlich liberalen Auffassung gelangt, wenn der Regierungsbericht zur Debatte steht, wird sich weisen.

Unklare Haltung beim medizinischen Gebrauch

Weitgehend unverbindlich sind die Aussagen der Regierung, was den Einsatz von Cannabisprodukten zur Schmerzlinderung in der Palliativpflege betrifft. Die Freie Liste hatte den Vorstoss zur Liberalisierung des Cannabisgebrauchs als Genuss- oder Suchtmittel mit den Möglichkeiten des Cannabiseinsatzes in der Medizin verknüpft. In dieser Beziehung erteilt die Regierung einem Alleingang Liechtensteins eine Absage, obwohl es bereits Ausnahmebewilligungen für Heilmittel mit Cannabisgehalt gibt. Liechtenstein sei über den Zollvertrag eng an die Schweiz gebunden bei den Betäubungsmitteln. Eine Abkoppelung von der Schweiz wäre mit einem hohen Aufwand verbunden. Für die Regierung stelle daher die einfachere Verschreibung von Cannabisarzneimitteln keine Option dar gegenüber den vielen Vorteilen, die eine enge Anlehnung an die Schweiz im Heilmittelsektor mit sich bringe.

Ausserdem sei die Anwendung von Cannabis in der Medizin noch zu wenig erforscht. Ihre Ablehnung verdeutlicht die Regierung zusätzlich mit dem Hinweis, es gebe keinen Grund zur Annahme, dass die unerwünschten Nebenwirkungen bei medizinischer Anwendung weniger häufig auftreten würden als beim Cannabisgenuss.

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